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Stadtratssitzung April 2018

Stadtrat Weißenfels

Der Weißenfelser Stadtrat traf sich am Donnerstag, 12. April 2018, zur Sitzung im Weißenfelser Ratssaal. 34 Stadträte waren anwesend. Punkte der Tagesordnung waren:

Personalien
– Wahl des 1. stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden –
Die Weißenfelser Stadträte haben Norbert Volk zum ersten Stellvertreter des Stadtratsvorsitzenden gewählt. Er übernimmt das Amt von Siegfried Hanke, der seit 2014 als erster Stellvertreter des Stadtratsvorsitzenden tätig ist. Siegfried Hanke hatte im Februar 2018 mitgeteilt, auf sein Amt als stellvertretender Stadtratsvorsitzender zu verzichten.

– Neuer Stadtrat  –
David Held wurde zur Ausübung des Ehrenamtes als Stadtrat verpflichtet. Held ist Mitglied der Partei DIE LINKE und rückt für die ehemalige Stadträtin Petra Janecke nach, die ihr Mandat niedergelegt hatte.

– sachkundige Einwohner  –
Der Weißenfelser Stadtrat hat David Held als sachkundigen Einwohner der Fraktion DIE LINKE für den Kulturausschuss abberufen. Dieser Schritt war notwendig, da David Held nach Ausscheiden der Stadträtin Petra Janecke in den Stadtrat nachgerückt ist. Er darf jedoch nicht gleichzeitig als Stadtrat und als sachkundiger Einwohner tätig sein. Für die LINKE-Fraktion wird ab 20. März 2018 Linda Benedix als sachkundige Einwohnerin im Kulturausschuss aktiv sein.

Beschlüsse
– Sanierung Albert-Einstein-Grundschule  –
Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, dass die Stadt Weißenfels einen Fördermittelantrag für die energetische und allgemeine Sanierung der Albert-Einstein-Grundschule beim Förderprogramm Stark III/EFRE zum Stichtag 28. April 2018 einreicht (31 Stimmen dafür, 3 Enthaltungen). An der Grundschule soll die Gebäudehülle des Kellergeschosses energetisch saniert und abgedichtet werden. Außerdem plant die Stadt eine umfassende energetische Sanierung der Sporthalle und des Schulhofes.
In den Jahren 2009 bis 2010 wurde im Rahmen des Konjunkturpaketes II die Gebäudehülle der Albert-Einstein-Schule energetisch saniert. So hatten Arbeiter unter anderem die Fassade gedämmt, Fenster erneuert, das Dach saniert und die Klassenzimmer neu hergerichtet. Nun soll auch das Kellergeschoss saniert werden, da hier aktuell bei Starkregen Wasser eindringt. Darüber hinaus ist eine Komplettsanierung der Sporthalle geplant. Hier muss unter anderem die gesamte Haustechnik erneuert, brandschutztechnische Mängel beseitigt und ein barrierefreier Zugang geschaffen werden.
Im Ergebnis der Entwurfsplanung wurde ein Investitionsbedarf in Höhe von insgesamt etwa 4,1 Millionen Euro ermittelt. Eine ursprüngliche Konzeption aus dem Jahr 2014 sah Sanierungskosten in Höhe von 1,65 Millionen Euro vor. Über das Förderprogramm Stark III/EFRE können die Sanierungen der Turnhalle und des Kellerbereichs finanziert werden. 70 Prozent der Gesamtkosten sind förderfähig. Die maximale Fördersumme liegt bei etwa 1,59 Millionen Euro. Die Herrichtung des Schulhofes inklusive des geplanten Abbruchs eines ehemaligen Heiz- und Lagerhauses auf dem Grundschulgelände muss über Eigenmittel finanziert werden. Der Anspruch auf ein Darlehen über das Stark-III-Programm ist auf etwa 680.000 Euro begrenzt, sodass ein zusätzlicher Eigenmittelanteil von etwa 1,83 Millionen Euro aufzubringen ist. Dieser zusätzliche Finanzbedarf muss in den Haushaltsplanungen 2019 bis 2021 abgesichert werden.
Aufgrund der bereits durchgeführten energetischen Maßnahmen am Gebäude der Albert-Einstein-Grundschule werden für die Stadt Weißenfels die Chancen, das erste Prüfranking Stark III zu überstehen, trotzdem positiv eingeschätzt.

– Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept 2030 –
Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (INSEK) 2030 erstellt werden soll. Damit wird das derzeitige Entwicklungskonzept 2020 fortgeschrieben. Über die Ausschreibung sowie die Vergabe an ein Büro wird der Stadtentwicklungsausschuss beraten. Erste Ergebnisse des INSEK 2030 sollen frühestens im Dezember 2019 vorliegen.
Das INSEK gibt Leitziele in Weißenfels in allen Handlungsfeldern (Wohnen, Wirtschaft/ Beschäftigung/ Innenstadtstärkung, Verkehr, soziale und technische Infrastruktur, Klimaschutz/ Energieeinsparung, Infrastruktur für Bildung, Kultur und Soziales einschließlich Migration) wider und zeigt auf, wo Handlungsbedarf besteht. Grundlage für die Festlegungen sind Prognosen zum Beispiel zur Entwicklung der Einwohnerzahlen, der Altersstruktur oder des Wohnungsbestandes. Projekte werden in einer Prioritätenliste aufgeführt. Auch der Finanzierungsbedarf wird kalkuliert. Das Konzept bezieht sich auf einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren.
An der Erstellung des INSEK werden die Bürger (mindestens zwei Bürgerversammlungen), die Schulen, Kitas, Wirtschaft, Wohnungsunternehmen, Ortschaftsräte und Stadträte beteiligt. Für die Erarbeitung des Konzeptes wurden in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 50.000 Euro im Haushaltsplan der Stadt Weißenfels eingestellt. Ein INSEK ist in vielen Fällen Voraussetzung für die Teilnahme an Fördermittelprogrammen. Es dient der Absicherung der Maßnahmen, die aus Fördergeldern finanziert werden sollen.
Das erste Stadtentwicklungskonzept der Stadt Weißenfels stammt aus dem Jahr 2001. Aufgrund des erhöhten Wohnungsleerstandes sah es vor, den Wohnungsbestand zu minimieren und die freigewordenen Flächen zur Erhöhung der Lebensqualität zu nutzen. Priorität hatten Gebiete in der Altstadt, der Neustadt, im Stadtteil Süd und auf dem Kugelberg. Als Fortschreibung des Konzeptes hatte der Stadtrat im Jahr 2008 das Städtebauliche Entwicklungskonzept 2020 beschlossen. Dieses bezog nun auch die eingemeindeten Ortschaften mit ein. Die Fraktion Bündnis für Gerechtigkeit/GRÜNE hatte vorgeschlagen, die Prioritäten für das neue INSEK auf die Gebiete Beuditzviertel, Neustadt südlicher Bereich, Klemmberg und Zeitzer Straße auszuweiten.

– Straßenbeleuchtung Weg nach der Marienmühle  –
Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, in der Straße Weg nach der Marienmühle im Abschnitt zwischen der Markwerbener Straße und dem Grundstück der Arbeitsagentur die Straßenbeleuchtungsanlage zu erneuern (15 Stimmen dafür, 4 dagegen, 13 Enthaltungen). Insgesamt 19 Straßenlaternen mit LED-Leuchten sollen auf der Nordseite der Fahrbahn errichtet werden. Für das Bauvorhaben sind 80.000 Euro im Haushalt 2018 eingeplant. Die Maßnahme ist beitragspflichtig für die anliegenden Grundstückseigentümer. Sie müssen 75 Prozent der Gesamtkosten tragen (etwa 24 Cent pro Quadratmeter). 25 Prozent übernimmt die Stadt Weißenfels aus Eigenmitteln. Dem Motorsportclub wurde als gemeinnützigem Verein die Möglichkeit zur Ratenzahlung eingeräumt.
Bei einer Überprüfung der Straßenlaternen wurde festgestellt, dass die elektrische Sicherheit der Anlage nicht mehr gewährleistet ist. Die vorhandenen Betonmaste und Leuchten sind teilweise länger als 40 Jahre in Betrieb. Die Stadt Weißenfels hat eine Verkehrssicherungspflicht. Um eine Gefährdung für Personen, Tiere und Sachwerte zu verhindern, muss die Anlage erneuert werden.
Die Fraktion DIE LINKE hatte zuvor vorgeschlagen, die Gelder lieber für eine Beleuchtung in der Käthe-Kollwitz-Straße zu verwenden. Einen Beschlussvorschlag zu genau diesem Thema hatte der Stadtrat aber im Oktober 2015 mehrheitlich abgelehnt. Eine Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Käthe-Kollwitz-Straße wäre ebenfalls beitragspflichtig für die anliegenden Grundstückseigentümer.

– Solarpark Selauer Straße –
Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, dass südlich der Selauer Straße kein Solarpark errichtet werden soll. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes wurden abgelehnt. Die Firma IBC Solar wollte auf der etwa zehn Hektar großen Fläche zwischen Karl-Marx-Siedlung, Kasernengelände und Soldatenweg einen Solarpark errichten. Dort befindet sich aber eine Grünfläche mit einem reichhaltigen Biotop und Wald, die hohen naturschutzfachlichen Wert hat. Die Stadtverwaltung wies darauf hin, dass laut Flächennutzungsplan im Stadtgebiet noch genügend nutzbare Fläche für erneuerbare Energien zur Verfügung steht. So kann in der Ortschaft Tagewerben noch ein elf Hektar großes Grundstück mit Photovoltaikanlagen bebaut werden.

– Straßenausbaubeiträge Burgwerben –
Der Weißenfelser Stadtrat hat die Satzung über wiederkehrende Straßenausbaubeiträge im Ortsteil Burgwerben beschlossen (32 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen). Die bisherige Satzung war 2014 außer Kraft getreten. Um bauliche Maßnahmen in Burgwerben künftig abzurechnen, muss sowohl die Satzung über die wiederkehrenden Beiträge als auch die Beitragssatz-Satzung beschlossen und bekannt gemacht werden.
Beitragspflichtig sind Eigentümer von Grundstücken, die von den Straßen und Wegen profitieren. Es bezahlen die Eigentümer, die in der Abrechnungseinheit ein bevorteiltes Grundstück haben, in der eine abrechenbare Baumaßnahme stattgefunden hat. Wie hoch der Beitrag ist, hängt von der jeweiligen Investitionsaufwendung und von der eigenen Grundstücksfläche ab (auch die Anzahl der Vollgeschosse und die Art der Nutzung spielt eine Rolle). Im Ortsteil Burgwerben gibt es nur eine Abrechnungseinheit.
Die Stadt Weißenfels möchte schnellstmöglich in allen Ortschaften Satzungen zu Straßenausbaubeiträgen beschließen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die Pflicht zur Beitragserhebung ergibt sich aus dem Kommunalabgabengesetz Sachsen-Anhalt. Die Gemeinden können wählen, ob sie wiederkehrende oder einmalige Beiträge erheben. Während in der Kernstadt mittels entsprechender Satzung einmalige Beiträge erhoben werden, ist in den Ortschaften eine Regelung mit wiederkehrenden Beiträgen auf positive Resonanz gestoßen. Derzeit gibt es in den Ortsteilen Wengelsdorf, Großkorbetha, Uichteritz, Leißling und Marktwerben jeweils eine gültige Satzung über wiederkehrende Straßenausbaubeiträge. Ohne entsprechende Satzungen könnten in Zukunft keine Investitionen mehr in den Ortschaften vorgenommen werden, da diese von der Kommunalaufsicht ohne Beteiligung der Bürger nicht genehmigt werden.

– Sponsoring für Kulturarbeit –
Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig beschlossen, Sponsoringgelder in Höhe von insgesamt 30.000 Euro für die Kulturarbeit der Stadt Weißenfels anzunehmen. Die Sparkasse Burgenlandkreis stellt 10.000 Euro für das Jahr 2018 und die WVW Wohnungsbau und Wohnungsverwaltung Weißenfels GmbH stellt insgesamt 20.000 Euro für die Jahre 2017 und 2018 zur Verfügung. Mit dem Geld unterstützen sie kulturelle Projekte wie beispielsweise den Internationalen Museumstag und die Museumsnacht in Weißenfels, den Kindertag, die MDR Sputnik Heimattour, das Weißenfelser Schlossfest, Sondermärkte, die 10. Weißenfelser Theatertage und das Silvesterkonzert. Als Gegenleistung können die Sponsoren unter anderem auf den Veranstaltungen mit ihren Logos, Fahnen und Spannbändern werben.

– Klage gegen die Kreisumlage  –
Die Weißenfelser Stadträte haben erneut beschlossen, dass die Klage gegen die Kreisumlage des Burgenlandkreises zurückgezogen werden soll (22 Stimmen gegen die Klage, 9 Stimmen für die Aufrechterhaltung der Klage, 2 Enthaltungen, 1 Befangener). Schon im März fand Oberbürgermeister Robby Risch, der die Klage beim Verwaltungsgericht Halle eingereicht hatte, keine Mehrheit im Stadtrat für sein Vorgehen (21 Stimmen gegen die Klage, 11 dafür). Gegen den Stadtratsbeschluss vom März hatte er Widerspruch eingelegt. Risch hat nun die Möglichkeit erneut Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss einzulegen. Er kündigte bereits an, davon Gebrauch zu machen. Im nächsten Schritt werden dann aber nicht wieder die Stadträte abstimmen, sondern die Obere Kommunalaufsichtsbehörde des Landes Sachsen-Anhalt muss entscheiden, ob die Stadt Weißenfels die Klage gegen die Kreisumlage des Burgenlandkreises weiterführen darf.
Die Stadtverwaltung hatte fristwahrend Mitte Januar 2018 Klage in Form einer Teilanfechtung eingereicht, da die Rechtmäßigkeit der im Haushalt des Landkreises festgelegten Kreisumlage angezweifelt wurde.
Der Landkreis möchte für das Jahr 2018 eine Kreisumlage in Höhe von etwa 38 Prozent erheben. Selbst unter Einbezug diverser Mehrkosten liegen die prognostizierten Erträge des Kreises für das Jahr 2018 um rund 55,9 Millionen Euro über dem regulären Aufwand. Gemäß Kommunalvermögensgesetz darf der Landkreis nur eine Kreisumlage erheben, um seinen Bedarf zu decken. Überschüsse darf er damit nicht erwirtschaften. Auch ist es rechtlich nicht möglich, einen mittels Kreisumlage generierten Überschuss unter Berufung auf die mittelfristige Finanzplanung über mehrere Jahre hinweg wieder abzubauen.
Die Kreisumlage führt dazu, dass 27 von 33 Gemeinden in die Haushaltskonsolidierung gehen müssen, während der Burgenlandkreis durch die Einnahmen einen Überschuss von 55,9 Millionen Euro erwirtschaftet. Weißenfels hat im Haushaltsplan 2018 derzeit ein Defizit von etwa 2,1 Millionen Euro.
Dass die festgelegte Kreisumlage nicht rechtmäßig sein könnte, wurde von den meisten Stadträten nicht in Frage gestellt. Bei der Diskussion während der Sitzung ging es vielmehr darum, welches Signal eine Klage nach Außen sendet. Siegfried Hanke (SPD) vertrat den Standpunkt, dass Gespräche mehr bringen, als ein Gerichtsprozess. Damit verbunden sei die Befürchtung, dass sich das Verhältnis zum Burgenlandkreis verschlechtern könnte, was wiederum Nachteile für die Stadt Weißenfels mit sich bringen würde. Eine ähnliche Meinung vertrat auch Manfred Rauner (CDU). Den eigentlichen Missstand sieht er beim Finanzausgleichgesetz (FAG) des Landes Sachsen-Anhalt. Knapp sechs Millionen Euro weniger erhielt die Stadt Weißenfels in diesem Jahr vom Land. Rauner befürwortet eine Klage gegen das FAG und findet dafür auch in Oberbürgermeister Robby Risch einen Unterstützer. Justiziar Gordon Tietke teilte jedoch bereits vorab in einem Schreiben mit, dass eine Klage gegen das FAG keine Aussicht auf Erfolg hat. Da hier bereits die Frist für eine Klage abgelaufen ist, wäre ein gerichtliches Vorgehen unzulässig.
Höhere Erfolgsaussichten hat hingegen eine Klage gegen die Kreisumlage des Burgenlandkreises. Das unterstrich auch noch einmal Gunter Walther (GRÜNE). Da die Klage bereits eingereicht ist und damit auch schon die Kosten für ein gerichtliches Verfahren angefallen sind, könne die Stadt Weißenfels nur noch gewinnen. Außerdem gäbe es für die Zukunft Rechtssicherheit. Uwe Brückner (SPD) betonte die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Saalestadt. Wenn auch nur die kleinste Möglichkeit bestünde, dass künftig auf Kürzungen im öffentlichen Leben oder auf Gebührenerhöhungen verzichtet werden kann, dann müsse man diese Möglichkeit ergreifen.
Oberbürgermeister Robby Risch erklärte, dass auch er ursprünglich nicht gegen die Kreisumlage klagen wollte. Im Rahmen der Haushaltsanhörung  hatte er Ende des Jahres 2017 in einem Schreiben an den Landrat gefordert, die Kreisumlage auf 30 Prozent abzusenken. Damit wäre die finanzielle Mindestausstattung der Stadt Weißenfels gewahrt. Für den Landkreis hätte die Absenkung immer noch eine Überdeckung von 22 Millionen Euro bedeutet. Seinen Vorschlag hatte er auch im Rahmen einer Einwohnerfragestunde im Kreistag vorgetragen. Bis heute ist keine Antwort erfolgt. Da auch ein Gespräch zwischen dem Weißenfelser Oberbürgermeister und dem Landrat im Januar ergebnislos blieb, hatte die Stadt Weißenfels Klage gegen die Kreisumlage eingereicht.
Durch eine Rücknahme der Klage würde die Stadt Weißenfels ihren Rechtsbehelf in Bezug auf die vorläufige Festsetzung der Kreisumlage verlieren. Die bereits angefallen Kosten des gerichtlichen Verfahrens müsste die Stadt Weißenfels tragen. Da die Kosten im Falle eines Unterliegens im Prozess gegen den Burgenlandkreis nicht viel höher ausfallen würden, wäre eine Rücknahme der Klage zum jetzigen Zeitpunkt aus Sicht des Oberbürgermeisters nicht notwendig.

– Haushaltskonsolidierung –
Der Weißenfelser Stadtrat stimmte für die erarbeitete Maßnahmenliste zur Haushaltskonsolidierung (17 Stimmen dafür, 10 dagegen, 7 Enthaltungen). Mithilfe dieser Liste wird nun das Konsolidierungskonzept erstellt. Dieses soll am 23. April 2018 im Hauptausschuss diskutiert und dann am 24. Mai 2018 im Stadtrat beschlossen werden. Ebenfalls am 24. Mai 2018 wird der Weißenfelser Stadtrat über den Haushalt der Stadt Weißenfels für das Jahr 2018 (inklusive Personalentwicklungskonzept) abstimmen.
Mit einem vorläufigen Defizit von etwa 2,1 Millionen Euro ist der Weißenfelser Haushaltsplan für das Jahr 2018 nicht ausgeglichen. Wesentliche Ursachen für den Fehlbetrag sind eine etwa fünfzig Prozent niedrigere Schlüsselzuweisung (Finanzausgleichgesetz des Landes Sachsen-Anhalt), erhöhte Transferaufwendungen (Kreisumlage,...) sowie höhere Personalkosten (Tarifsteigerung, Neueinstellungen im Bereich Kitas). Die Stadt Weißenfels hat in den Jahren 2016 und 2017 Rücklagen in Höhe von etwa 5 Millionen Euro gebildet. Diese wurden bereits mit dem Fehlbetrag verrechnet. Ebenfalls in dieser Betrachtung enthalten ist bereits die Reduzierung der Kreisumlage aufgrund von Zuweisungen aus dem Bundespaket zur Schulsanierung. Für Weißenfels bedeutet diese Entscheidung des Burgenlandkreises eine Ergebnisverbesserung um 580.000 Euro. Sowohl die Rücklagen als auch die Entscheidung des Burgenlandkreises können das Minus im Weißenfelser Haushalt aber nicht komplett ausgleichen. Somit ist ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen.
Auf der Klausurtagung des Stadtrates im Februar 2018 hatte die Stadtverwaltung Vorschläge für Einsparungen oder Mehreinnahmen vorgestellt. Einzelne Maßnahmen wurden abgelehnt, andere akzeptiert oder ergänzt. Die Maßnahmenliste zur Haushaltskonsolidierung wurde in den vergangenen Wochen in den Ortschaften und Ausschüssen vorgestellt. Mithilfe der Maßnahmen kann die Stadt Weißenfels ihr Defizit im Haushalt um weitere 900.000 Euro auf dann 1,2 Millionen Euro senken. Laut Liste sollen zum Beispiel Miet- und Pachtverträge für Parkplätze und Garagen erhöht, einige Grünflächen nicht mehr gepflegt, Parkgebühren in der Innenstadt nach 15 Uhr wieder einführt, die Bezuschussung des Schlossfestes verringert, Weiterbildungskosten für das Personal der Stadtverwaltung reduziert und die Vergnügungssteuer auf 15 Prozent des Umsatzes erhöht werden. Die Stadträte hatten aber auch Maßnahmen von der Liste streichen lassen. So werden beispielsweise die finanziellen Mittel für die Vereinsarbeit in Weißenfels nicht gekürzt und die Heimatpflegemittel für die Ortschaften bleiben auf dem Niveau von acht Euro pro Einwohner.
Auch mithilfe des Haushaltskonsolidierungskonzeptes lässt sich das Haushaltsdefizit jedoch nicht vollständig ausgleichen. Für künftige Haushaltsplanungen kommt erschwerend hinzu, dass die Stadt Weißenfels ab dem Jahr 2019 keine Rücklagen mehr hat.

– Inklusiver Spielplatz/ Mehrgenerationenspielplatz  –
Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung bis zum Mai 2018 prüfen soll, ob ein Spielplatz im Stadtgebiet zu einem inklusiven Spielplatz ausgebaut werden kann und ob es für dieses Bauvorhaben Fördermöglichkeiten gibt. Die Räte folgten mit ihrer Entscheidung einem Antrag, den die Fraktion Bürger für Weißenfels/ Landgemeinden eingereicht hatte. Ziel der Inklusion ist es, dass alle Menschen selbstbestimmt am öffentlichen Leben und an den Angeboten in der Stadt Weißenfels teilnehmen können. Über mögliche Standorte für einen solchen inklusiven Spielplatz werden die Räte in den Ausschüssen diskutieren.

– Glyphosat  –
Der Weißenfelser Stadtrat hat einen Antrag der Fraktion Bündnis für Gerechtigkeit/ GRÜNE in den Umweltausschuss zurückverwiesen, um den Beschlussvorschlag zu konkretisieren. Die Fraktionsmitglieder hatten gefordert, dass die Stadt Weißenfels ab sofort bei allen Flächen unter ihrer Bewirtschaftung auf den Einsatz von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat verzichtet. Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung solcher Mittel auf Nichtkulturflächen sollten ab sofort nicht mehr bei den Landesbehörden beantragt werden. Private Unternehmen, die Aufträge von der Stadt Weißenfels zur Pflege von Grünflächen erhalten, müssten vertraglich zu einem Glyphosatverzicht verpflichtet werden. Auch Pächter von städtischen Flächen sollten vertraglich dazu verpflichtet werden, den Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln zu unterlassen.
Die Stadt Weißenfels verzichtet aufgrund der Anwendungsbestimmungen (Sperrzeiten, Verhinderung Abfluss in Kanalisation) bereits seit 2016 auf die Verwendung von Herbiziden mit Glyphosat auf öffentlichen Flächen. Die Stadt benutzt gegenwärtig vor allem mechanische Reinigungsmethoden und beseitigt Unkraut zum Beispiel mit einem Drahtbesen. In Einzelfällen ist auch Handarbeit erforderlich. Insgesamt sind bei diesen Methoden mehrmalige Wiederholungen pro Jahr erforderlich. Gleichzeitig ist damit kein Reinigungsergebnis zu erzielen, wie es unter Anwendung eines Breitbandherbizides der Fall wäre.
Die Stadt verpachtet Land mit einer Gesamtfläche von 560 Hektar. Pächter sind größtenteils landwirtschaftliche Betriebe und Privatpersonen. Auch der Regionalverband der Gartenfreunde e.V. hat Land gepachtet. Die Pächter lehnten den Antrag der Fraktion Bündnis für Gerechtigkeit/ GRÜNE in ihren Stellungnahmen ab.

© Katharina Vokoun E-Mail

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