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Stadtkasse

Die Stadtkasse ist für die Ein- und Auszahlungen, Ermächtigungen zum Einzug von Forderungen, Mahnungen, Spendenbescheinigungen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen und Betreuungskostenbescheinigungen (zur Vorlage beim Finanzamt) zuständig.

Ermächtigung zum Einzug von Forderungen

Mit dem SEPA-Basis-Lastschriftmandat ermächtigt der Zahlungspflichtige die Stadt Weißenfels Zahlungen von seinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er sein Kreditinstitut an, die von der Stadt Weißenfels auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen (SEPA=Single Euro Payments Area).

Bei der Abbuchung werden auf dem Kontoauszug des Zahlungspflichtigen zusätzlich das Personenkonto, Art der Forderung, Fälligkeit Mandatsreferenznummer und die Gläubiger-ID der Stadt Weißenfels ausgewiesen.

Sollte die Abbuchung vom Bankkonto des Zahlungspflichtigen durch sein Kreditinstitut nicht erfolgen, erlischt das bereits erteilte Lastschriftmandat. Falls der SEPA-Lastschrifteinzug weiter genutzt werden soll, muss ein neues Lastschriftmandat erteilt werden.

Wird ein bereits erteiltes SEPA-Lastschriftmandat 36 Monate nicht genutzt, ist es gemäß den Vorschriften zum SEPA-Basis-Lastschriftverfahren nicht mehr gültig. Es muss ein neues Lastschriftmandat erteilt werden.

Um der Stadt Weißenfels die Ermächtigung zum Einzug von Forderungen zu erteilen, finden Sie in der Rubrik "Bürgerservice - Formulare - Fachbereich Finanzdienste" die entsprechenden Einzugsermächtigungen in Form eines SEPA-Lastschriftmandates als Vorlage zum Download.

Zuwendungen (Spenden)

Nach § 99 Absatz 6 der Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt darf die Stadt Weißenfels zur Erfüllung kommunaler, steuerbegünstigter Aufgaben Zuwendungen (Spenden) einwerben, annehmen oder an Dritte vermitteln. Über die Spendenannahme oder Spendenvermittlung entscheidet bis 1000,00€ der Oberbürgermeister, über 1000,00€ bis 5000,00€ der Hauptausschuss und darüber hinaus der Stadtrat. Für die Annahmeentscheidung sind dem Stadtrat sämtliche maßgebenden Tatsachen offen zu legen. Dazu gehören der Name des Spenders, der Spendenbetrag und der Spendenzweck. Zusätzlich sind die Spendendaten der Kommunalaufsicht in einem jährlichen Zuwendungsbericht bekannt zu geben. Die gesetzliche Regelung gilt für alle Spenden, die seit dem 01.07.2014 eingezahlt worden sind und dient der vollständigen Transparenz bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben und der Wahrung der Integrität der öffentlichen Verwaltung.

Zuwendungen (Spenden) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung können als Sonderausgaben steuerrechtlich abzugsfähig sein. Für Zuwendungen über 200,- EUR stellt die Stadt Weißenfels gemäß § 50 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Zuwendungsbescheide aus. Für Zuwendungen zur Hilfe in Katastrophenfällen oder einen Zuwendungsbetrag bis 200,- EUR genügt gemäß § 50 Abs. 2 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung vom Kreditinstitut. Merkblatt Bei Zuwendungen bis 200,- EUR für den Fachbereich II, Kindertagesstätten/Schulen, erhält der Spender eine allgemeine Zuwendungsbestätigung von der zuständigen Leiterin der Kindereinrichtung. Für die Zuwendungen in Form einer Sachspende muss zusätzlich vom Spender und vom Spendenletztempfänger (z.B. Jugendfeuerwehr) eine Sachspendenanzeige-Doppelbestätigung ausgefüllt werden. Diese ist unter der Rubrik "Bürgerservice - Formulare - Fachbereich Finanzdienste" zu finden.

Unbedenklichkeitsbescheinigung und Betreuungskostenbescheinigung

Für die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist ein Antrag notwendig. Den vorgedruckten Antrag finden Sie ebenfalls unter der Rubrik "Bürgerservice - Formulare – Fachbereich Finanzdienste". Für die Ausfertigung beider Bescheinigungen ist jeweils eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 4,50 EUR im Voraus zu zahlen.

Steuern

Der Bereich "Steuern" ist für die Gewerbesteuer, Grundsteuer, Straßenreinigung/technische Veranlagung, Straßenreinigungsgebühren (Erhebung), Vergnügungssteuer und Hundesteuer zuständig. Nachfolgend können Sie sich über die aktuellen Steuersätze informieren.

Symbol Beschreibung Größe
Grundsteuer-Anmeldung / Änderungsmitteilung zur Grundsteueranmeldung
0.2 MB
Erläuterung zur Grundsteueranmeldung
40 KB
Hebesatzsatzung Grund- und Gewerbesteuer
17 KB
Hundesteuersatzung
0.1 MB
Vergnügungssteuer (Spielgerätesteuersatzung)
0.2 MB

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Hundesteuer

Um einen Hund bei der Stadt Weißenfels anzumelden, steht Ihnen unter der Rubrik "Stadtrat & Verwaltung - Bürgerservice - Formulare" unter Fachbereich Finanzdienste das entsprechende Formular zur Verfügung. Diese Anmeldung können Sie natürlich auch direkt bei uns vor Ort im Fachbereich Bürgerdienste, Abteilung Ordnung in der Großen Burgstraße 1/ Klosterstraße 2 in Weißenfels vornehmen.

Beachten Sie bitte, dass alle ab dem 1. März 2009 geborenen Hunde in das Zentrale Hunderegister des Landes Sachsen-Anhalt eingetragen werden. 

Für die Anmeldung zum zentralen Hunderegister des Landes Sachsen-Anhalt wird auf der Grundlage der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. August 2004 (GVBI LSA S. 554), zuletzt geändert durch § 21 Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren vom 01.03.2009 (GVBI LSA Nr. 1/2009, ausgegeben am 30.01.2009), eine Gebühr erhoben. Diese beläuft sich auf 12,00 Euro.

 U.a. werden folgende Informationen verlangt:

  • Nummer des Transponders,
  • Bescheinigung des Versicherers über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung nach § 113 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes
  •  ... (siehe Anmeldungsformular)


Gemäß § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren ist jede Person oder Stelle, die einen Hund hält, verpflichtet, den Hund spätestens sechs Monate nach der Geburt durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt mit einemTransponder (elektronisch lesbarer Mikrochip) kennzeichnen zu lassen.

Gemäß § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren ist die Halterin oder der Halter verpflichtet, spätestens drei Monate nach der Geburt des Hundes eine Haftpflichtversicherung über mindestens eine Million Euro für Perosnen- und Sachschäden sowie 50.000 Euro für sonstige Vermögensschäden abzuschließen. 

Bitte beachten Sie diese Neuerungen, damit ein reibungsloser Ablauf der Hundeanmeldung gewährleistet werden kann. Weitere Informationen dazu finden Sie unter der Rubrik "Bürgerservice - Verwaltung - Ordnungsangelegenheiten - Hundegesetz".

Hinweise zur Grundsteuer bei Eigentümerwechsel

Immer wieder kommt es vor, dass ehemalige Eigentümer von Grundstücken, Garagen usw. einen Steuerbescheid bekommen, obwohl sie diese schon vor Monaten verkauft hatten. Um zukünftig Irritationen zu vermeiden, hier einige Hinweise.
Im Falle einer Grundstücksveräußerung bleibt der bisherige Grundstückseigentümer so lange gegenüber der Stadt zur Zahlung verpflichtet, bis das Finanzamt gemäß § 10 Grundsteuergesetz dem Erwerber das Grundstück zurechnet.
Die steuerliche Zurechnung erfolgt gemäß § 22 Bewertungsgesetz immer zum 1. Januar des auf die Veräußerung folgenden Jahres und wird bis auf Ausnahmen automatisch vorgenommen, nachdem der Notar dem Finanzamt die Verträge hat zukommen lassen.
Die im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen sind privatrechtlich und bleiben hiervon unberührt.
Nach der Zurechnung erhält der Erwerber einen Abgabenbescheid auf den 01. Januar des auf den Kauf folgenden Jahres. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der Veräußerer steuerpflichtig.

Ausnahmen sind zum einen Eigentumsgaragen auf fremdem Grund und Boden sowie Gartenlauben in Kleingartensparten. Hier ist das Finanzamt Naumburg vom Veräußerer durch Zusenden einer Kopie des Kaufvertragens selbst zu informieren.
Zum anderen betrifft es Grundstücke, die nach Grundsteuer-Anmeldung (Ersatzbemessung Quadratmeter Wohnfläche) besteuert werden. In letzteren Fällen, ist eine Kopie des Kaufvertrages an die Stadtverwaltung Weißenfels, Abteilung Steuern, Markt 1 zu übersenden.

Für Grundstückserwerber, die vor dem 01. Januar die Grundsteuer übernehmen möchten, hat die Stadt ein Formblatt entworfen. In diesem Formblatt kann erklärt werden, ab welchem Zeitpunkt die Grundsteuer übernommen wird. Hierüber erhält der Erwerber einen Abgabenbescheid unter einem
neuen Kassenzeichen ab dem erklärten Monat und der Veräußerer erhält einen Abgabenbescheid zur Entlastung, aus dem hervorgeht, ab wann er nicht mehr steuerpflichtig ist (Nullbescheid).

Ändern sich die Eigentumsverhältnisse auf Grund von Erbschein/Testament, so sind diese ebenfalls in Kopie unter Angabe des Grundstückes dem Finanzamt Naumburg zuzusenden.

Das Formblatt zur Grundstücksübernahme kann auf der Seite der Stadt Weißenfels (www.weissenfels.de) unter Bürgerservice-Formulare-Fachbereich Finanzdienste-Grundstücksübernahme heruntergeladen werden.

Die Anschrift des Finanzamtes Naumburg lautet:
Finanzamt Naumburg
Bewertungsstelle
Oststraße 26/26a
06618 Naumburg

© Detlef Schmolke E-Mail