Inhalt
Datum: 27.03.2023

Stadtratssitzung März 2023

Der Weißenfelser Stadtrat traf sich am Donnerstag, 23. März 2023, zur Sitzung im Ratssaal am Kloster. 36 Stadträte waren anwesend. Punkte der Tagesordnung waren unter anderem:

Beschlüsse

– MIDEWA –
Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, dass das Gesellschafterverhältnis mit der MIDEWA Wasserversorgungsgesellschaft Mitteldeutschland mbH mit sofortiger Wirkung gekündigt werden soll. Grund: Der Konzessionsvertrag zwischen Stadt Weißenfels und MIDEWA endete zum 31. Dezember 2022 und es wurde ein neuer Konzessionsvertrag mit der Stadtwerke Weißenfels GmbH ab 1. Januar 2023 geschlossen. Gegenstand des Konzessionsvertrages ist die Wasserversorgung in den Ortschaften Großkorbetha, Leißling, Markwerben, Schkortleben, Storkau, Uichteritz und Wengelsdorf.
Die Stadt Weißenfels hält Geschäftsanteile an der MIDEWA im Nennbetrag von 15.000 Euro. Ohne einen bestehenden Konzessionsvertrag ist ein Verbleib der Stadt in der MIDEWA nicht möglich. Die Geschäftsanteile müssen folglich gekündigt werden. Laut Gesellschaftervertrag erhält der ausscheidende Gesellschafter eine Abfindung.

– Haushalt 2023  –
Der Weißenfelser Stadtrat hat den Haushaltsplan 2023 der Stadt Weißenfels beschlossen (34 Stimmen dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung). Das Gesamtvolumen des Haushaltes beträgt im Ergebnisplan etwa 86 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen liegt ebenfalls etwa bei 86 Millionen Euro. Der Haushalt 2023 weist im Ergebnisplan ein kleines Plus von 8.400 Euro auf.
Die Planungen für das Haushaltsjahr 2023 waren nur schwer möglich. Die inflationären Mehraufwendungen und die Auswirkungen der Energiekrise treffen die Stadt Weißenfels. Des Weiteren sind aktuell die Lieferketten – auch noch durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie – sehr fragil, sodass Zeitschienen nicht eingehalten werden können und damit wiederum massive Kostensteigerungen verbunden sind. All diese Faktoren führten dazu, dass der städtische Haushalt den Stadträten erst im März 2023 zum Beschluss vorgelegt werden konnte.  
Die Stadt Weißenfels muss für das Jahr 2023 eine Kreisumlage in Höhe von knapp 17,6 Millionen Euro zahlen. Für das Jahr 2023 erwartet die Stadt Weißenfels Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von etwa 19 Millionen Euro. Bei den FAG-Zuweisungen (Finanzausgleichgesetzt) des Landes erwartet die Stadt Weißenfels in diesem Jahr Gelder in Höhe von etwa 16,5 Millionen Euro.
Zu den großen Investitionen im Jahr 2023 zählen unter anderem die Bauprojekte Schloss Neu-Augustusburg, Kita Uichteritz, Friedhofsgebäude Am Sausenhölzchen, Bahn-Bus-Schnittstelle Am Güterbahnhof und Leipziger Straße. Insgesamt plant die Stadt Weißenfels im Jahr 2023 Investitionen in Baumaßnahmen in Höhe von knapp 11 Millionen Euro. In den folgenden Jahren stehen in der Saalestadt insgesamt 92 Baumaßnahmen auf der To-Do-Liste. Alle Vorhaben sind finanziell abgesichert, zu einem großen Teil mit Fördermitteln untersetzt und von der Kommunalaufsicht bereits in den Vorjahren bestätigt.
Die Ortschaften erhalten als Heimatpflegemittel elf Euro pro Einwohner. Das Budget bleibt damit genauso hoch wie im vergangenen Jahr. Eine Aufstockung erfolgt jedoch im Jahr 2024. Der Weißenfelser Stadtrat hatte beschlossen, dass die Heimatpflegemittel aller zwei Jahre um einen Euro erhöht werden sollen.
Die Stadt Weißenfels wird in 2023 zudem ihr Personal aufstocken. Im Haushaltspapier wird mit Personalkosten in Höhe von etwa 31,4 Millionen Euro für das Jahr 2023 geplant. Unter anderem sind für das Sachgebiet Baumschutz zwei zusätzliche Stellen vorgesehen, weil das Arbeitsaufkommen durch die Zunahme des Baumbestandes und durch die langanhaltende Trockenheit gestiegen ist. Ebenfalls bei der Stadtwirtschaft sollen zwei neue Stellen bei der Straßenreinigung entstehen, da eine zunehmende Verunreinigung im Stadtgebiet festzustellen ist. Durch die Wohngeldreform verdreifacht sich die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte. Das hat zur Folge, dass in der städtischen Wohngeldstelle im Jahr 2023 zwei zusätzliche Stellen geschaffen werden müssen. Einen Stellenaufwuchs gibt es zudem in der IT-Abteilung, um den Ausbau der IT-Sicherheit zu verstärken. Die meisten Planstellen gibt es im Jahr 2023 in den städtischen Kindertageseinrichtungen. Grundlage hierfür sind die aktuellen Bedarfsberechnungen. Gut sieben sogenannten Vollbeschäftigteneinheiten müssen besetzt werden – eine wahre Herausforderung, denn bei den pädagogischen Fachkräften macht sich seit vielen Jahren der Fachkräftemangel bemerkbar.
Der Schuldenstand aus Krediten zur Finanzierung von Investitionen beträgt zum 31. Dezember 2022 etwa 28 Millionen Euro. Im Jahr 2023 ist eine planmäßige Tilgung von Krediten in Höhe von knapp 2,2 Millionen Euro vorgesehen. Neue Investitionskredite bedürfen der Genehmigung der Kommunalaufsicht und werden nur noch für sachlich und zeitlich unabweisbare Vorhaben gewährt. Die Stadt Weißenfels plant eine Kreditaufnahme in Höhe von etwa 10,1 Millionen Euro.
In der vorangegangenen Diskussion stieß der Haushaltsplan 2023 bei den politischen Vertreterinnen und Vertretern mehrheitlich auf Zustimmung. Die Ortschaftsräte Borau, Leißling, Reichardtswerben und Wengelsdorf hatten den Haushaltsplan jedoch abgelehnt. Die Stadt Weißenfels hat seit dem Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt. Es mussten seitdem keine Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden.

– Anbindung MEG-Firmengelände an B176 –
Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Anbindung B176 Roßbach“ beschlossen. Die geplante Baumaßnahme betrifft den Weißenfelser Ortsteil Pettstädt. Ziel der Planungen ist eine neue Verkehrsanbindung zwischen dem Ende der Südstraße im Ortsteil Roßbach (Stadt Braunsbedra) und der B176. Eigentümerin der Straße ist die Stadt Braunsbedra. Ein Teil der Strecke verläuft jedoch auf Weißenfelser Terrain, weshalb die Saalestadt planungsrechtlich für diesen Teil zuständig ist.
Der Ausbau der Straße wird notwendig, weil die MEG Roßbach GmbH ihr Betriebsgelände im Ortsteil Roßbach erweitern möchte. Die Erschließung des Firmengeländes an die B176 ist unumgänglich, um den ansteigenden LKW-Verkehr zu bewältigen. Der derzeitige Weg ist für diesen Verkehr nicht ausgebaut. Die Kosten für die Beauftragung des Planungsbüros und für den Bau übernimmt die MEG Roßbach GmbH. Es ist vorgesehen, die Straße zweispurig auszubauen und somit LKW-Begegnungsverkehr zu ermöglichen. Nordöstlich des Ortsteils Pettstädt soll eine Kreuzung errichtet werden. Der regional bedeutsame Dolmenradweg und der ökumenische Pilgerweg, die vor Ort verlaufen, werden bei den Planungen berücksichtigt.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt durch öffentliche Auslegung des Vorentwurfes. Die berührten Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange werden am Planverfahren beteiligt.

– Camping- und Wohnmobilplatz –
Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, dass auf einem Grundstück westlich des Bootshauses ein Camping- und Wohnmobilplatz errichtet werden soll. Der künftige Campingplatz liegt unmittelbar an der Saale, im Naturpark Saale-Unstrut-Triasland und bietet einen unverbauten Blick auf den Fluss. Ebenfalls geprüft werden soll auch der Standort am alten Jobcenter. Diesen Zusatz zum Beschluss hatte die CDU-FDP-BfG-Fraktion beantragt und fand hierfür mehrheitliche Zustimmung im Stadtrat.
Mit dem Camping- und Wohnmobilplatz möchte die Stadt Weißenfels die touristische Entwicklung dank einer größeren Vielfalt an Beherbergungsangeboten fördern. Die Zahl der Campingtouristen in Deutschland nahm in den vergangenen Jahren zu. Das unabhängige Reisen mit dem Wohnmobil ist ein Trend, der sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in den kommenden Jahren fortsetzen wird.
Grundlage für die Entscheidung der Stadträte war eine Standortanalyse, welche die SALEG Sachsen-Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft mbH im Auftrag der Stadt Weißenfels seit August 2022 erarbeitet hat. Darin wurden insgesamt sechs Standorte in Weißenfels für die Nutzung als Camping- und Wohnmobilplatz vorgeschlagen: Badanlagen, Herrenmühle, Stahl- und Heizungsbau, Bootshaus, Leißling an der Fährbrücke und altes Jobcenter. Mittels eines Prüfschemas wurde die Eignung der einzelnen Standortvarianten dargestellt. Kriterien waren unter anderem die naturnahe Lage (möglichst an der Saale), die Flächengröße (Mindestkapazität von 80 Wohnmobilplätzen und 120 Zeltplätzen, Gesamtfläche von etwa 3,3 Hektar) sowie die Nähe/ Anbindung ans Stadtzentrum. Wichtig war zudem, dass die Fläche städtisches Eigentum ist, nicht in einem Schutzgebiet liegt und keinen kontaminierten Boden hat.
Die Hälfte der Vorschläge ließ sich aufgrund von Störfaktoren bereits im Vorfeld ausschließen. Hierzu gehörten die Badanlagen (Gartendenkmal, zu kleine Fläche, Zuglärm), die Herrenmühle (Fläche ist Privatbesitz und liegt gegenüber des Schlachtbetriebs der Firma Tönnies) sowie der Standort Stahl- und Heizungsbau (Fläche ist zu klein und befindet sich in Privatbesitz, gewerbliches Umfeld). Zudem liegen alle drei Flächen im Landschaftsschutzgebiet und sind Überschwemmungsgebiete.
Die Stadträte diskutierten folglich über die verbliebenen drei Vorschläge. Für den Standort in der Nähe des Bootshauses stimmten sie vor allem aufgrund der wunderschönen Lage an der Saale. Die Fläche weist mit etwa 53 Hektar zudem die ideale Größe auf. Eigentümerin des Grundstückes ist die WVW Wohnungsbau Wohnungsverwaltung Weißenfels GmbH. Der Standort ist nahezu komplett erschlossen. Trinkwasser, Gas und Elektroleitungen liegen an. Hinsichtlich der unter Umständen vorhandenen Altlasten im Boden sollte ein Gutachterbüro herangezogen werden, das im Rahmen von Probebohrungen den Befund abklärt. Zu beachten ist ebenfalls, dass sich auch dieser Standort im Landschaftsschutzgebiet befindet. Zudem gehört das Areal zur Trinkwasserschutzzone Markwerbener Wiesen und Leißling. Geplant ist eine naturnahe Gestaltung des Campingplatzes mit dem vorhandenen Baumbestand. Ein Artenschutzgutachten ist zu erstellen.
Der zweite mögliche Standort „altes Jobcenter“ weist in Kombination mit einer kleinen Erweiterungsfläche ebenfalls die erforderliche Mindestgröße auf. Für den Boden sind keine Altlasten dokumentiert und das Areal ist komplett erschlossen (Trinkwasser, Gas, Elektro). Da der Standort nicht direkt an der Saale liegt, handelt es sich nicht um ein Überschwemmungsgebiet. Beim alten Jobcenter ist jedoch die Nähe zum Gewerbegebiet mit einer Abfallentsorgungsanlage ein Manko. Für den Bau des Campingplatzes müsste die Stadt Weißenfels zudem das Gebäude des alten Jobcenters abreißen, was zu einer Kostensteigerung führen würde. Des Weiteren beabsichtigt der Eigentümer den Verkauf der Fläche für einen Preis in Höhe von 1,15 Millionen Euro. Diese Kosten könnten einen wirtschaftlichen Betrieb des Campingplatzes grundsätzlich in Frage stellen. 
Der Standortvorschlag Leißling an der Fährbrücke fand in der Stadtratssitzung keine Mehrheit. Das Grundstück in Leißling wäre ohne die angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen zu klein. Zu einem Problem hätte sich hier auch der Bebauungsplan entwickeln können, für den eine genehmigungsfähige Änderung notwendig gewesen wäre.

– Galerie- und Vereinshaus –
Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass die Stadt Weißenfels das Galerie- und Vereinshaus in der Klosterstraße 8 künftig als Verwaltungsstandort für die eigenen Beschäftigten nutzen kann. Ein Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2009 wurde damit aufgehoben. Demnach sollte das Gebäude, das sich im Eigentum der Stadt Weißenfels befindet, an Vereine vermietet und als Veranstaltungsort (Foto- und Kunstausstellungen, Literaturcafé,…) genutzt werden.
Die Stadt Weißenfels beabsichtigt, in dem Haus die Wohngeldstelle unterzubringen. Aufgrund der Wohngeldreform am 1. Januar 2023 hat sich die Zahl der Wohngeldberechtigten verdreifacht. Den Anstieg an Wohngeldanträgen kann die Kommune nur mit zusätzlichem Personal bewältigen. Die Wohngeldstelle der Stadt Weißenfels hat Ihren Sitz derzeit im Bürgerzentrum der Stadt Weißenfels. Die hier vorhandenen Räumlichkeiten sind beengt und bereits jetzt vollständig ausgelastet. Bereits Ende des Jahres 2022 wurden zwei neue Mitarbeiter eingestellt, für die in den bisherigen Räumlichkeiten jedoch kein eigener Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Laut Stellenplan sollen im Jahr 2023 zwei weitere Einstellungen erfolgen.
Da es sich bei der Wohngeldstelle um einen bürgerfrequentierten Bereich handelt, der auch zunehmend von älteren Bürgern aufgesucht wird, wurde hierbei der Senioren- und der Behindertenbeirat der Stadt Weißenfels einbezogen. Die Beiräte besichtigten das Haus Ende Februar 2023 und erstellten dabei im Sinne der Barrierefreiheit eine Liste an baulichen Mängeln. Diese werden im Rahmen der Sanierung des Hauses beseitigt. Hierfür und für die Einbindung in das IT-Netz sind im Haushalt 2023 Mittel in Höhe von 50.000 Euro vorgesehen. Unabhängig davon äußerten beide Beiräte in einer Stellungnahme aber Bedenken bezüglich der geplanten Nutzung als Wohngeldstelle und führten hierfür unter anderem die beengten Gegebenheiten vor Ort an. Empfohlen wird eine Nutzung als Büroräume für Beschäftigte mit weniger Publikumsverkehr.
Das Galerie- und Vereinshaus war zuletzt Domizil des Mitteldeutschen Netzwerkes für Gesundheit und des Mietervereins des Burgenlandkreises. Beiden Mietern wurde zum 31. März 2023 gekündigt. Den Vereinen wurden alternative Räumlichkeiten in der Innenstadt zur Nutzung angeboten.

Informationen

– Beteiligungsbericht –
Den Weißenfelser Stadträten wurde der Beteiligungsbericht aus dem Jahr 2021 vorgelegt. Er führt die Geschäftszahlen von wirtschaftlichen Unternehmen auf, an denen die Stadt Weißenfels mit mindestens fünf Prozent beteiligt ist.
Der Beteiligungsbericht enthält unter anderem Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung sowie zur Bilanz. Demnach verzeichneten die Stadtwerke Weißenfels im Jahresergebnis 2021 im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von knapp 1,2 Millionen Euro und weisen ein Ergebnis von etwa 2,2 Millionen Euro aus. Grund sind insbesondere höhere Kosten für die Gasbeschaffung und höhere Verlustübernahmen aus der Stadtwerke Weißenfels Energienetze GmbH. Die Servicegesellschaft Sachsen-Anhalt Süd fuhr im Jahr 2021 mit 469.000 Euro hingegen ein höheres Ergebnis als im Vorjahr ein. Die Servicegesellschaft Sachsen-Anhalt Süd GmbH ist eine gemeinsame Tochtergesellschaft der Stadtwerke Weißenfels GmbH, Stadtwerke Merseburg GmbH sowie der Technischen Werke Naumburg GmbH, welche Dienstleistungen für diese erbringt. Die WVW Wohnungsbau Wohnungsverwaltung Weißenfels GmbH erzielte ein Jahresergebnis in Höhe von 1,7 Millionen Euro; ein Plus von 69 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dieses sehr gute Jahresergebnis konnte unter anderem aufgrund von Umschuldungen und Immobilienverkäufen erzielt werden. Die Weiwo Wohnungsbau GmbH Weißenfels weist mit 225.000 Euro aufgrund geminderter Ertragserlöse ein Minus von 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020 aus. Die KöSa GmbH i.L. Weißenfels schloss das Jahr 2021 mit einem Defizit von 4.000 Euro ab (2020: Defizit von 25.000 Euro). Die Gesellschaft befand sich im Geschäftsjahr in Liquidation und gilt mit dem Abschluss 2021 als vollständig aufgelöst. Alle Arbeitsfelder der KöSa GmbH wurden bereits in die GESA mbH übertragen, welche künftig für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in der Region zuständig ist. Die Abwasserbeseitigung Weißenfels AöR konnte das Wirtschaftsjahr mit einem Ergebnis in Höhe von 442.000 Euro abschließen, während sie im Jahr 2020 ein Ergebnis von 892.000 Euro erreichte. Die Ursache für das erhöhte Jahresergebnis in 2020 war unter anderem die Erhebung von Säumniszuschlägen aus den noch offenen Beitragsforderungen des Jahres 2015. Das Jahresergebnis des Sport- und Freizeitbetriebes der Stadt Weißenfels verzeichnet im Jahr 2021 ein Minus von etwa 469.000 Euro (Jahr 2020: -420.000 Euro). Grund sind unter anderem coronabedingte Mindererlöse. So mussten beispielsweise Sporthallen geschlossen werden. Auch die Nutzung von Sportplätzen und Freianlagen wurde stark reglementiert. Für Veranstaltungen galt eine Publikumsbegrenzung. Die für das Berichtsjahr geplante Inbetriebnahme des Hallenbades nach der Sanierung musste aufgrund der angespannten Lage im Bauwesen und durch die Behebung unvorhergesehener, baulicher Mängel verschoben werden.