Informationen aus der 14. Stadtratssitzung am 15. 7. 2010
Umgestaltung Promenade
Den Stadträten lag der erste Entwurf zur Umgestaltung der Promenade vor. Zentraler Punkt und erster Bauabschnitt ist die Verlegung des Busbahnhofs auf den jetzigen Parkplatz vor der Altstadtschule. Damit soll insbesondere die Verknüpfung zum Schienenverkehr durch näheres Heranrücken an den Bahnhof verbessert, als auch eine Anbindung an den Saale-Radwanderweg geschaffen werden. Dieser Abschnitt soll bereits im Jahr 2011 realisiert werden. In den weiteren Bauabschnitten folgen 2012 die Gestaltung der eigentlichen Promenade als Grünachse und voraussichtlich 2013 die Straßenbauarbeiten Dammstraße/Promenade.
Sanierung Häuser Marienstraße
Der lange leer stehende Gebäudekomplex Marienstraße 2 -10 wird derzeit zum Technischen Rathaus umgebaut. Der 1. Bauabschnitt ist in vollem Gang und wird voraussichtlich im III. Quartal 2011 beendet sein. Im Zuge der Baumaßnahme zeigte sich, dass bestimmte Arbeiten des Innenausbaus nicht wie vorgesehen nach Beendigung des 1. Bauabschnittes in Angriff genommen werden können, sondern bereits jetzt integriert werden müssen. Der Stadtrat beschloss, Teile des 2. Bauabschnittes - wie bestimmte Trockenbau- und Gussasphaltarbeiten - vorzuziehen. Die Kosten in Höhe von 350 T€ werden aus dem Programm Stadtumbau Ost finanziert.
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Neuordnungskonzept Rathaushof
Mit der Sanierung der Gebäude Marienstraße 2-10 und Große Burgstraße/ Ecke Klosterstraße soll ein zentraler Verwaltungsstandort in unmittelbarer Nähe des Rathauses entwickelt werden. Ziel der Neuordnung ist es nun, diese Gebäude an das Rathaus anzubinden, städtebauliche Missstände zu beseitigen und weitere Gebäude in der Klosterstraße in das Ensemble einzubeziehen. Mit der Errichtung eines Verbindungsbaus zwischen Rathaus und Marienstraße soll durch einen Aufzug ein barrierefreier Zugang geschaffen werden. Der Stadtrat beschloss zur Verwirklichung dieser Ziele ein ganzes Bündel an Maßnahmen: Die Beauftragung von Planungsleistungen zur Errichtung des Verbindungsbaus, den Erwerb von Grundstücken und die Durchführung von Modernisierungsvoruntersuchungen für diese sowie die Fortführung der Planungen zur Gestaltung des Rathaushofes.
Fassadensanierung Kolonnaden am Schloss
Seit dem Jahr 2004 laufen am Schloss die Sanierungsarbeiten an der Fassade. Der Nordflügel ist komplett fertig gestellt. Weitere Abschnitte am Westflügel sowie auf der Terrassen- und Hofseite werden demnächst beendet. In einem 6. Bauabschnitt soll nunmehr die stark geschädigte und in ihrem Bestand gefährdete Fassade im Bereich des Torbaus saniert werden. Der Torbau verbindet den Nordost- und den Südostflügel und stellt den Haupteingang des Schlosses dar. Veranschlagt werden für die Sanierung Kosten in Höhe 550 T€, die aus bewilligten Mitteln des Programms Städtebaulicher Denkmalschutz finanziert werden.
Gemeinsame Servicegesellschaft
Die Stadtwerke Weißenfels, die Technischen Werke Naumburg und die Stadtwerke Merseburg beabsichtigen die Gründung einer gemeinsamen Servicegesellschaft. Mit ihr sollen Effizienzsteigerungen bei bestimmten Geschäftsfeldern aller drei Stadtwerke erreicht werden. Die Stadt Weißenfels ist Gesellschafter bei den Stadtwerken Weißenfels. Insofern ist sie im Vorfeld an der Entscheidung zu beteiligen. Der Stadtrat stimmte einer Beteiligung der Stadtwerke Weißenfels an der neuen Servicegesellschaft zu. Er gab seinen von ihm entsandten Aufsichtsratsmitgliedern auf, dass als ergänzende Regelung im Gesellschaftsvertrag den Rechnungsprüfungsämtern die Befugnisse nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz eingeräumt werden sollen.
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Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge
Vom Stadtrat Klitzschmüller lag ein Antrag vor, den Oberbürgermeister mit der Erarbeitung einer Satzung über wiederkehrende Beiträge in der Stadt Weißenfels zu beauftragen. Der Stadtrat sah durchaus Diskussionsbedarf bei dem Gesamtkomplex der Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge. Er beschloss daher die Bildung einer Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema ausführlich beschäftigen soll. Die Diskussionen sollten jedoch ergebnisoffen geführt werden. Aus diesem Grund wurde der Antrag zur Erarbeitung einer Satzung über wiederkehrende Beiträge abgelehnt.
Straßenbeleuchtung Beethovenstraße
Bei der turnusmäßigen Überprüfung der Anlage wurde festgestellt, dass die Sicherheit der elektrischen Anlage nicht mehr komplett gewährleistet ist. Eine Erneuerung ist aus Gründen der Verkehrssicherheit deshalb unabdingbar. Der Stadtrat beschloss das technische Bauprogramm und die so genannte Kostenspaltung. Die Erneuerung der Beleuchtungsanlage ist ein Teil des Straßenausbaus und wird demzufolge auf die Beitragspflichtigen umgelegt. Die Sanierung wird ca. 50 T€ kosten.
Verleihung von Ehrungen
Seit einigen Jahren ehrt die Stadt in regelmäßigen Abständen Personen, die sich in besonderer Weise um die Stadt verdient gemacht haben. Auch in diesem Jahr, zum 825-jährigen Bestehen der Stadt, soll dies so sein. Die Ehrennadel der Stadt wird verliehen an:
- Ronald Tenner, Leiter der Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer Weißer Ring,
- Ingo Fischer, Organisator der Oldtimerrallye zum Schlossfest
- Margot Sachse, Teestube Weißenfels und
- Anne Domann, Fremdenverkehrsverein.
Die Ehrungen werden zur festlichen Stadtratssitzung am 19. 8. 2010 im Kulturhaus der Stadt öffentlich verliehen. Herzlichen Glückwunsch.
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Überplanmäßige Ausgaben
Die Komplettsanierung der Kita Knirpsenland erstreckt sich über einen Zeitraum von 2010 – 2013. Kurzfristig wurden vom Burgenlandkreis zusätzliche Fördermittel bewilligt. Diese Einnahmen in Höhe von 55 T€ einschließlich eines Eigenanteils der Stadt von 30 T€ können noch in diesem Jahr in die Sanierung fließen. Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 85 T€ wurde vom Stadtrat einstimmig bestätigt.
Nicht so erfreuliche Ursachen lagen der überplanmäßigen Ausgabe für den Straßenbau Weißdornweg zugrunde. Da die Stadt zu Beginn des Jahres noch über keinen genehmigten Haushalt verfügte, konnte keine gemeinsame Ausschreibung mit dem ZAW im Zuge der Kanalbauarbeiten erfolgen. Der Straßenbau musste später extra ausgeschrieben werden. Das dann vorliegende Ausschreibungsergebnis lag über der Kostenschätzung. Der Anteil Straßenbeleuchtung konnte deshalb nicht mehr mit abgedeckt werden. In diesem Zusammenhang gab es große Irritationen zu den Planungskosten für die Straßenbeleuchtung. Der Stadtrat lehnte letztendlich diese überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 60 T€ wegen der zu hohen Planungskosten ab.
Fahrzeug für die Feuerwehr
Der Fuhrpark der Freiwilligen Feuerwehr Weißenfels hat etliche Fahrzeuge, die nur noch mit viel Arbeit einsatzfähig gehalten werden. Im Jahr 2009 mussten 2 Fahrzeuge aus den Jahren 1965 und 1974 endgültig außer Betrieb gesetzt werden. Der Stadtrat beschloss, als Ersatz für diese Fahrzeuge einen neuen Gerätewagen mit der Bezeichnung Gerätewagen-Logistik 2 anzuschaffen. Dieser ersetzt einen Schlauchwagen und kann zudem als Transportfahrzeug genutzt werden. Ein Fördermittelantrag zur Minimierung der Kosten wurde bereits gestellt.
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Umbenennung der Grundschule Uichteritz
Die Grundschule Uichteritz ist bestrebt, ein spezielles Profil auf dem Gebiet der mathematischen Förderung zu entwickeln. Damit verbunden sind Fortbildungen für die Lehrer und konkrete Angebote für die Schüler. Um dieses mathematische Profil nach außen wirksam zu vertreten, wünscht sich die Schule einen neuen Namen: Adam-Ries-Grundschule. Die vom Stadtrat beschlossene Umbenennung soll am 4. 9. 2010 mit einem großen Schulfest wirksam werden.
Änderung von Friedhofssatzungen
Im Jahr 2006 hat das Europäische Parlament eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt verabschiedet. Dies wirkt sich bis auf städtische Satzungen aus. Die erforderliche Anpassung erfolgte für die Stadt Weißenfels bereits im Dezember 2009 und wurde mit den jetzigen Beschlüssen für die Friedhofssatzungen der Gemeinden Uichteritz und Langendorf fortgeführt.
Ausscheiden aus dem Stadtrat
Der Stadtrat Daniel Voigt legte aus persönlichen Gründen sein Mandat nieder. Der Stadtrat stellte sein Ausscheiden formell fest.
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