zunächst möchte ich mich bei allen recht herzlich bedanken, die am Frühjahrsputz in Weißenfels und in den Ortschaften mitgewirkt haben. Mehr als 400 Freiwillige aus Vereinen, Verwaltung, Organisationen, Religionsgemeinschaften und anderen Bereichen waren dabei. Vor allem über die rege Beteiligung der Kitas und Schulen habe ich mich sehr gefreut. Müll sammeln, kleine Reparaturen durchführen, Blumen pflanzen, Vereinshäuser streichen – all diese Aufgaben wurden durch die beteiligten Gruppen und Einzelpersonen bearbeitet. Vielen Dank dafür!

Und noch eine Veranstaltung hat mir in den vergangenen Tagen gezeigt: Wenn viele Menschen als Team zusammenarbeiten, können sie Großes leisten. Am Weltfrauentag standen insgesamt mehr als 170 Personen auf der Bühne des Kulturhauses und haben eine Show präsentiert, die für Begeisterung im Publikum sorgte und auch mich beeindruckt hat. Die Vielfalt und hohe Qualität des kreativen Talents der Weißenfelserinnen und Weißenfelser ist beachtenswert. Vielen Dank an alle Beteiligten!

Ein herausforderndes Thema im Alltag ist Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Dabei stellen wir uns tagtäglich die Frage: Wie werden Inhalte und Themen aus dem Stadtrat und der Stadtverwaltung noch besser an Sie als Bürgerinnen und Bürger vermittelt? Um Ihnen die Möglichkeit zu geben, Hintergründe zu städtebaulichen Vorhaben zu erfahren, unsere Antworten auf Fragen der Ordnung und Sicherheit zu erhalten und zu weiteren Entwicklungen ins Gespräch zu kommen, habe ich entschieden, am 2. April 2024, um 18 Uhr ins Kulturhaus einzuladen. Kommen Sie vorbei und erhalten Sie aus erster Hand Informationen zur Zukunft Weißenfels‘!

Wenn es um die künftige Entwicklung der Stadt Weißenfels geht, werden mit den Wahlen am 9. Juni 2024 wichtige Weichen gestellt. Ein Thema, das ich mit dem neuen Stadtrat gebündelt besprechen möchte, sind die Städtepartnerschaften. Aktuell liegen uns zwei konkrete Anfragen für Partnerschaften vor. Im Rahmen meines USA-Aufenthaltes kam der Kontakt zur Stadt Sante Fe zustande. Eine junge, kreative Kommune mit knapp 90.000 Einwohnern im US-Bundesstaat New Mexiko, die sich aufgrund der naheliegenden mexikanischen Grenze genauso wie wir mit Migrationsthemen auseinandersetzt. Auf der anderen Seite gibt es einen ersten E-Mail-Austausch mit der kleinen französischen Gemeinde Binic-Etables-sur-Mer, die im europäischen Kontext ein interessanter Partner sein könnte. Wir müssen uns die Frage stellen: Womit wollen wir uns messen? Worin bestehen die Interessen für solch einen Austausch? Grundsätzlich halte ich es hier so wie der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger, der bei der Internationalen Klimakonferenz in Ludwigsburg, an der ich am 6. und 7. März 2024 teilgenommen habe, gesagt hat: „Partnerschaften haben keinen Numerus Clausus“. Auf der Ebene des kommunalen Austausches können alle Partner voneinander lernen.

Unumgängliches Thema der vergangenen Tage war auch der gewaltvolle Vorfall zwischen EU-Bürgern im Herrmannsgarten. Diesbezüglich möchte ich auf das Interview zwischen mir und der Mitteldeutschen Zeitung (Ausgabe vom 16. März 2024) verweisen:

„Herr Papke, was kann die Stadt tun, um Konflikte wie in Herrmannsgarten zu verhindern oder zu moderieren?
Im konkreten Fall gab und gibt es nichts zu moderieren. Das sind Strukturen und Milieus, die in den vergangenen 20 Jahren still gewachsen sind. Die Freizügigkeit der EU zeigt sich an dieser Stelle in völlig falscher Ausprägung. Meine Haltung hierzu ist seit jeher klar. Diese Strukturen müssen aufgebrochen werden. In Weißenfels gibt es für dieses Klientel keinen Platz.

Was tut die Stadtverwaltung, um Strukturen aufzubrechen?
Mit dem Weißenfelser Weg führen wir eine konsequente Dokumentenprüfung durch. Im Sinne von ,Law and Order‘ arbeiten wir im Bereich der Wohnraumkontrollen eng mit der Polizei zusammen. Wir wollen die Stadt Weißenfels positiv entwickeln mit denen, die willens sind. Ein stilles Weiterwachsen dieser Strukturen im Verborgenen muss von uns gestört werden. Die enge Zusammenarbeit des Weißenfelser Ordnungsamtes mit der Polizei und auch mit dem Burgenlandkreis, zum Beispiel mit der Migrationsagentur, ist hierfür extrem wichtig. Viele Teile dieser Klientel sind deshalb aufgescheucht.

Trotzdem werden Konflikte scheinbar ohne Furcht lautstark und gewaltsam ausgetragen. Ist ,das böse T‘ ein sozialer Brennpunkt?
Herrmannsgarten und Waltherstraße sind zwei Straßenzüge mit besonderen sozialen Herausforderungen. Das steht außer Frage. Auf einzelne Gebäude in diesen Straßen hat unser Ordnungsamt deshalb ein besonderes Augenmerk. Der Herrmannsgarten und die umliegenden Straßen sind eines der Quartiere, die es in den kommenden Jahren zu entwickeln gilt.

Das dürfte nicht einfach werden. Viele ehemalige Mieter haben sich längst von der Straße abgewendet.
Konzentration von Prekariat ist unabhängig von der Nationalität der Bewohnerschaft immer eine Fehlentwicklung für ein Stadtquartier. Deshalb ist meiner Meinung nach aktuell auch eine strenge Grundhaltung vor Ort von Nöten. Dazu gehört zum Beispiel ein hartes Durchgreifen unserer Bauordnungsbehörde. Eigentümer werden konsequent in die Pflicht genommen. Bleibt eine Reaktion aus, wird u.a. eine Ersatzmaßnahme angeordnet. Die Forderungen der Stadt müssen grundbuchdinglich verankert werden. Ein derartiger Eintrag im Grundbuch kann bei einer späteren Versteigerung des Objektes eine Rolle spielen. Wir müssen als Stadt alle Instrumente nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um erste Pflöcke für eine Entwicklung einzuschlagen. Und diese Entwicklung möchte ich zusammen mit der Stadtverwaltung, den Stadträten und der Bewohnerschaft vorantreiben.

In den sozialen Medien lautet der Tenor häufig: ,So schlimm wie jetzt war es noch nie‘. Viele äußern, froh zu sein, aus der Gegend weggezogen zu sein. Sehen Sie selbst Fortschritte in den Problemgebieten?
Die Zusammenarbeit mit der Polizei hat sich maßgeblich verbessert. Das sieht man an den Wohnraumkontrollen, wo zur Unterstützung unserer Ordnungsamtsmitarbeiter mehr Polizei- Personal zur Verfügung gestellt wird. Das sieht man aber auch bei der Bestreifung des Herrmannsgartens.

Wie will die Stadt ankommen gegen Leerstand, Vermüllung und Alkoholismus?
Neben Ordnung und Sicherheit geht es auch um die Aktivierung der Bürgerschaft, um dieses Quartier zusammen mit den dort lebenden Menschen zu entwickeln. Dafür habe ich das Amt für Sozialraumentwicklung ins Leben gerufen. Die Kolleginnen sind verstärkt in den Quartieren unterwegs, um zu erfassen, welche Bedarfe bestehen und wie negativen Entwicklungen entgegengesteuert werden kann.

Am Sonnabend steht der Frühjahrsputz in der Saalestadt an. Wie steht es um das Engagement im Herrmannsgarten und Umgebung?
Für den Herrmannsgarten direkt liegt keine Anmeldung für den Frühjahrsputz vor. Aber in der benachbarten Leopold-Kell-Straße wird die DRK-Jugendgruppe im Rahmen des Frühjahrsputzes tätig. Und die Kinder der Kita „Kunterbunt“ werden in der Zimmerstraße Müll sammeln.

Wird das Weißenfelser Ordnungsamt künftig mehr Präsenz in Waltherstraße und Herrmannsgarten zeigen?
Zunächst einmal möchte ich eine klare Abgrenzung vornehmen. Was wir hier erlebt haben, waren schwerste strafrechtliche Vergehen. Das sind keine allgemeinen Ordnungsaufgaben unseres Ordnungsamtes. Zusammen mit der Polizei werden wir die Hintergründe dieser Tat auswerten. Grundsätzlich sind Herrmannsgarten und Waltherstraße bereits Schwerpunkte der Ordnungsamtsstreife. Auf einzelnen Gebäuden in diesen Straßen hat unser Ordnungsamt ein besonderes Augenmerk.

Die Stadt Weißenfels will mehr junge Familien in die Innenstadt locken. Wie soll das angesichts der Bilder von Straßenschlägereien gelingen?
Wir halten an unserem Plan fest, junge Familien in Weißenfels anzusiedeln. Dafür werden wir im 3. Quartal dieses Jahres die zu entwickelnden Gebiete ausweisen, wo der Grundstückserwerb und der Eigenheimbau besonders gefördert werden sollen. In diesem Zusammenhang werden wir weiterhin im Leipziger Raum um Zuzug werben – und das mit reellen Bildern von unserer Saalestadt. Weißenfels ist so viel mehr als das Tagesthema Herrmannsgarten.

Aber solche Bilder prägen das Image einer Stadt.
Es bringt nichts, zu jammern. Es ist unsere Aufgabe hier mit Strenge und harter Hand entgegenzuwirken. Damit unterstützen wir auch diejenigen, die unsere Stadt entwickeln möchten dabei, ihre Ideen und Projekte zur Entfaltung zu bringen. Und diese Menschen gibt es übrigens auch im Herrmannsgarten und den angrenzenden Straßen.“

Was ich mit diesem Interview zum Ausdruck bringen möchte, ist, dass Weißenfels als mittelgroße Stadt mit großstädtischen Problemen zu kämpfen hat. Aber diese Herausforderung nehme ich an. Ich werde weiterhin konsequent mit Strenge und gebotener Härte alle Instrumente einsetzen, die uns als Kommune zur Verfügung stehen, um Recht und Ordnung durchzusetzen. Und ich werde mich unnachgiebig dafür einsetzen, dass uns Polizei, Staatsanwaltschaft und andere zuständige Gremien auf Kreis- und Landesebene auf diesem Weg unterstützen. Diese Arbeit ist ein langwieriger Prozess. Doch Beharrlichkeit lohnt sich an dieser Stelle. Denn Weißenfels hat das Potential für eine hervorragende Entwicklung.

Ihr Martin Papke
Oberbürgermeister der Stadt Weißenfels

(geschrieben am 18. März 2024)