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Stadtratssitzung Mai 2017

Stadtrat der Stadt Weißenfels

Der Weißenfelser Stadtrat traf sich am Donnerstag, 18. Mai 2017, zur Sitzung im Weißenfelser Kulturhaus. 30 Stadträte waren anwesend. Punkte der Tagesordnung waren:

Personalien
– Seniorenbeirat  –
Die Weißenfelser Stadträte haben über die Neubesetzung der Stellen eines Mitgliedes und zweier stellvertretender Mitglieder des Seniorenbeirates abgestimmt. Als neues Mitglied des Seniorenbeirates wurde Heidrun Naumann berufen. Als stellvertretende Mitglieder des Seniorenbeirates wurden Jutta Sander und Ingolf Hoffmann berufen.
Der Weißenfelser Seniorenbeirat besteht aus fünf Mitgliedern und fünf stellvertretenden Mitgliedern. Im Dezember 2016 hatte der Stadtrat ein Mitglied und zwei stellvertretende Mitglieder abberufen.
Einem Aufruf im Amtsblatt und in der Mitteldeutschen Zeitung folgten die Bewerbungen von Ingolf Hoffmann, Gabriele Franke, Joachim Jäger, Rainer Pfannenschmidt, Heidrun Naumann und Jutta Sander. Auch die bisherigen stellvertretenden Mitglieder Ilona Günther, Jürgen Poeck und Iris Selbmann hatten sich bereiterklärt, für den Posten als Mitglied des Seniorenbeirates zu kandidieren.

Beschlüsse
– Kita Sonnenkäfer im Ortsteil Uichteritz –
Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, dass die Stadtverwaltung einen Fördermittelantrag für einen Ersatzneubau der Kita „Sonnenkäfer“ im Ortsteil Uichteritz beim Programm STARK III – ELER bis zum Stichtag am 30. Juni 2017 einreichen soll (27 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen, 1 Befangenheit).
Für die Förderperiode 2015 bis 2020 erhielt die Stadt Weißenfels bereits für das Vorhaben Ersatzneubau Kita „Haus Sonnenschein“ im Ortsteil Großkorbetha einen Zuwendungsbescheid. Für Uichteritz ist eine baulich identische Lösung vorgesehen, da die Kita sowohl bei den Betreuungszahlen als auch bei der räumlichen Ausrichtung gleiche Anforderungen hat. Auf diese Weise lassen sich zudem Planungskosten einsparen.
Für die Kita „Sonnenkäfer“ soll folglich ein Ersatzneubau auf dem Grundstück der Grundschule errichtet werden, der für die Betreuung von etwa 70 Kindern ausgelegt ist. Das eingeschossige Gebäude hat eine Nettogrundfläche von 660 Quadratmetern. Es ist mit Gruppen- und Ruheräumen, Garderoben, Sanitätsräumen, Abstellräumen, Kreativwerkstatt, Küche, Büros, Technikraum, Kinderwagenabstellbereich und Spielflur ausgestattet. Eine Luft-/Wasser-Wärmepumpe, eine Solarthermie-Anlage, eine Brenntherme und eine Photovoltaikanlage versorgen das Gebäude. Insgesamt lässt sich dadurch der durchschnittliche Primärenergieverbrauch um 100.000 KWh/a reduzieren, was einer Kohlendioxid-Einsparung von 70 Prozent entspricht.
Die Kosten für den Ersatzneubau belaufen sich ersten Schätzungen zufolge auf etwa 1,9 Millionen Euro. Das STARK-III-Förderprogramm sieht eine Zuwendung von 75 Prozent der förderfähigen Ausgaben vor. Der Eigenanteil der Stadt Weißenfels läge damit bei etwa 493.000 Euro. Ein Neubau ist folglich wirtschaftlicher als eine schrittweise Sanierung des Bestandsgebäudes aus Eigenmitteln der Stadt Weißenfels. Die bauliche Umsetzung des Projektes könnte in den Jahren 2018 bis 2020 erfolgen.
Das derzeitige Kita-Gebäude entspricht in der Raumstruktur nicht den Anforderungen einer modernen Kindertagesstätte. Pädagogische Konzepte und die Einhaltung von Wärmeschutz- sowie Brandschutzvorschriften stoßen deshalb an ihre Grenzen.

– Grüne Achse zwischen Stadtpark und Stadtbalkon –
Für die drei Vorhaben Klimaparkplatz Niemöllerplatz, Grüne Achse zwischen Stadtpark und Stadtbalkon sowie Hintergebäude Novalishaus hat die Stadt Weißenfels einen Fördermittelantrag für das Programm „Stadtumbau Ost“ (operationelles Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt) eingereicht. Mit der Bewerbung hat sich die Stadt Weißenfels für die zweite Stufe des Selektionsverfahrens qualifiziert. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.
Sollte die Saalestadt Fördermittel erhalten, ist planerischer Vorlauf von Vorteil. Der Weißenfelser Stadtrat hat deshalb beschlossen, dass bei Bewilligung der beantragten Mittel für das Projekt Grüne Achse zwischen Stadtpark und Stadtbalkon ein freiraumplanerischer Wettbewerb durchgeführt werden soll. Mit der Betreuung des Wettbewerbs wird das Büro Wenzel / Drehmann PEM GmbH beauftragt. Die Kosten für das Vorhaben Grüne Achse liegen schätzungsweise bei 1,6 Millionen Euro. Etwa 85.000 bis 90.000 Euro könnten für den Planungswettbewerb eingesetzt werden.
Für den Klimaparkplatz Niemöllerplatz wurde im Rahmen des vorhandenen Budgets des Fachbereichs „Technische Dienste und Stadtentwicklung“ bereits ein Planungsverfahren vorbereitet.

– Lärmbelastung  –
Das Bundes-Immissionsschutzgesetzt regelt seit Juni 2005 die Umgebungslärmrichtlinie. Demnach muss in einem fünfjährigen Rhythmus belästigender und gesundheitsschädlicher Verkehrs- und Industrielärm erfasst und dementsprechend Maßnahmen zur Lärmminderung ergriffen werden.
Die Stadt Weißenfels wurde im Jahr 2012 vom Land aufgefordert, die Lärmbelästigung für die komplette B91 sowie die B87 Naumburger Straße vom Ortseingang bis zum Kreisverkehr Schwedenstein und die B87 Langendorfer Straße von der Abfahrt B91 bis zum Kreisverkehr Schwedenstein zu untersuchen. Dieser Vorgang wird als Lärmkartierung bezeichnet. Die Stadt Weißenfels hat daraufhin eine Kartierung durch das Büro GAF – Gesellschaft für Akustik und Fahrzeugmesswesen mbH vornehmen lassen und die Ergebnisse dem Land Sachsen-Anhalt übermittelt. Die Daten aller beteiligten Kommunen wurden bis zur Europäischen Union weitergeleitet. Mehr wurde nicht abgefordert.
Im Dezember 2016 wurde der Stadt Weißenfels durch das Land Sachsen-Anhalt mitgeteilt, dass die Europäische Union wegen fehlender Lärmaktionspläne ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Im Lärmaktionsplan werden Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelästigung festgelegt. Die EU-Kommission droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland. Das Land Sachsen-Anhalt hat die Stadt Weißenfels deshalb aufgefordert, entweder einen Lärmaktionsplan vorzulegen oder einen Stadtratsbeschluss einzureichen, wonach kein Lärmaktionsplan benötigt wird.
Die B91 wurde im Zuge des Neubaus mit Lärmschutzvorrichtungen ausgestattet. Derzeit sind keine Bewohner von Lärmbelästigung durch die B91 betroffen. Anders sieht es bei der B87 aus. Dort gibt es mehrere Grenzwertüberschreitungen, sodass hier eigentlich ein Lärmaktionsplan erstellt werden müsste. Da im Bundesverkehrswegeplan 2030 in der Projektliste für das Land Sachsen-Anhalt die B87-Ortsumfahrung (Südtangente) als vordringlicher Bedarf aufgeführt ist, würde in absehbarer Zeit auch an dieser Stelle die Lärmbelastung drastisch verringert werden. Deshalb wurde vom Büro GAF untersucht, ob trotz Baus einer Südtangente noch Lärmbelästigung in größerem Umfang an der B87 vorliegen würde. Einzig und allein im Wohngebiet Rudolf-Götze-Straße/ Kleine Deichstraße gäbe es noch eine – sehr geringfügige – Überschreitung der Schwellenwerte.
Das GAF-Gutachten wurde im Rahmen der 2. Erfassungsstufe auf Grundlage von Verkehrsdaten aus dem Jahr 2010 erstellt. Aufgrund des fünfjährigen Turnus bei der Erfassung von Verkehrsdaten läuft derzeit bundesweit die 3. Erfassungsstufe, die mit aktuellen Zahlen arbeitet. In der 3. Stufe nimmt derzeit das Land die Kartierung vor. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, wird das Land die Lärmkartierung der Stadt Weißenfels vorlegen. Anhand dieser muss die Stadt Weißenfels dann erneut prüfen, ob eine Lärmaktionsplanung umgesetzt werden soll. Bis spätestens 18. Juli 2018 muss der Lärmaktionsplan vom Stadtrat beschlossen werden.  Aus dem Lärmaktionsplan leiten sich konkrete Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung ab. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist vorgeschaltet.
Aufgrund dieser Ergebnisse hat sich der Stadtrat dazu entschieden, dass in der 2. Erfassungsstufe kein Lärmaktionsplan erstellt und folglich im Rahmen dieser Erfassungsperiode keine Maßnahmen zur Lärmminderung ergriffen werden sollen (26 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung). Der Beschluss des Stadtrates wird einschließlich aller Unterlagen für die Dauer eines Monats öffentlich im Technischen Rathaus (Klosterstraße 5, Abteilung Stadtplanung) ausgelegt und ist auf der Internetseite der Stadt Weißenfels einsehbar.
Im Vorfeld des Beschlusses hatten die Mitglieder der Fraktion Bündnis für Gerechtigkeit/GRÜNE beantragt, den Tagesordnungspunkt in den Ortschaftsrat Borau zurückzuverweisen, da dessen Bewohner angeblich besonderer Lärmbelastung durch die B91 ausgesetzt sind. Dem wiedersprach Oberbürgermeister Robby Risch. „Es gibt keine Betroffenheit von Ortsteilen“, sagte das Stadtoberhaupt. Die Räte lehnten den Antrag auf Zurückverweisung des Themas in den Ortschaftsrat ab.
Im Zuge der Erfassung der Lärmbelastung durch die A9 laufen derzeit Planungen für Lärmschutzmaßnahmen. Dazu hat das Land Sachsen-Anhalt ein Planungsbüro aus Halle beauftragt, konkrete Planungsprämissen für den Bau einer Lärmschutzwand an der A9 festzulegen. Diese liegen der Stadt Weißenfels nun vor. Demnach wird als aktive Schallschutzmaßnahme eine Lärmschutzwand mit einer Höhe von fünf bis sieben Metern als Vorzugsvariante ausgewiesen. Lärmschutzfenster und Lüfter werden als passive Schallschutzmaßnahmen zusätzlich empfohlen. Dies soll für die Bewohner von Borau, Kleben, Zorbau und von der Autobahnsiedlung die Lärmbelästigung durch die A9 beenden. Die Gesamtkosten dieser Maßnahmen lägen etwa bei 6,8 Millionen Euro. 

– Bekenntnis zur Bundeswehr –
Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, dass an den Ortseingängen sechs Schilder angebracht werden, die auf den Bundeswehrstandort hinweisen (25 Stimmen dafür, 5 Enthaltungen). Damit wird Weißenfels als Garnisonsstadt ausgewiesen. Bereits seit 1763 ist die Saalestadt ein Militärstandort. Die Schilder sollen in Sachen Material und Gestaltung den bereits vorhandenen Schildern zur Städtepartnerschaft ähneln. Zu sehen sind neben dem Stadtwappen auch die Wappen der Truppenteile und eine gelbe Banderole. Die Kosten belaufen sich auf etwa 1.500 Euro.

– Einsatzwagen für Feuerwehr Uichteritz  –
Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, dass die Stadt für die Freiwillige Feuerwehr Uichteritz ein Tragkraftspritzenfahrzeug anmietet. Der aktuelle Wagen ist schon 24 Jahre alt und soll als Ersatzfahrzeug vorgehalten werden. Die Stadt muss das Feuerwehrauto leasen, da ein Kauf bei der aktuellen Haushaltslage auch mittelfristig nicht möglich ist. Der künftige Einsatzwagen kann mindestens 500 Liter Wasser aufnehmen und bietet Platz für sechs Personen. Die Gesamtkosten für die Leasingraten liegen schätzungsweise zwischen 120.000 und 125.000 Euro.

– Änderung Geschäftsordnung Stadtrat –
Der Weienfelser Stadtrat hat eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates beschlossen. Notwendig wurde dies vor allem aufgrund der Einführung der digitalen Ratsarbeit. So mussten die Formulierungen, die den Stadtratsvorsitzenden oder Verwaltungsmitarbeiter dazu verpflichteten, „schriftlich“ zu handeln, abgeändert werden in „elektronisch“. Da bisher noch keine gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden, werden die Stadtratsmitglieder Anträge weiterhin schriftlich einreichen. Langfristig ist aber auch hier eine rein elektronische Kommunikation geplant.

– Gemeindliches Einvernehmen Tönnies Fleischwerk  –
Der Stadtrat wird die Beschlüsse zum gemeindlichen Einvernehmen bezüglich zweier Anträge des Tönnies Fleischwerks nicht zurücknehmen. Damit stimmten die Räte gegen einen Antrag der Fraktion Bündnis für Gerechtigkeit/GRÜNE. Diese forderten die Beschlüsse vom Mai und Oktober 2016 über das Einvernehmen zur Errichtung einer Wartehalle für Lebendtiertransporte, zur Erweiterung der Viehwagenwaschstraße und zur Lebendtieranlieferung zwischen 23 und 4 Uhr aufzuheben, da ihrer Auffassung nach ein Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot vorliegt. Konkret geht es laut Antrag um den Stadtrat Peter Kungel, der mit seiner Werkzeugschleiferei Schleif- und Schärfarbeiten an den Schlachtermessern des Fleischwerkes durchführt. Er hätte folglich nicht an der Abstimmung im Stadtrat teilnehmen dürfen.
Oberbürgermeister Robby Risch betonte, dass es sich beim sogenannten gemeindlichen Einvernehmen nur um eine Willenserklärung handelt, welche die Räte in diesem Fall gegenüber dem Landesverwaltungsamt geäußert haben. Die Behörde führt das bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren durch. Die Willenserklärung hat keine direkte Auswirkung auf das Verfahren. Eine Aufhebung des Einvernehmens würde laut Risch gegenüber dem Landesverwaltungsamt rechtlich nicht mehr verbindlich sein.
Darüber hinaus bescheinigte der Burgenlandkreis auf Nachfrage der Stadtverwaltung, dass es sich in diesem Fall um keinen Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot handelt, da Peter Kungel in keinem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zum Fleischwerk steht. Ein Umsatzanteil von etwa fünf Prozent liege im marginalen Bereich.

© Katharina Vokoun E-Mail

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