Stadtratssitzung Juli 2022

© Katharina Vokoun

Der Weißenfelser Stadtrat traf sich am Donnerstag, 7. Juli 2022, zur Sitzung im Ratssaal am Kloster. 32 Stadträte waren anwesend. Punkte der Tagesordnung waren unter anderem:

Beschlüsse

– Stellvertretender Oberbürgermeister –
Der Weißenfelser Stadtrat hat Rechtsamtsleiter Steve Mämecke mit 30 Stimmen zum ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt. Steve Mämecke wird ab 8. Juli 2022 die Aufgabe wahrnehmen. Es handelt sich um eine Abwesenheitsvertretung im Verhinderungsfall (kein eigener Geschäftsbereich aber die gleichen Rechte und Befugnisse wie der Oberbürgermeister). Steve Mämecke tritt die Nachfolge von Andreas Bischoff, dem Leiter des Fachbereichs Technische Dienste und Stadtentwicklung, an, der am 30. April 2022 in den Ruhestand geht. Die Stadträte befanden den Rechtsamtsleiter durch die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit und durch seine positive Außenwirkung als geeignet für die Funktion. Zweiter Stellvertreter des Oberbürgermeisters ist Maik Trauer, Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste.

– Ehrenbürgerin –
Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig beschlossen, Gudrun Schulze das Ehrenbürgerrecht der Stadt Weißenfels zu verleihen. Die Ehrung erfolgt zur Eröffnung des Weißenfelser Altstadtfestes am 25. August 2022.

Gudrun Schulze ist seit den 1990er Jahren eine feste Säule im kulturellen Leben der Stadt Weißenfels. Sie war Mitbegründerin und langjährige Vorsitzende des Weißenfelser Gästeführervereins und ist ehrenamtliche Stadtführerin. Auch in anderen Bereichen setzt sie sich für die Präsentation des überaus reichen kulturellen Erbes der Saalestadt ein. So organisiert sie beispielsweise seit vielen Jahren den Festumzug zum Weißenfelser Schlossfest, beteiligt sich an der Weißenfelser Museumsnacht und wirkt beim Osterspaziergang mit.

– verdiente Bürger –
Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, Richard von Löwis of Menar und Peter Beiersdörfer zu verdienten Bürgern der Stadt Weißenfels zu ernennen. Die Ehrung erfolgt zur Eröffnung des Weißenfelser Altstadtfestes am 25. August 2022.

Der Markwerbener Richard von Löwis of Menar wird für sein außerordentliches Engagement zur Erhaltung der Markwerbener Kirche ausgezeichnet. Peter Beiersdörfer prägt durch sein ehrenamtliches Wirken das Kleingartenwesen in der Region wie kein anderer und wird aus diesem Grund geehrt.

– Ehrennadel –
Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, Frank Szymanski die Ehrennadel der Stadt Weißenfels zu verleihen. Die Ehrung erfolgt zur Eröffnung des Weißenfelser Altstadtfestes am 25. August 2022.

Der Leißlinger wird für seine langjährige, ehrenamtliche Tätigkeit im Sportverein SG Fortuna Leißling ausgezeichnet.

– Ehrenamt Freiwillige Feuerwehr –

Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr gegen Vorlage des Mitgliedsausweises ab 1. Januar 2023 einen Rabatt von 25 Prozent auf kostenpflichtige Kulturveranstaltungen der Stadt Weißenfels erhalten. Auf diese Weise soll die Attraktivität des Ehrenamtes gesteigert werden. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass die Mittel des Repräsentationskontos der Wehren im Haushaltsplan 2023 um mindestens 25 Prozent (3.000 Euro) erhöht werden soll. Wichtigen Veranstaltungen wie beispielsweise Jahreshauptversammlungen kann damit ein würdiger Rahmen gegeben werden. Die Kinder- und Jugendfeuerwehren werden zielgerichtet unterstützt. Des Weiteren erfolgt bei einer Betrachtung von Entschädigungszahlungen der Stadt- und Ortschaftsräte künftig immer automatisch auch eine Betrachtung der Entschädigungszahlungen der Feuerwehr. Das unterstreicht die besondere Bedeutung des Ehrenamtes Feuerwehr.

All diese Punkte stammen von einer Vorschlagsliste, welche die Wehrleiter der Feuerwehr bei einer gemeinsamen Sitzung mit dem Stadtrat am 25. November 2021 überreicht haben. Die nun beschlossenen Maßnahmen sollen die Attraktivität des Ehrenamtes Feuerwehr steigern. Andere Punkte der Vorschlagsliste wurden nicht berücksichtigt. So hat sich der Stadtrat mehrheitlich gegen ein kostenfreies Parken in der Innenstadt für Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr ausgesprochen. Das Ehrenamt ist aus rechtlicher Sicht im Straßenverkehrsgesetz kein Grund für eine Befreiung von der Parkgebühr, sodass ein derartiger Beschluss rechtswidrig gewesen wäre. Die Räte haben sich zudem gegen eine Befreiung der Feuerwehrkräfte von Kita- oder Hortbeiträgen und von kommunalen Steuern ausgesprochen. Der Anteil der Kameradinnen und Kameraden, die von den Befreiungen profitieren könnte, wäre zu gering gewesen. Einige Vorschläge von der Liste fielen auch nicht in die Entscheidungsbefugnis des Weißenfelser Stadtrates. So können die Räte nicht über Vergünstigungen bei Strom, Gas, Abwasser und im öffentlichen Nahverkehr entscheiden. Das obliegt den jeweils zuständigen Unternehmen.

– Löbicken Anger –
Der Weißenfelser Stadtrat hat eine überplanmäßige Auszahlung für den Neubau der Straße Am Löbicken Anger (Nordrampe) in Höhe von 1,25 Millionen Euro beschlossen (30 Stimmen dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung). Die Mehrkosten können mit Haushaltsmitteln gedeckt werden, weil mehrere in diesem Jahr geplante Bauvorhaben aus verschiedenen Gründen ins kommende Jahr verschoben werden mussten*. Die Kostenerhöhung beruht auf den allgemeinen Preissteigerungen in der Baubranche; insbesondere in der Stahlindustrie. Zudem hatte sich durch einen Rechtsstreit mit dem BUND die Fortsetzung des Bauprojektes um ein Jahr verzögert – Zeit, in der die Baupreise weiter gestiegen sind.

Mit dem Neubau der Straße Am Löbicken Anger erhält die Burgwerbener Straße einen vollständigen Anschluss an die Umgehungsstraße B91 (aktuell ist vor Ort nur ein Teilanschluss vorhanden). Damit werden die nordöstlichen Ortsteile der Stadt Weißenfels sowie das anliegende Gewerbegebiet komplett an das Bundesstraßennetz angebunden und der innerörtliche Durchgangsverkehr nimmt ab. Der Neubau der Straße Am Löbicken Anger ist seit dem Jahr 2013 Thema in der Stadt Weißenfels. Für die Maßnahme erhält die Stadt Weißenfels Fördermittel vom Land Sachsen-Anhalt (Förderquote 60 Prozent). Eine anteilige Übernahme der Mehrkosten durch den Fördermittelgeber kann beantragt werden, wenn ein Ausschreibungsergebnis vorliegt. Dank des jetzigen Stadtratsbeschlusses kann die Stadt Weißenfels die Bauleistungen für die Verkehrsanlagen und das Ingenieurbauwerk im August 2022 ausschreiben. Ziel ist es, die Maßnahme bis Ende 2023 abzuschließen. So könnte die B91 während des Neubaus der Saalebrücke im Jahr 2024 vollumfänglich als Umleitungsstrecke genutzt werden.

*Folgende Bauvorhaben werden verschoben (kein Stopp der Vorhaben! Umsetzung im Folgejahr):

-Neubau Kita Wengelsdorf, Grund: Kauf des Grundstückes ist noch nicht abgeschlossen

-Neubau Grundschule Uichteritz, Grund: Die Bauarbeiten an der Kita Uichteritz dauern länger als geplant. Erst wenn diese abgeschlossen sind, kann die Grundschule in Angriff genommen werden.

-Sanierung Kulturhaus, Grund: personelle Engpässe. Derzeit sind zwei Ingenieurstellen bei der Stadt Weißenfels nicht besetzt. Die Sanierung und der anstehende Ausbau des Schlosses Neu-Augustusburg sind sehr aufwendig und binden personelle Ressourcen.

– Turnhalle Langendorf –
Der Weißenfelser Stadtrat hat eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 500.000 Euro für die Erneuerung des Daches der Turnhalle Langendorf beschlossen. Die Kosten können mit Geldern aus dem Haushalt 2022 gedeckt werden, die eigentlich für den Neubau der Grundschule Langendorf geplant waren, aufgrund einer Verzögerung beim Vergabeverfahren aber nicht genutzt werden. Die entnommenen Mittel sind für die Folgejahre neu anzumelden.

Das Turnhallendach muss dringend erneuert werden. Ein Holzgutachter hat im Frühjahr 2022 einen holzzerstörenden Pilzbefall festgestellt und auch Schimmel vorgefunden. Das Dach wurde für die Untersuchung nur partiell geöffnet. Es ist davon auszugehen, dass die Schäden auch die umliegenden Bereiche betreffen. Ein ebenfalls beauftragter Statiker befürchtet eine Überlastung der Konstruktion, wenn das Dach nicht umgehend erneuert wird. Dafür muss das komplette Dach bis auf den Rohbauzustand zurückgebaut werden. Der Start der Sanierung ist noch im Jahr 2022 geplant.

Die Turnhalle Langendorf ist seit 17. Januar 2022 gesperrt, weil bei einer Routinekontrolle Feuchteschäden und Schimmelbefall an der Holzkonstruktion festgestellt wurden.

– Fluglärm –
Der Großkorbethaer Ortsbürgermeister Bernd Ostermann hat seinen Antrag zum Fluglärm in der Hoffnung zurückgezogen, dass eine zeitnahe Nachberatung zu dem Thema mit den Stadträten stattfindet. Es hatte sich in der vorangegangenen Diskussion abgezeichnet, dass die Mehrheit der Räte den Beschluss abgelehnt hätte. Damit wäre das Thema Fluglärm vom Tisch gewesen.

Bernd Ostermann und der Ortschaftsrat Großkorbetha fordern in ihrem Antrag, dass mit städtischen Haushaltsmitteln in Großkorbetha, Schkortleben, Wengelsdorf, Uichteritz und Lobitzsch offizielle Lärmaufnahmen mittels genormter Messverfahren durchgeführt werden. Der Ortschaftsrat Großkorbetha hatte diese Forderung aufgrund der geplanten Ausweitung des Flugverkehrs am Flughafen Leipzig/Halle vorgebracht.

Die Stadt Weißenfels hat vor Kurzem auf Beschluss des Stadtrates bereits ein umfassendes Gutachten zur Prüfung lärmschutzrechtlicher Fragen im Hinblick auf die Planänderungen am Flughafen Leipzig/Halle durchführen lassen. Das Rechtsanwaltbüro Geulen & Klinger kam zu dem Ergebnis, dass nach vorliegenden Prognosen der äquivalente Dauerschallpegel in den Lärmkonturen für das Gebiet der Stadt Weißenfels nicht erreicht wird. Eine tatsächliche Betroffenheit liegt laut Gutachten damit nicht vor. Vor diesem Hintergrund hatte die Stadtverwaltung eine Ablehnung des Beschlusses empfohlen, da eine Lärmmessung ohne Ziel sei.

Bernd Ostermann wies darauf hin, dass es sich bei dem ersten Gutachten um eine reine Schreibtischarbeit handelte. Er machte klar, dass sich seine Kritik keinesfalls gegen den Flughafen Leipzig/Halle richtet. Das Problem seien die alten Flugzeuge, die sehr laut sind und auch nachts fliegen dürfen. Er fordert deshalb ein offizielles Lärmprotokoll, um den Ist-Zustand zu erfassen und eine eventuelle zukünftige Lärmzunahme aufzeigen zu können.

Oberbürgermeister Robby Risch brachte die Gemütslage vieler Stadträte auf den Punkt. Die Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger sei nachvollziehbar. Ein von Bernd Ostermann privat erstelltes Lärmprotokoll, bei dem eine Dezibel-App zum Einsatz kam, mache deutlich, dass eine Belästigung vorliege und das Vorhaben folglich unterstützt werden müsste. „Ich habe aber den Eindruck, dass der betroffene Bürger hier keine Chance hat, sich zu wehren“, sagte Robby Risch. Es fehle schlichtweg der Lösungsansatz. Ohne eine Zielstellung mache es keinen Sinn, weiteres Geld für ein Gutachten auszugeben.

Auch die anderen Stadträte äußerten gegenüber Bernd Ostermann den Wunsch, dass dieser in der Nachberatung Lösungsansätze vorstellen und die rechtlichen Zuständigkeiten deutlich machen soll.

Information

– Bundesverdienstorden Hubert Schmoranzer –
Zur Auszeichnung mit dem Bundesverdienstorden wurde dem Burgwerbener Ortsbürgermeister Hubert Schmoranzer bei der Weißenfelser Stadtratssitzung am 7. Juli 2022 gratuliert. Oberbürgermeister Robby Risch und Stadtratsvorsitzender Jörg Freiwald lobten den langjährigen ehrenamtlichen Einsatz des 70-Jährigen für die Ortschaft Burgwerben. „Ihr Heimatort hat sich für zahlreiche Familien zu einem lebenswerten Platz entwickelt. Dank Ihres beherzten Engagements konnten Straßen instandgesetzt und Gebäude saniert und erhalten werden. Im Ort sorgen Sie für ein gutes Miteinander und finden für viele Probleme eine zufriedenstellende Lösung“, sagte Jörg Freiwald. Robby Risch informierte darüber, dass sich Hubert Schmoranzer am 20. Juli 2022 bei einer Feierstunde des Wirbinaburgvereins in Burgwerben ins Ehrenbuch der Stadt Weißenfels eintragen wird.

Hubert Schmoranzer wurde am 20. Juni 2022 von Ministerpräsident Reiner Haseloff in Magdeburg mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet. Mit der Verdienstmedaille wird sein Engagement bei der Entwicklung seines Heimatortes Burgwerben gewürdigt. Neben seiner Funktion als Ortsbürgermeister engagiert sich Hubert Schmoranzer umfassend für seine Ortschaft. So wurden beispielsweise auf seine Initiative hin der „Wirbinaburgverein für kulturhistorische Heimatpflege“ und die Bürgergenossenschaft „Weindorf Burgwerben“ gegründet, dessen Vorsitz er innehat.