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Winterdienstplan 2017/2018

Die Maßnahmen zur Räum- und Streupflicht im Stadtgebiet Weißenfels und den eingemeindeten Gebietsteilen sind geregelt  in der Straßenreinigungssatzung der Stadt Weißenfels.

Auszug aus der Straßenreinigungssatzung zur Räum- und Streupflicht in der Stadt Weißenfels:

§ 4
Umfang der Reinigungspflicht

(1)  Die Reinigungspflicht umfasst:

a)    die allgemeine Straßenreinigung (§ 5 und 6) und

b)    den Winterdienst (§ 7 und 8)

auf der Länge der an die Straße angrenzenden Grundstücksfront. Bei Eckgrundstücken zählen hierzu auch die Straßenteile, die im Einmündungsbereich zwischen den verlängerten Achsen der Grundstücksfronten bis zum Beginn der Fahrbahn liegen.

(2) Die Reinigungspflicht für die in § 2 Abs.2 genannten Straßenteile erstreckt sich für die auf beiden Straßenseiten angrenzenden Grundstücke jeweils bis zur Fahrbahnmitte oder wenn eine Fahrbahn nicht vorhanden ist, bis zur Straßenmitte.

(3) Bei Kreuzungen und Einmündungen zwischen öffentlichen Straßen, welche der Reinigungspflicht der Grundstückseigentümer unterliegen, sind die Eigentümer der Eckgrundstücke verpflichtet, zusätzlich diejenigen Straßenteile im Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereich zu reinigen, die innerhalb einer gedachten Verlängerung der Achsen der einmündenden Straße bis zur Straßenmitte der jeweils anderen Straße liegen.

(4) Bei Straßen mit einseitigem Gehweg obliegt dessen allgemeine Straßenreinigung und der Winterdienst den Eigentümern der an den Gehweg angrenzenden Grundstücke.

§ 7
Schneeräumung

(1)  Neben der allgemeinen Straßenreinigungspflicht haben die Verpflichteten bei  Schneefall die Gehwege und Zugänge zu Überwegen vor ihren Grundstücken in einer solchen Breite von Schnee zu räumen, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird.
Soweit in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO) und in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 315 StVO) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.

(2)  Die von Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende benutzbare Gehwegfläche gewährleistet ist. Der später Räumende muss sich insoweit an die schon bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück anpassen.

(3)  Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang in einer erforderlichen Breite, mindestens jedoch 0,50 m breit, zu räumen.

(4)  Festgetretener oder auftauender Schnee ist ebenfalls – soweit möglich und zumutbar – zu lösen und abzulagern.

(5)  Soweit den Verpflichteten die Ablagerung des zu beseitigenden Schnees und der Eisstücke auf Flächen außerhalb des Verkehrsraumes nicht zugemutet werden kann, darf der Schnee auf Verkehrsflächen nur so abgelagert werden, dass der Verkehr und vor allem auch die Räumfahrzeuge möglichst wenig beeinträchtigt werden.

(6)  Die Abflussrinnen müssen bei Tauwetter von Schnee freigehalten werden.

(7)  Die in den vorstehenden Absätzen festgelegten Verpflichtungen gelten für die Zeit von 7.00 bis 21.00 Uhr. Sie sind bei Schneefall jeweils unverzüglich durchzuführen.

§ 8
Beseitigung von Schnee- und Eisglätte

(1)   Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten die Gehwege, die Zugänge zu Überwegen, die Überwege zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang derart und so rechtzeitig zu bestreuen, dass Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können. In Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen findet § 7 Abs. 1 Satz 2 Anwendung.

(2)   Bei Eisglätte sind Bürgersteige grundsätzlich in voller Breite und Tiefe, Zugänge zur Fahrbahn und zu Überwegen in einer Breite von 1,5 m abzustumpfen. Noch nicht vollständig ausgebaute/fertiggestellte Gehwege müssen in einer Mindesttiefe von 1,5 m, in der Regel an der Grundstücksgrenze beginnend, abgestumpft werden. § 7 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3)   Bei Schneeglätte braucht nur die nach § 7 zu räumende Fläche abgestumpft werden.

(4)   Als Streumaterial sind vor allem Sand, Splitt und ähnliches abstumpfendes Material zu verwenden. Asche darf zum Bestreuen nur in dem Umfang und in der Menge verwendet werden, dass eine übermäßige Verschmutzung der Geh- und Überwege nicht eintritt. Salz darf nur in geringen Mengen zur Beseitigung festgetretener Eis- und Schneerückstände  verwendet werden. Die Rückstände müssen nach ihrem Auftauen sofort beseitigt werden.

(5)   Auftauendes Eis auf den in den Abs. 2 und 3 bezeichneten Flächen ist aufzuhacken und entsprechend der Vorschrift des § 7 Abs. 5 zu beseitigen.

(6)   Beim Abstumpfen und Beseitigen von Eisglätte dürfen nur solche Hilfsmittel verwendet werden, die die Straßen nicht beschädigen.

(7)  § 7 Abs. 7 gilt entsprechend.

§ 10
Ordnungswidrigkeiten

(1)  Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs. 6 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den §§ 5 und 6 der Reinigungspflicht der Straßen nicht oder nicht vollständig nachkommt, entgegen § 6 die Reinigungszeiten nicht beachtet, entgegen den §§ 7 und 8 der Beseitigung von Schnee, Schnee- und Eisglätte nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt. 

(2)  Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden.

Maßnahmen im Rahmen des Winterdienstes.
Die Stadt Weißenfels führt auf den Straßen im Stadtgebiet Weißenfels und den eingemeindeten Gebietsteilen gemäß ihrer Leistungsfähigkeit den Winterdienst durch.
Die Räum- und Streupläne sind im Anhang einzusehen.

Im Rahmen des Winterdienstes ist es selbstverständlich, dass der Schneeräum- und Streudienst bei den Hauptverkehrsstraßen beginnt und je nach Witterungsverhältnissen für die Nebenstraßen erst später beginnt oder im Einzelfall gar nicht erreicht, ohne dass dies zu gebührenrechtlichen Konsequenzen bei der gebührenpflichtigen Reinigung im ehemaligen Stadtgebiet der Stadt Weißenfels führt (wie durch vorangegangene Urteile des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg bestätigt).

Weiterhin muss auf Fahrbahnen nicht ständig gestreut werden. Innerhalb geschlossener Ortschaften muss bei Glätte der Fahrbahnen aber an verkehrsbedeutsamen und gefährlichen Stellen gestreut werden.

Zu den "wichtigen" Verkehrsflächen zählen vor allem die innerörtlichen Durchgangsstraßen, sowie die vielbefahrenen innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen.

Während anhaltender starker Schneefälle besteht überhaupt keine Streupflicht. Dies gilt auch bei sich ständig erneuernder Eisglätte. Der Grund hierfür liegt darin, dass der dichte Schneefall oder der fortdauernde eisbildende Regen die Streumittel so rasch zudeckt, dass sie absolut oder fast unwirksam und wirkungslos werden. In einem solchen Fall wird dem Streupflichtigen eine angemessene Frist eingeräumt, innerhalb der er nach Beendigung eines solchen Wettergeschehens mit dem Streuen beginnen muss (wie durch vorangegangene Gerichtsurteile bestätigt).

Gemäß § 47 Abs. 4 des Straßengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (StrG LSA) vom 6.07.1993 sind individuelle Ansprüche von Straßenbenutzern auf die Durchführung des Winterdienstes, unbeschadet der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht, ausgeschlossen.

Gemäß § 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 16.11.1970, zuletzt geändert durch Verordnung vom 11.05.2006 darf ein Fahrzeugführer nur so schnell fahren, dass er sein Fahrzeug ständig beherrscht. Er hat seine Fahrgeschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie seinen persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen.

Nutzung der Streugutcontainer
Die Entnahme von Streugut aus den Streugutcontainern der Stadt Weißenfels ist ausschließlich den Bürgern der Stadt Weißenfels zur Abwehr von akuten Gefahren durch Eis und Schnee und ausschließlich auf öffentlichen Straßen und Wegen gestattet. Das benötigte Streugut zur Erbringung der Streupflicht ist von den Bürgern und insbesondere von beauftragten Firmen selbst zu beschaffen.

Hinweis
Die Nennung einer Straße oder eines Gebietes, bedeutet nicht, dass immer der gesamte Bereich geräumt wird. Die Durchführung des Winterdienstes kann auch nur in Teilbereichen ausgeführt werden. Hier entscheiden die Notwendigkeiten im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht, die Eigentumsverhältnisse, sowie die materiellen und personellen Möglichkeiten.

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Touren des Winterdienstplanes 2017-2018
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© Katharina Vokoun E-Mail