Informationen aus der 31. Stadtratssitzung am 26. 1. 2012
Bebauungsplan Wohngebiet Seumesiedlung
Der Bebauungsplan Seumesiedlung soll am Kugelberg ein attraktives Wohngebiet insbesondere für junge Familien schaffen. Für die bisher strittige abwassertechnische Entsorgung konnte eine andere Lösung gefunden werden. Der Stadtrat stimmte dem vorgelegten Entwurf des Bebauungsplanes zu und beschloss die öffentliche Auslegung.
Verkehrsführung Dammstraße
Die Fraktion Die Linke machte in ihrem Antrag auf die starke Belastung der verkehrsberuhigten Innenstadt – z.B. Nikolaistraße, Große Kalandstraße und zukünftig Klosterstraße - aufmerksam. Unter diesem Gesichtspunkt hält sie es für dringend geboten, erneut über eine gegenläufige Verkehrsführung in der Dammstraße nachzudenken. Der Stadtrat folgte diesem Antrag und beauftragte die Verwaltung mit der Prüfung, unter welchen Voraussetzungen eine Gegenläufigkeit realisierbar wäre.
Aufsichtsrat Stadtwerke
Das bisherige Aufsichtsratsmitglied Herr Ekkart Günther ist seit 1. 1. 2012 Geschäftsführer der Stadtwerke. Damit scheidet er automatisch aus dem Aufsichtsrat aus. Der Stadtrat bestimmte als Nachrücker für den Aufsichtsrat Herrn Walter Wolter.
STARK II
Mit dem Programm STARK II hat das Land den Kommunen die Möglichkeit zur Entschuldung ihrer Haushalte gegeben. Die Stadt Weißenfels hat sich mit einem Grundsatzbeschuss zur Teilnahme an diesem Programm bekannt. Die erste Umschuldung stand kurz vor dem Jahreswechsel an. Der Oberbürgermeister informierte den Stadtrat über die von ihm getroffene Entscheidung.
Der Stadtrat beauftragte den Oberbürgermeister, eine Entscheidung vorzubereiten, dass die Beschlussfassung über die einzelnen Umschuldungen dem Finanzausschuss als beschließenden Ausschuss übertragen werden können.
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