Stadtratssitzung Februar 2023
© Katharina Vokoun
Der Weißenfelser Stadtrat traf sich am Donnerstag, 23. Februar 2023, zur ersten Sitzung in diesem Jahr. Im Ratssaal am Kloster waren 33 Stadträte anwesend. Punkte der Tagesordnung waren unter anderem:
Beschlüsse
– Verwendung Gelder aus Abwasser-Rechtsstreit –
Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, die Gelder aus dem Abwasser-Rechtsstreit für den Neubau der Stadtbibliothek am geplanten Standort Jüdenstraße und für die Sanierung des Glorias einzusetzen.
Im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs im Prozess um Schmutzwasserabgaben wurden der Stadt Weißenfels im Jahr 2017 insgesamt 4 Millionen Euro zugesprochen. Festgelegt wurde damals, dass die Mittel nur für gemeinnützige, nachhaltige und investive Zwecke außerhalb der Pflichtaufgaben eingesetzt werden dürfen. Zudem wurde bestimmt, dass ein Teil des Geldes – 1,5 Millionen Euro – in der Neustadt eingesetzt werden müssen.
Ein Teil der Mittel wurde bereits eingesetzt; unter anderem für Grundstücksangelegenheiten und für eine Vorstudie zum Gloria. Für das Bauvorhaben Stadtbibliothek in der Jüdenstraße stehen somit 2,3 Millionen Euro und für die Sanierung des Glorias knapp 1,4 Millionen Euro zur Verfügung. In beiden Fällen dienen die Gelder als Eigenmittel zur Teilfinanzierung der Gesamtbaumaßnahme.
Der Stadtrat hatte im November 2022 beschlossen, dass im Bereich Jüdenstraße 1 bis 5 ein Neubau für die Stadtbibliothek errichtet werden soll. Noch in diesem Jahr ist ein Architektenwettbewerb zu dem Vorhaben geplant.
Einen Grundsatzbeschluss zur künftigen Nutzung des Glorias haben die Stadträte im März 2022 gefasst. Das markante Gebäude an der Merseburger Straße soll zu einem Indoorspielplatz mit Kletterwand und gastronomischen Bereich umgebaut werden. Auch hierfür wird es im Jahr 2023 einen Architektenwettbewerb geben.
– Parkscheinautomaten –
Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, die Geldwechselfunktion bei Parkscheinautomaten abzuschaffen. Die Automaten sollen zudem mit einem akustischen Alarm und einer Alarmweiterleitung ausgestattet werden (31 Stimmen dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung).
Hintergrund ist, dass in Weißenfels die Fälle von Diebstahl und Sachbeschädigung an Parkscheinautomaten zunehmen. Die Saalestadt betreibt insgesamt 17 Parkscheinautomaten. Seit Dezember 2022 wurden die Automaten 13 Mal Ziel von Diebstählen und Sachbeschädigungen. Ziel der Einbrüche ist das Wechselgeld. Fünf Automaten wurden so stark beschädigt, dass sie ersetzt werden müssen. Die restlichen Automaten werden repariert. Die Neukäufe und Reparaturen stellen eine finanzielle Belastung für die Stadt Weißenfels dar. Hinzu kommen lange Einnahmeausfälle bei den Parkgebühren. So beträgt die Lieferfrist bei Neuanschaffungen derzeit mindestens drei Monate.
Aus rechtlichen Gründen ist es nicht möglich, nur noch bargeldlose Parkscheinautomaten aufzustellen, da dies eine zu starke Einschränkung des Gemeingebrauchs wäre.
Mit Entfall der Geldwechselfunktion wird immer automatisch ein Parkschein ausgestellt, der dem eingeworfenen Geldbetrag entspricht. Alternativ stehen in Weißenfels die Funktionen des Handy-Parkens und teilweise auch der Zahlung mit EC-Karte zur Verfügung.
– Weinbergstraße –
Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, dass bei der grundhaften Sanierung der Weinbergstraße im Bauabschnitt zwischen dem Eckhaus Nummer 6 und der Einmündung Nordstraße beidseitig Längsparkplätze angelegt werden sollen. In regelmäßigen Abständen sollen zwischen den Parkplätzen Bäume gepflanzt werden (29 Stimmen dafür, 2 dagegen, 2 Enthaltungen). Auf diese Weise entstehen 46 Stellplätze. Insgesamt 27 Bäume werden gepflanzt. Die Räte folgten mit ihrem Beschluss der Empfehlung der Stadtverwaltung.
Zwei weitere Gestaltungsvarianten für diesen Bauabschnitt fanden keine Mehrheit. So hatte die Untere Denkmalschutzbehörde vorgeschlagen, auf einer Straßenseite 35 Parkplätze einzurichten und auf der anderen Seite einen Grünstreifen mit 17 Bäumen anzulegen. Eine weitere Variante sah sowohl Längs- als auch Querparkplätze vor. Insgesamt hätten dadurch 55 Parkplätze zur Verfügung gestanden. Die Anzahl der Bäume hätte sich jedoch auf 13 reduziert.
Die Stadträte befanden, dass der beidseitigen Anordnung der Bäume klimatisch und stadtgestalterisch der Vorzug zu geben sei. Mit Kosten in Höhe von etwa 977.000 Euro für diesen Bauabschnitt ist es die teuerste Variante. Die Gestaltung mit Grünfläche hätte den Plänen zufolge etwa 915.000 Euro gekostet. Für den Ausbau der Straße mit Längs- und Querparkplätzen hätte die Stadt Weißenfels mit Kosten in Höhe von 923.000 Euro gerechnet.
Die Weinbergstraße ist ein Pilotprojekt für die Sanierung von gründerzeitlichen Straßenzügen in der Neustadt. In den kommenden zehn Jahren sollen dann weitere Straßensanierungen in Weißenfels’ größtem Stadtviertel folgen. Ziel ist es, die Weinbergstraße auf einer Länge von 380 Metern zusammen mit der Abwasserbeseitigung Weißenfels AöR und den Stadtwerken Weißenfels grundhaft auszubauen. Aktuell weist das Naturstein-Großpflaster erhebliche Schäden beispielsweise durch Absenkungen auf.
Vor Ort sollen Stellplätze für ein geordnetes Parken entstehen. Grünflächen sollen einerseits das Stadtklima verbessern und andererseits das Areal optisch gliedern und damit zur Aufwertung des Stadtbildes beitragen. Die Stadt Weißenfels rechnet im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben mit Gesamtkosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Für das Jahr 2023 sind zunächst die Planungen sowie die Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten vorgesehen. Die Realisierung des Bauvorhabens ist für die Jahre 2024 und 2025 geplant.
– Grillplätze –
Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, im Neustadtpark und in der Markwerbener Straße öffentliche Grillplätze auszuweisen (31 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen).
Laut der aktuellen Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Weißenfels, die Ende 2022 erlassen wurde, ist das Grillen auf Straßen und in öffentlichen Anlagen verboten. Ausgenommen ist das Grillen auf ausgewiesenen Grillplätzen und zu öffentlichen Veranstaltungen. Der Grillplatz im Neustadtpark befindet sich auf der Splittfläche vor dem Spielplatz nahe der Ballsportarena (ehemaliges Gasometer). Zum Grillen können vor Ort auch die vier gepflasterten Flächen entlang des dortigen Weges (in Richtung Wellenrampe) genutzt werden. Der Grillplatz in der Markwerbener Straße befindet sich neben der Brückenmühle (Stichweg gegenüber Markwerbener Straße 21).
Auf den öffentlichen Grillplätzen ist ein gewisses Maß an Kontrolle gewährleistet. Schäden an Stadtgrün und Vermüllung kann vorgebeugt werden. Die Grillplätze werden mit Bänken, Papierkörben und Aschebehältern ausgestattet. Schilder weisen unter anderem auf die Nutzungszeiten hin.
– legale Graffitiflächen –
Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, dass die Bahnunterführung für Fußgänger zwischen der Saale und der Markwerbener Straße offiziell für Graffitikünstlerinnen und -künstler freigegeben wird (26 Stimmen dafür, 4 dagegen, 3 Enthaltungen). Die DB Netz AG, die Eigentümer der Fläche ist, hatte im Vorfeld bereits ihre grundsätzliche Zustimmung für das Vorhaben signalisiert. Die Stadtverwaltung soll im Zuge der Realisierung des Projektes nun weiterführende Abstimmungen mit der DB Netz AG vornehmen.
Die Stadträte folgten mit ihrem Beschluss einem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Ansinnen ist es, öffentliche Kunst in den städtischen Raum zu holen. Durch die Freigabe von öffentlichen Flächen könnten sich Kreative ausprobieren und attraktive Werke als Gegenpol zu allgegenwertigen Taggs (Buchstaben, Namen,..) und Fußball-Kürzeln hervorbringen.
Die Stadt Weißenfels erhofft sich ebenfalls durch die Ausweisung einer legalen Graffitifläche, dass Schmierereien im Stadtgebiet reduziert werden. Das Besprühen oder Bemalen von Gebäuden oder baulichen Anlagen, die nicht offiziell als Graffitifläche ausgewiesen sind, stellt eine Sachbeschädigung dar.
Informationen
– Bahn-Bus-Schnittstelle Straße Am Güterbahnhof –
Die Weißenfelser Stadträte wurden darüber informiert, dass die Baumaßnahme in der Straße Am Güterbahnhof teurer wird, als zunächst geplant. Die Gesamtkosten sind laut aktuellen Plänen von 3,39 Millionen Euro auf 3,57 Millionen Euro gestiegen.
In der Straße Am Güterbahnhof entsteht bis Juli 2023 eine Bahn-Bus-Schnittstelle mit mehr als 40 Park-and-Ride-Plätzen, zehn Fahrradbügeln und zwei barrierefreien Bushaltestellen des Schienenersatzverkehrs. Die Straße selbst wird grundhaft ausgebaut und erhält einen Asphaltbelag. Auch der Gehweg und die Straßenbeleuchtung werden erneuert. Die Baumaßnahme wird mit einer 80-prozentigen Förderung durch die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA) unterstützt.
Im Vorfeld der Bauarbeiten mussten betriebswichtige Anlagen der Deutschen Bahn AG wie beispielsweise Leit- und Sicherungstechnik umverlegt werden. Die Kosten für die Leistungen der DB-Kommunikationstechnik lagen deutlich über der Kostenschätzung. Insgesamt hat die Umverlegung etwa 1,52 Millionen Euro gekostet; und damit gut 180.000 Euro mehr als zunächst geplant. Die Umverlegung der Bahnanlagen macht etwa ein Drittel der Gesamtkosten für die Maßnahme aus und ist Bestandteil der Förderung. Die fehlenden Mittel werden aus der Kostenstelle „Löbicken Anger“ (auf Eis gelegt) und dem Baukostenzuschuss der AöR übertragen. Die Stadt Weißenfels wird zudem eine anteilige Erhöhung der Fördermittel beantragen.
– Andreas Dittmann –
Im Rahmen der Stadtratssitzung wurde der Vorstandsvorsitzende der Abwasserbeseitigung Weißenfels AöR Andreas Dittmann in den Ruhestand verabschiedet.
Andreas Dittmann hat knapp zehn Jahre die Geschäfte der AöR geleitet. Kurz nach deren Gründung im Jahr 2013 nahm der studierte Tiefbauingenieur seine Arbeit auf und schuf für die Anstalt zunächst eigene technische und kaufmännische Strukturen. Zu den bedeutendsten Projekten seiner Zeit bei der AöR gehörten die Erweiterung der Kläranlage, die Umsetzung der Hochwassersicherung der Kläranlage, die Erhebung von Herstellungskostenbeiträgen und die Errichtung mehrerer Regenüberlaufbecken. Dass mittlerweile fast 99 Prozent der Gebäude in Weißenfels ans zentrale Abwassernetz angeschlossen sind und die Abwassergebühren heute noch auf einem moderaten Niveau sind, ist zu einem großen Teil auch dem Wirken von Andreas Dittmann zu verdanken.
Seinen Ruhestand tritt Andreas Dittmann am 1. März 2023 an und wird sich dann vermehrt dem Reisen, seinem Garten und seinen Enkeln widmen. Der neue Vorstandsvorsitzende der Abwasserbeseitigung Weißenfels AöR ist Mario Pöschmann, der zuvor mehr als elf Jahr als Leiter des Bereichs „Technische Dienstleistung“ bei den Stadtwerken Zeitz tätig war.