Stadtratssitzung November 2025

Der Weißenfelser Stadtrat kam am 13. November 2025 zur Sitzung im Ratssaal am Kloster zusammen. Insgesamt 30 Stadträte waren anwesend. Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute für den Weißenfelser Ehrenbürger Wilfried Schreier sowie für das Gründungsmitglied und langjährigen Vorsitzenden des Bürgervereins „Kloster St. Claren“ e.V. und Ehrennadelträger des Landes Sachsen-Anhalt Olaf Brückner. Themen der Tagesordnung waren:

Beschlüsse
– Jugendbeirat  –
Die Stadt Weißenfels erhält einen Jugendbeirat. Dafür hat der Weißenfelser Stadtrat einstimmig eine entsprechende Satzung beschlossen.
Demnach vertritt der Jugendbeirat die Interessen der Kinder und Jugendlichen (vordergründig im Alter zwischen 12 und 27 Jahren) in der Stadt Weißenfels und fungiert stellvertretend als deren Sprachrohr. Der Jugendbeirat wird in kommunale Entscheidungsprozesse eingebunden. Der Jugendbeirat gestaltet kommunale Entwicklungen mit, indem die Mitglieder im Stadtrat und in den Ausschüssen Stellungnahmen und Empfehlungen zu verschiedenen Themen abgeben, eigene Anregungen einbringen und Fragen der Stadträte beantworten.
Der Weißenfelser Jugendbeirat soll aus 13 ehrenamtlichen Mitgliedern bestehen, die vom Stadtrat für die Dauer von zwei Jahren berufen werden. Es wird ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis angestrebt. Unter den Mitgliedern wird eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender und deren Stellvertretung gewählt. Der Jugendbeirat arbeitet unabhängig, parteipolitisch neutral und konfessionell ungebunden. Bei der Tätigkeit wird der Jugendbeirat von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung unterstützt und beraten. Die Beiratssitzungen sind öffentlich.
Hintergrund:
Die Stadt Weißenfels lebt eine offene und partizipative Gesellschaft. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen sind ein zentraler Bestandteil dieses Selbstverständnisses. Seit dem Sommer 2024 treffen sich Mitarbeiterinnen des Amtes für Sozialraumentwicklung der Stadt Weißenfels in regelmäßigen Abständen mit 8 bis 13 Jugendlichen. Die jungen Frauen und Männer engagieren sich für die Stadt Weißenfels, um jugendnahe Projekte zu realisieren und Entwicklungen in Weißenfels aktiv mitzugestalten. Die Satzung für den Jugendbeirat wurde unter Einbindung der Jugendlichen erarbeitet.

– Wirtschaftlichkeitsbetrachtung –
Der Weißenfelser Stadtrat hat für verschiedene Bereiche von Investitionen und Instandhaltungen Wertgrenzen festgelegt, ab denen eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung notwendig wird. Solch eine Betrachtung umfasst zum Beispiel den Vergleich verschiedener Lösungsansätze hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit, die Ermittlung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die Schätzung der Folgekosten und die Berücksichtigung von Fördermitteln. Als Wertgrenze wurde beispielsweise für den Hochbau eine Millionen Euro und für den Tiefbau 800.000 Euro festgelegt. Baumaßnahmen, die diese Beträge überschreiten, müssen einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung unterzogen werden. Die Stadträte sollten diese Wertgrenzen für verschiedene Investitionsbereiche beschließen. Auf Forderung der Fraktion Bürger für Weißenfels/ Landgemeinden wurde der Beschlussvorschlag aber in den Finanzausschuss zurückverwiesen.

– Doppelhaushalt 2025/ 2026 –
Der Weißenfelser Stadtrat hat den Doppelhaushalt 2025/ 2026 der Stadt Weißenfels beschlossen (23 Stimmen dafür, 5 dagegen, 2 Enthaltungen). Auf Initiative der Fraktion SPD/ DIE LINKE wurde im Rahmen des Beschlusses auch festgelegt, dass die Baumaßnahme „Schaffung von Stellplätzen in der Marienstraße“ mit einem Sperrvermerk zu versehen ist. Die Fraktionsmitglieder möchten diese umfassende städtebauliche Maßnahme nicht mittels Haushaltsbeschluss genehmigen, sondern vorher im Stadtentwicklungsausschuss besprechen.
Das Gesamtvolumen des Haushaltes beträgt im Ergebnisplan für das Jahr 2025 etwa 91,4 Millionen Euro und für das Jahr 2026 etwa 92 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der Erträge liegt im Jahr 2025 bei etwa 74,9 Millionen Euro und im Jahr 2026 bei etwa 91,2 Millionen Euro. Der Doppelhaushalt 2025/ 2026 ist damit nicht ausgeglichen. Das Defizit beträgt im Jahr 2025 knapp 16,5 Millionen Euro und im Jahr 2026 knapp 733.000 Euro. Aufgrund des negativen Saldos ergeben sich theoretisch keine liquiden Mittel für die weitere Tilgung von Krediten und für weitere Investitionen. Liquiditätskredite (Kassenkredite) müssen hierfür gegebenenfalls in Anspruch genommen werden. Der Höchstbetrag hierfür beläuft sich für das Jahr 2025 auf etwa 14,3 Millionen Euro und für das Jahr 2026 auf etwa 16,3 Millionen Euro. Zudem werden Konsolidierungsmaßnahmen notwendig sein.
(Ausführliche Informationen im Artikel „Haushalt der Stadt Weißenfels für die Jahre 2025 und 2026“)

– Biomethananlage Reichardtswerben –
Im Nordwesten von Reichardtswerben soll eine bestehende Biogasanlage gewerblich betrieben werden. Das Unternehmen GLL Geiseltal GmbH & Co. KG verfolgt dieses Vorhaben. Der Weißenfelser Stadtrat hat hierfür einstimmig eine Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. In einem zweiten Beschluss wurde ebenfalls einstimmig für die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes gestimmt. Es wird eine Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Vorentwurf des Bebauungsplanes geben.    
Für die sechs Hektar große Fläche war aktuell eine landwirtschaftliche Nutzung festgelegt. Mit der Änderung darf das Grundstück als Sondergebiet „Biomethananlage Reichardtswerben“ genutzt werden. Die Kosten für das Planänderungsverfahren sowie die Planungsleistungen für die Aufstellung des Bebauungsplans übernimmt der Vorhabenträger.
Die GLL Geiseltal GmbH & Co. KG verfolgt das Ziel, die Erweiterung der bestehenden Biogasanlage um eine Flüssiggasanlage planungsrechtlich vorzubereiten. Künftig ist außerdem eine Einspeisung von Biomethan in das öffentliche Gasnetz vorgesehen.

– Eintrittspreis Heimatnaturgarten –
Der Weißenfelser Stadtrat sollte über eine Erhöhung des Eintrittspreises des Weißenfelser Heimatnaturgartens abstimmen. Der Beschlussvorschlag wurde aber in den Kulturausschuss zurückverwiesen. Bezüglich der Altersgrenze von Kindern für freien Eintritt und bezüglich des Preises des Familientickets bestand noch Diskussionsbedarf.

– Unterhaltungsverband „Mittlere Saale – Weiße Elster“  –
Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig für die Änderung der Satzung der Stadt Weißenfels zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes „Mittlere Saale – Weiße Elster“ gestimmt (29 Stimmen dafür, 1 Enthaltung). 
Die Stadt Weißenfels muss als Mitglied des Unterhaltungsverbandes „Mittlere Saale – Weiße Elster“ Beiträge für die Unterhaltung der Gewässer erster und zweiter Ordnung zahlen. Die Beiträge legt die Stadt auf die Eigentümer um. Die Änderung der Satzung war aufgrund der geänderten Beitragssätze notwendig. Auf Grundlage der geänderten Satzung kann die Stadt Weißenfels rückwirkend für das Jahr 2025 die Umlage erheben.
Der Beitragsbescheid 2025 des Unterhaltungsverbandes „Mittlere Saale – Weiße Elster“ weist einen Gesamtbetrag in Höhe von etwa 128.500 Euro aus. Der Verbandsbeitrag setzt sich dabei aus dem Grundbeitrag (14,17 Euro pro Hektar; = Flächenbeitrag und anteilige Verwaltungskosten) und einem Erschwernisbeitrag (7,5 Euro pro Hektar für das Jahr 2025) zusammen. Der Erschwernisbeitrag entfällt nur auf die Flächen, die nicht der Grundsteuer A unterliegen. Zahlungspflichtig ist ausschließlich der Eigentümer, nicht der Pächter (Eigentümerbesteuerung durch Reform der Grundsteuer in 12/2024). Im Vorjahr lag der Grundbeitrag bei 13,22 Euro pro Hektar und der Erschwernisbeitrag bei 7,3 Euro pro Hektar.

Informationen
– Beteiligungsberichte –
Den Weißenfelser Stadträten wurden die Beteiligungsberichte aus den Jahren 2023 und 2024 vorgelegt. Sie führen die Geschäftszahlen von wirtschaftlichen Unternehmen auf, an denen die Stadt Weißenfels mit mindestens fünf Prozent beteiligt ist. Der Beteiligungsberichte enthalten unter anderem Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung sowie zur Bilanz.
Demnach weisen die Stadtwerke Weißenfels im Jahresergebnis 2023 knapp 5,4 Millionen Euro und im Jahresergebnis 2024 knapp 26,6 Millionen Euro aus. Grund für das hohe Plus im Jahr 2024 sind Übertragungen innerhalb der Unternehmensstruktur. Die Stadtwerke Weißenfels arbeiten weiterhin daran, die Energieeffizienzziele zu erreichen. In diesem Zusammenhang werden Fernwärmeleitungen und Hausanschlüsse erneuert. Insbesondere das Versorgungsgebiet Weißenfels-Nord mit einem Fernwärmeleitungsbestand aus den 1960er Jahren wird über ein mehrjähriges Programm saniert. Bei der Trinkwassererzeugung werden neue hocheffiziente Pumpen eingebaut.
Die Servicegesellschaft Sachsen-Anhalt Süd fuhr im Jahr 2023 ein Ergebnis von 131.000 Euro und im Jahr 2024 ein Ergebnis von 289.000 Euro ein. Die Servicegesellschaft Sachsen-Anhalt Süd GmbH ist eine gemeinsame Tochtergesellschaft der Stadtwerke Weißenfels GmbH, Stadtwerke Merseburg GmbH sowie der Technischen Werke Naumburg GmbH, welche Dienstleistungen für diese erbringt.
Die WVW Wohnungsbau Wohnungsverwaltung Weißenfels GmbH erzielte 2023 ein Jahres-Minus von 6.000 Euro. Im Jahr 2024 lag das Ergebnis aber bei etwa 1,3 Millionen Euro. Grund für das gute Ergebnis im Jahr 2024 war vor allem die Senkung von Aufwendungen. Ziel des Unternehmens ist noch bis zum Jahr 2030 die langfristige Sicherung des Immobilienbestands. Hierzu zählen Wohnungsmodernisierungen und Gebäudesanierungen, aber auch Abrissmaßnahmen (z.B. in Weißenfels Süd und Nord) und Teilrückbau (z.B. am Kugelberg). Im Jahr 2023 wurden 41 Wohnungen umfassend saniert. Insgesamt sechs weitere Wohnungen befanden sich zum 31. Dezember 2023 noch im Bau. Im Jahr 2024 wurden 32 Wohnungen umfassend saniert. Insgesamt neun weitere Wohnungen befanden sich zum 31. Dezember 2024 noch im Bau.
Die Weiwo Wohnungsbau GmbH Weißenfels weist 79.000 Euro im Jahresergebnis 2023 aus; und ein Minus von 17.000 Euro im Jahresergebnis 2024. Alle der knapp mehr als 240 Wohnungen der Weiwo sind vollsaniert oder teilsaniert. Die Weiwo Wohnungsbau GmbH arbeitet weiterhin an der Aufwertung ihrer Wohnanlagen; unter anderem durch Grundrissoptimierungen, Wohnungszusammenlegungen, den nachträglichen Einbau von Balkonen, die Erneuerung von Außenanlagen mit vielseitigen Nutzungsmöglichkeiten und die Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen.
Die Abwasserbeseitigung Weißenfels AöR konnte das Wirtschaftsjahr 2023 mit einem Ergebnis in Höhe von 131.000 Euro und das Wirtschaftsjahr 2024 mit einem Ergebnis von 218.000 Euro abschließen.
Das Jahresergebnis des Sport- und Freizeitbetriebes der Stadt Weißenfels verzeichnet im Jahr 2023 ein Plus von 93.000 Euro. Für das Jahr 2024 liegt der Abschluss noch nicht vor.
Neben den bereits aufgeführten Unternehmen hält die Stadt Weißenfels Beteiligungen an der Stadtwerke Weißenfels Energienetze GmbH und der Parken Weißenfels GmbH.