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Stadtratssitzung März 2018

Stadtrat der Stadt Weißenfels

Der Weißenfelser Stadtrat traf sich am Donnerstag, 1. März 2018, zur Sitzung im Weißenfelser Ratssaal. 34 Stadträte waren anwesend. Punkte der Tagesordnung waren:

Personalien
– Wahl Schiedsperson –
Die Weißenfelser Stadträte haben Jörg Jacob zur Schiedsperson für die Schiedsstelle der Stadt Weißenfels gewählt. Er übernimmt das Ehrenamt von Jan Landmann, der diese Tätigkeit zuvor niedergelegt hatte. Für die Saalestadt sind insgesamt drei Schiedspersonen im Einsatz. Zur Wahl standen am Donnerstag fünf Kandidaten.
Die Amtszeit einer Schiedsperson beträgt fünf Jahre. In dieser Zeit haben sie die verantwortungsvolle Aufgabe, zivilrechtliche Streitigkeiten vermögensrechtlicher und nichtvermögensrechtlicher Art außergerichtlich zu verhandeln. Dazu zählen insbesondere Streitigkeiten mit einem Streitwert von weniger als 750 Euro, sowie Streitigkeiten wegen Ehrverletzungen und nachbarrechtlicher Probleme. Ziel bei allen Schlichtungsverfahren ist es, die Angelegenheit auf dem Vergleichsweg zu beenden. Auf diese Weise soll für alle Beteiligten eine akzeptable Kompromisslösung gefunden und ein langwieriges und kostenintensives Gerichtsverfahren vermieden werden. Darüber hinaus beschäftigen sich Schiedspersonen mit strafrechtlichen Fallgestaltungen, da der Gesetzgeber in der Strafprozessordnung ausdrücklich geregelt hat, dass bei bestimmten Strafdelikten ein Schlichtungsverfahren vor einer Schiedsstelle einer Privatklageerhebung zwingend vorgeschaltet ist.

Beschlüsse
– Wohngebiet „Am Sportplatz“ Langendorf  –
Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, dass im Wohngebiet „Am Sportplatz“ im Ortsteil Langendorf die Voraussetzung für den Bau von Einfamilienhäusern geschaffen werden soll. Dafür wurde der Flächennutzungsplan dahingehend geändert, dass eine geplante Sportplatzfläche nun als Wohnbaufläche ausgewiesen und ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Das Plangebiet befindet sich an der Hegelstraße in Langendorf und hat insgesamt eine Größe von etwa 19.800 Quadratmetern.

– Straßenausbaubeiträge Leißling –
Der Weißenfelser Stadtrat hat die Satzung über wiederkehrende Straßenausbaubeiträge im Ortsteil Leißling beschlossen (17 Stimmen dafür, 5 dagegen, 12 Enthaltungen). Die bisherige Satzung war 2014 außer Kraft getreten. Um bauliche Maßnahmen in Leißling künftig abzurechnen, muss sowohl die Satzung über die wiederkehrenden Beiträge als auch die Beitragssatz-Satzung beschlossen und bekannt gemacht werden.
Beitragspflichtig sind Eigentümer von Grundstücken, die von den Straßen und Wegen profitieren. Es bezahlen die Eigentümer, die in der Abrechnungseinheit ein bevorteiltes Grundstück haben, in der eine abrechenbare Baumaßnahme stattgefunden hat. Wie hoch der Beitrag ist, hängt von der jeweiligen Investitionsaufwendung und von der eigenen Grundstücksfläche ab (auch die Anzahl der Vollgeschosse und die Art der Nutzung spielt eine Rolle). Im Ortsteil Leißling gibt es die vier Abrechnungseinheiten Leißling, Schöne Aussicht, Rödgen und Gewerbegebiet Am Frauenholze.
Die Stadt Weißenfels möchte schnellstmöglich in allen Ortschaften Satzungen zu Straßenausbaubeiträgen beschließen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die Pflicht zur Beitragserhebung ergibt sich aus dem Kommunalabgabengesetz Sachsen-Anhalt. Die Gemeinden können wählen, ob sie wiederkehrende oder einmalige Beiträge erheben. Während in der Kernstadt mittels entsprechender Satzung einmalige Beiträge erhoben werden, ist in den Ortschaften eine Regelung mit wiederkehrenden Beiträgen auf positive Resonanz gestoßen. Derzeit gibt es in den Ortsteilen Wengelsdorf, Großkorbetha, Uichteritz und Marktwerben jeweils eine gültige Satzung über wiederkehrende Straßenausbaubeiträge. Ohne entsprechende Satzungen könnten in Zukunft keine Investitionen mehr in den Ortschaften vorgenommen werden, da diese von der Kommunalaufsicht ohne Beteiligung der Bürger nicht genehmigt werden.

– Spende für Koordinierungsstelle Weißenfels  –
Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, eine Spende des Tönnies Zerlegebetriebs in Höhe von 15.000 Euro für den Erhalt und Betrieb der Weißenfelser Koordinierungs- und Begegnungsstätte für Migrantinnen und Migranten anzunehmen.
In der Koordinierungsstelle werden täglich Migranten beraten, betreut und begleitet. Sie erhalten beispielsweise Hilfe beim Übersetzen und bei der Erstellung von offiziellen Schreiben, bei der Beantragung sozialer Leistungen oder bei der Wohnungssuche. Mitarbeiter der Koordinierungsstelle begleiten die Migranten unter anderem bei Arztbesuchen sowie bei Terminen im Jobcenter oder im Einwohnermeldeamt. Etwa drei Viertel der Menschen, welche die Angebote der Koordinierungsstelle in Anspruch nehmen, stammen aus Polen.

– Sponsoring Eislaufbahn –
Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig beschlossen, insgesamt 29.750 Euro an Sponsorengeldern anzunehmen, um die Kosten für die Eislaufbahn auf dem Weihnachtsmarkt zusammen mit den Einnahmen zu decken. Die Sponsoren sind: Wohnungsbau Wohnungsverwaltung Weißenfels GmbH, Stadtwerke Weißenfels GmbH, Tönnies Zerlegebetrieb GmbH und Sparkasse Burgenlandkreis. Als Gegenleistung gab es für die Unternehmen unter anderem eine Bandenwerbung, Promotion-Aktionen und Verweise in der Pressearbeit.

– Marktplatz  –
Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass auf dem neuen Marktplatz die Monogramme der fünf Weißenfelser Herzöge dargestellt werden sollen. In Form von Granitplatten werden die Wappen kreisförmig in der Platzmitte angeordnet. Jede Platte misst 70x70 cm.
Die Idee für die Gestaltung hatte Goldschmied Jens Fischer. Da das Erscheinungsbild der Weißenfelser Altstadt entscheidend während der Herzogszeit geprägt wurde, bietet die Neugestaltung des Marktplatzes eine gute Gelegenheit, die Herzöge zu würdigen.

– Kommunikationskonzept Heinrich-Schütz-Haus  –
Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, das neue Kommunikationskonzept des Heinrich-Schütz-Hauses umzusetzen. Welche öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen wann umgesetzt werden, wollen die Stadträte zu gegebener Zeit im Kulturausschuss besprechen.
Im Jahr 2016 gründete sich ein namhaft besetztes Kuratorium, um das Heinrich-Schütz-Haus in Weißenfels, aber auch das Leben und Werk des bedeutenden Komponisten, bekannter zu machen. Aus diesem Kuratorium heraus entstand die Idee, ein professionelles Kommunikationskonzept für die Einrichtung zu entwickeln. Den Zuschlag erhielt die Agentur „BTE Tourismus- und Regionalberatung“. Es folgten vier Workshops, in denen die Kernpunkte des Konzeptes gemeinsam erarbeitet wurden.
Der entwickelte Maßnahmenplan bezieht sich auf einen Zeitraum von vier Jahren. Wichtige Zielmarke ist der 350. Todestag von Heinrich Schütz im Jahr 2022. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört beispielsweise eine intensivere Arbeit mit der Internetseite und der Facebook-Seite des Heinrich-Schütz-Hauses. Unter anderem könnten neue Imagebilder und kurze Videos Besucher ansprechen. In den sozialen Medien sollte möglichst täglich gepostet werden. Die Agentur empfiehlt zudem, Reiseblogger zu einem Besuch im Heinrich-Schütz-Haus einzuladen. Darüber hinaus könnten Events wie ein jährliches Chorfest, ein Tag der offenen Tür oder eine Weißenfelser Museumsnacht die Aufmerksamkeit für die Musikerstätte steigern. Die Agentur macht außerdem Vorschläge für zielgruppenspezifische Maßnahmen (Kindergeburtstage, Kaffeeklatsch mit dem Kurator,...). Über allen geplanten Maßnahmen steht der neue Leitspruch „Der Musik so nah“.

– Facebook Stadt Weißenfels  –
Der Weißenfelser Stadtrat hat in Sachen Social-Media-Arbeit für einen Kompromiss gestimmt. Demnach soll die Stadt Weißenfels zunächst für eine Testphase von einem halben Jahr eine offizielle Facebook-Seite erhalten (22 Stimmen dafür, 9 dagegen, 3 Enthaltungen). Anlässlich des Ostermarktes am 24. März 2018 soll die Seite an den Start gehen. Auch eine Präsenz auf Instagram und Youtube ist mittelfristig denkbar. Nach Ablauf der Testphase wollen die Räte entscheiden, ob die Social-Media-Arbeit weiter betrieben werden soll. Den Kompromissvorschlag hatte Johannes Kunze von der SPD-Fraktion ins Rennen gebracht.
Welche Themen bewegen die Weißenfelser, welche Freizeitmöglichkeiten gibt es, wann finden interessante Veranstaltungen statt, welche Termine sind wichtig, was berichten die Medien über die Saalestadt? Über all diese Aspekte wird das Social-Media-Team die Facebook-Fans auf dem Laufenden halten. Zudem sind Präsentationen von Stadtansichten und Mitmach-Aktionen geplant. Auch für die Wünsche und Fragen der Nutzer wird die Seite eingerichtet.
Bisher betreiben lediglich die kulturell ausgerichteten Bereiche der Stadtverwaltung, wie beispielsweise das Kulturamt oder das Museum, eigene Facebook-Seiten. Andere Fachbereiche haben die sozialen Medien noch nicht als Sprachrohr genutzt.
Die Stadtverwaltung hatte bereits vor knapp drei Jahren das Thema Facebook auf die Agenda des Stadtrates gebracht. Damals hatten sich die Räte dem Vorhaben gegenüber kritisch geäußert, sodass der Beschlussvorschlag zurückgezogen wurde. Mit einem aktualisierten Konzept wagte die Stadtverwaltung jetzt erneut einen Vorstoß.

– Haushaltskonsolidierung  –
Auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion wurde der Beschluss zur Haushaltskonsolidierung von der Tagesordnung genommen (33 Stimmen für die Absetzung des Tagesordnungspunktes, 1 Enthaltung). Fraktionsmitglied Jörg Riemer erklärte, dass im Hauptausschuss keine Beschlussempfehlung gefasst werden konnte, da weiterer Beratungsbedarf besteht.

– Klage gegen die Kreisumlage  –
Die Mehrheit der Weißenfelser Stadträte unterstützt die beim Verwaltungsgericht Halle eingereichte Klage gegen die Kreisumlage des Burgenlandkreises nicht (21 Stimmen gegen die Klage, 11 Stimmen dafür, 2 Befangene). Die Stadtverwaltung hatte fristwahrend Mitte Januar 2018 Klage in Form einer Teilanfechtung eingereicht, da die Rechtmäßigkeit der im Haushalt des Landkreises festgelegten Kreisumlage angezweifelt wurde.
Unter den Stadträten zeigte sich ein konträres Meinungsbild. Zum einen wurde bemängelt, dass die Räte nicht vor dem Einreichen der Klage einbezogen wurden. Darüber hinaus hält ein Teil der Räte die Klage gegen die Kreisumlage für nicht sinnvoll und sieht den eigentlichen Missstand beim Finanzausgleichgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Knapp sechs Millionen Euro weniger erhielt die Stadt Weißenfels in diesem Jahr vom Land. Oberbürgermeister Robby Risch verwies in seiner Sitzungsvorlage jedoch darauf, dass ein solches Verfahren mit größerem Aufwand vorzubereiten und durchzuführen wäre. Schon allein wegen des zu erwarteten Streitwertes sei es mit einem größerem Risiko behaftet als die Klage gegen die Kreisumlage, die sich laut Risch auf eine fehlerhafte Anwendung der Rechtsnorm stützt.
Der andere Teil der Räte befürwortet die Klage. Die Kreisumlage führe dazu, dass 27 von 33 Gemeinden in die Haushaltskonsolidierung gehen müssen, während der Burgenlandkreis durch die Einnahmen einen Überschuss von 55,9 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Räte sehen deshalb das Gemeinwohl der Stadt Weißenfels und der anderen Kommunen bedroht.
Der Landkreis hat für das Jahr 2018 eine Kreisumlage in Höhe von etwa 38 Prozent erhoben. Selbst unter Einbezug diverser Mehrkosten liegen die prognostizierten Erträge des Kreises für das Jahr 2018 um rund 55,9 Millionen Euro über dem regulären Aufwand. Während der Landkreis durch die Erhebung der Kreisumlage von seinen angehörigen Gemeinden einen Überschuss erwirtschaftet, sehen sich zwei Drittel der Kommunen und damit knapp 50 Prozent der Einwohner des Burgenlandkreises in ihrer finanziellen Mindestausstattung verletzt. Weißenfels hat im Haushaltsplan 2018 derzeit ein Defizit von etwa 3,5 Millionen Euro.
Gemäß Kommunalvermögensgesetz darf der Landkreis nur eine Kreisumlage erheben, um seinen Bedarf zu decken. Überschüsse darf er damit nicht erwirtschaften. Auch ist es rechtlich nicht möglich, einen mittels Kreisumlage generierten Überschuss unter Berufung auf die mittelfristige Finanzplanung über mehrere Jahre hinweg wieder abzubauen.
Im Rahmen der Haushaltsanhörung  hatte Oberbürgermeister Robby Risch Ende des Jahres 2017 in einem Schreiben an den Landrat gefordert, die Kreisumlage auf 30 Prozent abzusenken. Damit wäre die finanzielle Mindestausstattung der Stadt Weißenfels gewahrt. Für den Landkreis hätte die Absenkung immer noch eine Überdeckung von 22 Millionen Euro bedeutet. Bis heute ist keine Antwort auf das Schreiben erfolgt. Da auch ein Gespräch zwischen dem Weißenfelser Oberbürgermeister und dem Landrat im Januar ergebnislos blieb, hatte die Stadt Weißenfels Klage gegen die Kreisumlage eingereicht.
Durch eine Rücknahme der Klage würde die Stadt Weißenfels ihren Rechtsbehelf in Bezug auf die vorläufige Festsetzung der Kreisumlage verlieren. Die bereits angefallen Kosten des gerichtlichen Verfahrens müsste die Stadt Weißenfels tragen.

– Klimaparkplatz am Niemöllerplatz –
Der Weißenfelser Stadtrat hat noch einmal beschlossen, den Klimaparkplatz am Niemöllerplatz mit überdecktem Greißlaubach zu errichten (19 Stimmen für die Variante mit geschlossenem Greißlaubach, 12 Stimmen für die Variante mit geöffnetem Greißlaubach, 2 Enthaltungen). Schon im Rahmen der Sitzung am 25. Januar 2018 hatten sich die Räte für diese Gestaltungsvariante ausgesprochen. Oberbürgermeister Robby Risch hatte daraufhin von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht, da der Beschluss ihm zufolge nachteilig für die Stadt Weißenfels ist. Mehrere Anrufe und Schreiben von Bürgern, die sich einen Klimaparkplatz mit offengelegtem Greißlaubach und einer begrünten Aufenthaltsfläche für Radfahrer und Fußgänger wünschten, hatten ihn zu diesem Schritt bewegt.
Der Behindertenbeirat und der Seniorenbeirat hatten ebenfalls die Variante mit geöffnetem Greißlaubach präferiert. Für die Bewohner der umliegenden Häuser und für die zukünftigen Mitarbeiter des Jobcenters entstünde dadurch inmitten des Stadtzentrums ein Kleinod mit Naherholungseffekt. Bei der Variante mit überdecktem Greißlaubach entstehen hingegen 15 zusätzliche Stellplätze (insgesamt 84 Plätz, inkl. barrierefreies Parken + Wohnmobil-Kurzzeitplätze). Die Aufenthaltsqualität ist jedoch gering.
Ein Großteil der Stadträte bevorzugte trotzdem diese Variante. Unter anderem führte Hans Klitzschmüller, Fraktionsvorsitzender der LINKE, zahlreiche Argumente für diese Entscheidung an. So seien die Auswirkungen von Hoch- und Niedrigwasser des Greißlaubachs bei der offenen Variante nicht ausreichend geklärt. Außerdem vermuten viele Räte, dass die Kosten für die Variante mit geöffnetem Greißlaubach höher sein könnten, als angegeben. Klitzschmüller stellte auch in Frage, ob die Aufenthaltsqualität nahe der Hauptstraße hoch sein kann. Er befürchtet zudem eine Vermüllung des Areals und dementsprechend hohe Pflege- und Reinigungskosten.
Die Kosten für beide Maßnahmen sind ersten Planungen zufolge mit etwa 1,5 Millionen Euro gleich hoch. Das Projekt wird über das Programm Stadtumbau des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) des Landes Sachsen-Anhalt 2014-2020 gefördert. Die Europäische Union trägt 79 Prozent der Gesamtkosten. Bund und Land teilen sich weitere 14 Prozent. Insgesamt werden Fördermittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Zwischenzeitlich hatte sich auch der Stadtmarketingverein öffentlich für die touristische Variante ausgesprochen. Dass das Thema Klimaparkplatz die Gemüter der Weißenfelserinnen und Weißenfelser bewegte, zeigte auch eine Umfrage auf der Internetseite der Stadt Weißenfels. Innerhalb von gut zwei Wochen stimmten 830 Personen über das Bauvorhaben ab. Davon sprachen sich 643 Teilnehmer für die Variante mit geöffnetem Greißlaubach und 187 Teilnehmer für die Variante mit geschlossenem Greißlaubach aus.
Oberbürgermeister Robby Risch hatte im Vorwort der Februarausgabe des Weißenfelser Amtsblattes für die Variante mit geöffnetem Greißlaubach geworben und mit seinen Ausführungen die Stadträte kritisiert. Die Kritik führte bei den Stadträten zu entrüsteten Reaktionen. Ihrem Unmut machten sie bei der Sitzung Luft. Oberbürgermeister Robby Risch entschuldigte sich daraufhin bei den Räten für seine Wortwahl, hielt im Kern aber daran fest, dass er die touristische Variante für eine bessere Lösung hält. Für die Zukunft wünsche er sich ein konstruktives Zusammenarbeiten mit den Stadträten.
Die Bauarbeiten für den Klimaparkplatz beginnen bereits im Jahr 2018. Eine Fertigstellung der Baumaßnahme ist für das Jahr 2019 geplant. Entstehen sollen neben den Parkflächen auch Fahrradabstellplätze, Ladestationen für E-Autos und E-Bikes sowie Laternen mit LED-Technik und Photovoltaik-Panel.

– Natur- und Erlebniscamp in Leißling –
Die Einrichtung eines Natur- und Erlebniscamps im Weißenfelser Ortsteil Leißling soll demnächst Thema in den Ausschüssen sein. Das haben die Weißenfelser Stadträte beschlossen. Sie folgten damit einem Antrag der CDU/FDP-Fraktion. Anregung für den Vorstoß war ein ähnliches Vorhaben in Bad Dürrenberg. Dort soll an der Stelle des einstigen Waldbades ein Natur- und Erlebniscamp entstehen. In Leißling gibt es seit vielen Jahren einen rechtskräftigen Bebauungsplan für einen Zeltplatz, der aber bis heute nicht umgesetzt wurde. Den Fraktionsmitgliedern zufolge bietet sich der Standort an, da er dank der Saalebrücke ein beliebtes Ausflugsziel für Radfahrer und Wanderer ist.

© Katharina Vokoun E-Mail

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