Bürgerservice

Bekanntmachung über das Anhörungsverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für das Eisenbahnbauvorhaben „Änderung der Eisenbahnüberführung: Rad- und Wanderweg Burgwerben"

Anhörungsverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für das Eisenbahnbauvorhaben „Änderung der Eisenbahnüberführung ‚Rad- und Wanderweg Burgwerben‘, km 28,680 der Strecke Halle (Saale) Hbf – Baunatal-Guntershausen (6340)“

in der Stadt Weißenfels (Gemarkungen Schkortleben und Burgwerben) im Burgenlandkreis

Für das o. g. Bauvorhaben wird auf Antrag des Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle Halle, das Anhörungsverfahren im Rahmen des - bei der vorgenannten Behörde - laufenden Planfeststellungsverfahrens nach den Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) durchgeführt.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Stadt Weißenfels (Gemarkungen Schkortleben und Burgwerben) beansprucht.

Der Vorhabenträger hat die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens vorgelegt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:

Bezeichnung der Unterlage:

  • Erläuterungsbericht, der auch eine allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung der Umweltauswirkungen im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 7 UVPG enthält
  • Landschaftspflegerische Begleitplanung
    Erläuterungsbericht
    Bestands- und Konfliktpläne
    Maßnahmepläne
    Maßnahmeverzeichnis/Maßnahmeblätter
  • Artenschutzrechtliche Beurteilung
    Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung
    Faunistische Sonderuntersuchung
  • Schalltechnische und Erschütterungstechnische Untersuchungen
    Untersuchung zu betriebsbedingten Schallimmissionen
    Untersuchung zu baubedingten Schallimmissionen
    Untersuchung zu betriebsbedingten Erschütterungsimmissionen
    Untersuchung zu baubedingten Erschütterungsimmissionen

Wie eine im Vorfeld durchgeführte Einzelfallprüfung nach den Regelungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG – ergeben hat, besteht für das Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (Feststellung des Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle Halle vom 27.09.2017, bekanntgemacht auf www.eba.bund.de).   Auf Pkt. 8 meiner Bekanntmachung wird ergänzend verwiesen.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 26. März 2018 bis 25. April 2018 während der Dienststunden

Montag:          9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 15.00 Uhr
Dienstag:        9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 17.30 Uhr
Mittwoch:        9.00 – 12.00 Uhr
Donnerstag:    9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 15.30 Uhr
Freitag:           9.00 – 12.00 Uhr

in der Stadt Weißenfels FB III Technische Dienste und Stadtentwicklung, Zimmer T 211, Klosterstr. 5, 06667 Weißenfels zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Die Planunterlagen finden Sie zu Ihrer Information auch auf der Homepage des Landesverwaltungsamtes (www.lvwa.sachsen-anhalt.de) unter „Wirtschaft > Planfeststellung > Planunterlagen > Eisenbahn“.

Es wird darauf hingewiesen, dass Gegenstand des Anhörungsverfahrens ausschließlich die ausgelegten Planunterlagen sind. Das Bereitstellen der Planunterlagen auf der Internetpräsenz des Landesverwaltungsamtes erfolgt lediglich informatorisch und stellt keine Auslegung nach § 73 Absatz 3 VwVfG in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfG LSA dar.

1.    Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 9. Mai 2018, bei der Anhörungsbehörde, dem Landesverwaltungsamt, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale) oder bei der

Stadt Weißenfels
Markt 1
06667 Weißenfels

Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind alle Äußerungen, die nicht auf privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen, § 21 Abs. 4 Satz 1 UVPG. Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen, § 21 Abs. 5 UVPG.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen.

Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 1 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - VwVfG LSA i. V. m. § 17 Abs. 1 und 2 sowie § 72 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG).

2.         Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung von der Auslegung des Plans der

a)  nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 63 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Naturschutzvereinigungen

b)  sowie der sonstigen Vereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen).

3.         Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Nr. 5 Satz 1 AEG). Nach § 18 Abs. 1 Satz 4 UVPG in Verbindung mit § 73 Abs. 6 VwVfG ist für Äußerungen nach § 21 21 UVPG ein Erörterungstermin durchzuführen.

Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, werden, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 1 Abs. 1 VwVfG LSA i. V. m. § 17 VwVfG).

Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4.         Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5.         Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

6.         Über Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde, das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Halle, entschieden.

Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

7.         Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. An den von der geplanten Baumaßnahme betroffenen Flächen steht dem Träger des Vorhabens gemäß § 19 Abs. 3 AEG ein Vorkaufsrecht zu.

8.         Die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit (UVPG) hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist, da von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Daher besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Die dieser Feststellung zugrunde liegenden Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (UIG LSA) beim Eisenbahn-Bundesamt, Ernst-Kamieth-Str. 5, 06112 Halle (Saale), zugänglich.

Im Auftrag

Risch
Oberbürgermeister

© Katharina Vokoun E-Mail

Bürgerservice

Hochwasserschutz für die Stadt Weißenfels

Die Stadt Weißenfels hat auf Grundlage der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen  für Maßnahmen zur Verbesserung des kommunalen Hochwasserschutzes im Land Sachsen-Anhalt für das Vorhaben: „Hochwasserschutz für die Stadt Weißenfels“ Zuwendungen in Höhe von 80 von Hundert der zuwendungsfähigen Angaben für das nachfolgende Vorhaben erhalten. Finanziert aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) als nichtrückzahlbarer Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung als Anteilsfinanzierung.

Beschreibung des Vorhabens

Zur Verbesserung des kommunalen Hochwasserschutzes ist die Erstellung eines kommunalen Hochwasserschutzkonzeptes (HWSK) sowie eines Hochwasserrisikomanagementplanes (HWSRMP) für den Bereich Saale, der einmündenden Nebenzuflüsse für den Bereich der Weißenfelser Altstadt (rechtes Saaleufer) vorgesehen.

In diesem Rahmen werden

·         Analysen der Ausgangssituation unter Einbindung vorhandener Hochwasserrisiko- und Hochwassergefahrenkarten durchgeführt,

·         Schwachstellen im vorhandenen Hochwasserschutz ermittelt,

·         die damit verbundenen Risiken auf Basis einer zu erstellenden Bewertungsmatrix bewertet,

·         darauf aufbauend die Schutzziele einzelner Träger definiert,

·         vorhandene Konfliktpunkte ermittelt und Prioritäten festgelegt,

·         geeignete passive und aktive Maßnahmen zum Hochwasserschutz abgeleitet und in einem Hochwasserschutzmanagementplan zusammengefasst.

 

Ergebnis ist die Erstellung eines Hochwasserrisikomanagementplanes, welcher

·         organisatorische Maßnahmen (Informationswege, Handlungsweisungen/Verhaltens-maßnahmen)

·         technische Maßnahmen (z. B. feste und mobile Schutzwände, Rückhaltebecken, Pumpwerke, Rückstausicherungen, Schutzmaßnahmen gegen Grundwassereinstau in Gebäude o. ä.)

ausweist und die Verantwortlichkeiten zwischen den einzelnen Trägern regelt.

Der Bewilligungszeitraum begann am 19.06.2017 und endet am 31.12.2018.

© Katharina Vokoun E-Mail

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Öffentliche Bekanntmachung zum Sanierungsgebiet der Stadt Weißenfels „Altstadt Weißenfels“

nach § 27 a VwVfG
Sanierungsgebiet der Stadt Weißenfels „Altstadt Weißenfels“ - vorzeitige Ablösung von Ausgleichsbeträgen

Das Sanierungsgebiet erstreckt sich mit einer Fläche von 49 ha über die Altstadt von Weißenfels. Die Satzung für das Sanierungsgebiet „Altstadt Weißenfels“ wurde am 27.10.1994 vom Stadtrat beschlossen. Grundlage dieses Beschlusses bildete eine umfassende „Vorbereitende Untersuchung“, in der die Missstände und Mängel der Bausubstanz von Gebäuden, Straßen, Wegen und Plätzen erfasst wurden. Daraus hat sich der Schwerpunkt „Altstadt“ mit dem Ziel der Behebung der erfassten Substanz- und Funktionsmängel herauskristallisiert.

Seit diesem Zeitpunkt hat sich in der historisch geprägten Altstadt von Weißenfels vieles zum Positiven entwickelt. Neben der Sanierung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen wurden auch viele Gebäude modernisiert und instand gesetzt. In den meisten Fällen konnte die auf-wendige Sanierung durch den Einsatz von Fördermitteln, bereitgestellt durch Bund und Land und die Stadt Weißenfels unterstützt werden. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die Altstadt lebenswerter und attraktiver zu machen. Gleichzeitig beeinflusst die positive Entwicklung den Wert eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks.

In der Stadt Weißenfels ist die Sanierungssatzung nach den gesetzlichen Vorschriften spätestens bis zum 31.12.2021 aufzuheben. Danach entsteht die Pflicht zur Zahlung des Ausgleichsbetrages. Dieser wird dann durch Bescheid erhoben.

Nach § 154 Abs. 3 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) „kann die Gemeinde die Ablösung im Ganzen vor Abschluss der Sanierung zulassen.“

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 05.03.2015 der vorzeitigen Ablösung der Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet mit Abschlägen zugestimmt.

Es besteht ab jetzt die Möglichkeit für die Grundstückseigentümer im Bereich der Sanierungssatzung der Stadt Weißenfels den Ausgleichsbetrag freiwillig, vorzeitig abzulösen und im Gegenzug einen Abschlag dafür zu erhalten. Dieser Wertermittlungsabschlag beträgt im Jahr 2015  15 % und wird bis zum Jahr 2021 auf null reduziert. Die freiwillige Ablösung des Ausgleichsbetrages vor der Aufhebung des Sanierungsgebietes zum 31.12.2021 hat Vorteile für den Eigentümer und die Stadt Weißenfels.

Für den Eigentümer ist durch den Abschlag ein geringerer Betrag zu zahlen.
Eine Nachforderung nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme ist ausgeschlossen.

Für die Gemeinde stellt die vorzeitige Ablösung eine sanierungsbedingte Einnahme vor Ab-schluss der Sanierung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme dar, die als den Kostenrahmen erhöhende Einnahme, zur Erfüllung von Sanierungszielen also für öffentliche und private Maßnahmen im Sanierungsgebiet wieder eingesetzt werden können und somit weiteren Sanierungsvorhaben zu Gute kommen.

Die Möglichkeit zur freiwilligen vorzeitigen Ablösung wird den Eigentümern der in Frage kommenden Grundstücke per Post unterbreitet.

Wie werden Ausgleichsbeträge ermittelt?
Die sanierungsbedingte Bodenwertsteigerung ist die Grundlage für die Berechnung des Ausgleichsbetrages. Die aus der Sanierung resultierende Bodenwertsteigerung des Grund-stücks ergibt sich aus der Differenz zwischen  dem Bodenwert, den das Grundstück hätte, wäre eine Sanierung nicht durchgeführt worden (sog. Anfangswert),
und dem Bodenwert, der sich nach der Sanierung ergibt (sog. Endwert). Bezugspunkt beider Werte ist dabei der Tag, an dem das Sanierungsverfahren beendet und die Sanierungssat-zung durch den Stadtrat aufgehoben wird.
Die Größe des Grundstücks stellt die Bemessungsgrundlage für den grundstücksbezogenen Ausgleichsbetrag dar.
Der Ausgleichsbetrag bezieht sich nur auf die sanierungsbedingte Erhöhung des Bodenwer-tes. Allgemeine, also konjunkturell bedingte Bodenwerterhöhungen oder auch Bodenwert-minderungen und auch solche, die der Eigentümer mit eigenen zulässigen Aufwendungen bewirkt hat, sind nicht Bestandteil des Ausgleichsbetrages.
Verkehrswertveränderungen eines bebauten Grundstücks aufgrund von Modernisierungs-maßnahmen des jeweiligen Eigentümers werden also grundsätzlich nicht berücksichtigt. Ebenso ist es unerheblich, ob der Eigentümer Fördermittel erhalten hat.
Die Höhe des Ausgleichsbetrages wird für jedes Grundstück individuell errechnet und hängt davon ab, inwieweit öffentliche Investitionen und Maßnahmen in der Nachbarschaft und im Bereich des Sanierungsgebiets den Wert des Grundstücks beeinflusst haben. Die Ermittlung sanierungsbedingter Bodenwertsteigerungen obliegt dem unabhängigen Gutachterausschuss für die Ermittlung von Grundstückswerten beim Landesamt für Vermessung – und Geoinformation des Landes Sachsen-Anhalt in Halle.
 
Wer hat einen Ausgleichsbetrag zu entrichten?
Ausgleichsbeträge müssen von allen Grundstückseigentümern in förmlich festgelegten Sa-nierungsgebieten gezahlt werden. Miteigentümer haften als Gesamtschuldner. Bei Woh-nungs- und Teileigentum müssen die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer Beträge, die ihrem Anteil am Gesamteigentum entsprechen, entrichten. Auch bei Grundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet sind, ist der Grundstückseigentümer, nicht also der Erbbaube-rechtigte, ausgleichsbetragspflichtig. 
 
Was sind Ausgleichsbeträge?
In Sanierungsgebieten werden in erheblichem Umfang öffentliche Gelder für Maßnahmen  aufgewendet, durch die ein Gebiet zwecks Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet wird. Die Finanzierung erfolgt weitgehend aus Mitteln des Bun-des, des Landes und der jeweiligen Stadt oder Gemeinde. Die Vielzahl der Maßnahmen führt zu einer Aufwertung des Gebietes. Dies bewirkt eine Erhöhung des Markt oder Verkehrswer-tes der einzelnen Grundstücke.

Ansprechpartner:
Zur Beantwortung von Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Fachbereiches III - Techni-sche Dienste und Stadtentwicklung / Abteilung Stadtplanung für persönliche Gespräche zur Verfügung.

+49 3443 370-1465

+49 3443 370-1466

stadtplanung@weissenfels.de

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Bürgerinformation Altstadtsanierung
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Tabelle Sanierungswerte
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Karte Bodenrichtwert
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Karte Bodenrichtwerte Ergänzung
3.1 MB
Tabelle Bodenrichtwerte Ergänzung
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Flyer Ausgleichsbeiträge
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© Katharina Vokoun E-Mail