Anhörungsverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für das Eisenbahnbauvorhaben „Änderung Kreuzungsbauwerk Großkorbetha inklusive anschließender Gleisanlagen“

Weißenfels, den 10.11.2021

B e k a n n t m a c h u n g

 

Anhörungsverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für das Eisenbahnbauvorhaben „Änderung Kreuzungsbauwerk Großkorbetha inklusive anschließender Gleisanlagen“

in der Stadt Leuna (Gemarkung Spergau) und der Stadt Weißenfels (Gemarkungen Wengelsdorf, Großkorbetha und Leißling), Landkreise Burgenlandkreis und Saalekreis

hier: erneute Auslegung aufgrund von Planänderungen – die erneute Auslegung erfolgt pandemiebedingt nach den Vorschriften des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG)

Für das o. g. Bauvorhaben der DB Netz AG wird auf Antrag des Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle Halle, das Anhörungsverfahren im Rahmen des - bei der vorgenannten Behörde - laufenden Planfeststellungsverfahrens für das Eisenbahnbauvorhaben nach den Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) durchgeführt.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Stadt Leuna (Gemarkung Spergau) und in der Stadt Weißenfels (Gemarkungen Wengelsdorf, Großkorbetha und Leißling) beansprucht.

Zur Notwendigkeit des Verfahrens trägt der Vorhabenträger wie folgt vor:

Die Baumaßnahme dient der dauerhaften Aufrechterhaltung eines sicheren Eisenbahnverkehrs auf den Strecken 6340 und 6367, deren Bestandteil das vorhandene Kreuzungsbauwerk Großkorbetha ist und zu dessen Erhaltung der vollen Verfügbarkeit gemäß den anerkannten Regeln der Technik. Zwecks Beurteilung der Sicherheit, Leistungsfähigkeit und des Erhaltungsbedarfs des Bauwerkes wurden in der Vergangenheit mehrfach Bauwerksüberprüfungen durchgeführt, letztmalig im April 2019. Im Ergebnis dieser Prüfung wurde der Zustand des Bauwerkes mit der Zustandsnote 4 (ungenügender Zustand) bewertet. Zudem wurden vierteljährliche Sonderinspektionen zur Zustandsüberwachung festgelegt. Aufgrund des Alters des Kreuzungsbauwerkes (>100 Jahre) und des altersbedingten Zustandes besteht ohne die Durchführung der Baumaßnahme in den kommenden Jahren das Risiko eines Geschwindigkeitseinbruches.  Bereits ab Dezember 2020 muss bedingt durch den ebenfalls schlechten Zustand des Gleisoberbaus im Bereich des Kreuzungsbauwerkes eine Langsamfahrstrecke mit 70 km/h eingerichtet werden. Weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen führen zur Einschränkung der Verfügbarkeit der Strecke 6340 für die Verkehrsleistung und somit zur Einschränkung der Kapazität der Strecke 6340.

In diesem Zusammenhang sei es erforderlich, die Gleislagen durch Lageverschiebungen von bis zu 2,62 m, Anhebungen bis zu max. 1,76 m und Absenkungen bis max. 0,32 m zu ändern. Die Ursache für die Änderungen der Lage und Höhe der Gleise lägen in der regelwerkskonformen Gestaltung des zu ändernden Kreuzungsbauwerkes und der regelwerkskonformen Lage der über- und unterquerenden Gleise in dessen Bereich begründet. In den beiderseits des Kreuzungsbauwerkes angrenzenden Bereichen ergäben sich somit bestimmte Radien bezüglich des Kurven- und Gradientenverlaufes der zu ändernden Gleise.

Der Vorhabenträger hat die im Jahr 2020 bereits ausgelegten Unterlagen aufgrund von Einwendungen und Stellungnahmen überarbeitet. Folgende Hauptänderungen wurden vorgenommen:

-       Die Schillerstraße wird zwecks Nutzung für Baufahrzeuge temporär befestigt. Der bahnrechts gelegene landwirtschaftliche Weg – von der Kreisstraße K 2170 – ausbindend wird für die Umsetzung der erweiterten LBP-Maßnahme 009_VA genutzt

-       In den Lageplänen Grunderwerb (Unterlage 5.4 und Unterlage 5.5) sowie im Grunderwerbsverzeichnis (Unterlage 6) im Bereich südwestlich des Bahnhofes Großkorbetha wurde die Darstellung des Katasters nach Flurbereinigung gemäß einer Stellungnahme des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd angepasst.

Der Vorhabenträger hat die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens vorgelegt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:

Bezeichnung der Unterlage (Fettdruck: Gegenüber der Erstauslegung geänderte Unterlagen):

-       Erläuterungsbericht, der auch eine allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung der Umweltauswirkungen im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 7 UVPG enthält

-       Landschaftspflegerische Begleitplanung

Erläuterungsbericht

Maßnahmeblätter

Bestands- und Konfliktpläne

Maßnahmepläne

-       Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag

-       Untersuchung zu betriebsbedingten Schallimmissionen  

-       Untersuchung zu betriebsbedingten Erschütterungsimmissionen

-       Untersuchung zu baubedingten Schall- und Erschütterungsimmissionen

Wie eine im Vorfeld durchgeführte Einzelfallprüfung nach den Regelungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG – ergeben hat, besteht für das Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (Feststellung des Eisenbahnbundesamtes, Außenstelle Halle vom 26.03.2020, bekanntgemacht auf www.eba.bund.de). Auf Pkt. 8 meiner Bekanntmachung wird ergänzend verwiesen.

Art und Inhalt der Planänderungen sind in den Planunterlagen textlich und kartografisch farbig dargestellt. Bedingt durch Art und Wirkung der Änderungen, vor allem im Hinblick auf die erweiterte Baulärmbetroffenheit, werden die Planunterlagen in der geänderten Fassung zur Herstellung der Öffentlichkeitsbeteiligung neu öffentlich bekannt gemacht.

Die ursprünglichen Planunterlagen haben in der Zeit vom 21.09.2020 bis 20.10.2020 in der Stadt Weißenfels ausgelegen.

Gemäß dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (§ 2) erfolgt die Veröffentlichung der geänderten Planunterlagen  nunmehr im Internet.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) kann in der Zeit

vom 29. November 2021 bis 04. Januar 2022

über die Internetseite des Landesverwaltungsamtes unter der Adresse https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/wirtschaft-bauwesen-verkehr/planfeststellung/laufende-Verfahren 

eingesehen werden.

Mit diesem Link wird die Internetseite des Landesverwaltungsamtes aufgerufen, auf der die Übersicht der anhängigen Planfeststellungsverfahren enthalten ist. Darunter ist dieses Planfeststellungsverfahren auszuwählen. Während der Auslegungszeit der Planunterlagen ist der Titel des Verfahrens verlinkt, so dass mit einem Klick auf den Verfahrenstitel die Planungsunterlagen aufgerufen werden können.

Gem. § 3 Abs. 2 PlanSiG liegt der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) zur Erhöhung der Zugänglichkeit zusätzlich in der Zeit

vom 29. November 2021 bis 04. Januar 2022

außer in der Zeit vom 24. Dezember 2021 bis 31. Dezember 2021

(in dieser Zeit ist keine Einsichtnahme wegen Betriebsruhe möglich) 

während der Dienststunden  

Montag:          9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 15.00 Uhr

Dienstag:        9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 17.30 Uhr

Mittwoch:        9.00 – 12.00 Uhr

Donnerstag:    9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 15.30 Uhr

Freitag:           9.00 – 12.00 Uhr

in der Stadt Weißenfels

FB III Technische Dienste und Stadtentwicklung

Abt. Stadtplanung

Zimmer T 223

Klosterstr. 5

06667 Weißenfels

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Da aufgrund der aktuellen Situation der COVID-19-Pandemie die Stadtverwaltung Weißenfels Zugangsbeschränkungen unterliegt, ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter folgenden Rufnummern erforderlich:

03443 / 370 561 oder 03443 / 370 564

Dabei ist zu beachten, dass derzeit der Zugang zum Auslegungsort durch die Stadt Weißenfels nur eingeschränkt gewährleistet werden kann. Der Zutritt kann für die Dauer der Einsichtnahme jeweils auf eine Person bzw. maximal 2 Personen eines Hausstandes begrenzt werden.

1.    Jeder, dessen Belange durch die Planänderungen und Planergänzungen erstmals oder stärker als bisher berührt ist, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 18. Januar 2022, bei der Anhörungsbehörde, dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale) oder bei der

Stadt Weißenfels

Markt 1

06667 Weißenfels

Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

            Mit Ablauf der oben genannten Frist sind für die Dauer des Verwaltungsverfahrens alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 21 Abs. 4 Satz 1 UVPG). Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen (§ 21 Abs. 5 UVPG). Dies gilt auch für Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 2 Abs. 1 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) sowie nach § 7 Abs. 6 UmwRG i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG für Stellungnahmen von Personen und Vereinigungen nach § 61 Nr. 1 und Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

            Die im Verfahren der ursprünglichen Auslegung fristgerecht erhobenen Einwendungen bleiben unangetastet und sind weiterhin Bestandteil des Verfahrens; eine Wiederholung ist daher nicht erforderlich.                       

            Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 1 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - VwVfG LSA i. V. m. § 17 Abs. 1 und 2 sowie § 72 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG).

2.         Diese Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung von der Auslegung des Plans der

a)  nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 63 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) anerkannten Naturschutzvereinigungen

b)  sowie der sonstigen Vereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen).

3.         Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen

           Stellungnahmen und Einwendungen verzichten; dies ist wie vorliegend bei einer    

            Änderung der Planunterlagen nach Auslegung der Regelfall (§ 18a Nr. 1 und 2 AEG).

Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich, gegebenenfalls unter Anwendung der Regelungen des § 5 PlanSiG, bekannt gemacht. Diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, werden, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 1 Abs. 1 VwVfG LSA i. V. m. § 17 VwVfG).

            Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

            Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

            Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

            Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4.         Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5.         Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

6.         Über Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde, das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Halle, entschieden.

            Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

7.         Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. An den von der geplanten Baumaßnahme betroffenen Flächen steht dem Träger des Vorhabens gemäß § 19 Abs. 3 AEG ein Vorkaufsrecht zu.

8.         Die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit (UVPG) hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist, da von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Daher besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Die dieser Feststellung zugrundeliegenden Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (UIG LSA) beim Eisenbahn-Bundesamt, Ernst-Kamieth-Str. 5, 06112 Halle (Saale), zugänglich.

9.         Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren DSGVO wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o. g. Anhörungsverfahren die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Anhörungs- und Planfeststellungsverfahren von der Anhörungs- und der Planfeststellungsbehörde (Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle/Saale und Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Halle, Sachbereich 1, Ernst-Kamieth-Straße 5, 06112 Halle/Saale) gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an den Vorhabenträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weitergegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO, an der darüber hinaus ein berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO besteht. Der Vorhabenträger und dessen Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Werden personenbezogenen Daten verarbeitet, so hat der Betroffene das Recht Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht ihm ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so kann die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangt sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt werden (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

 

Im Auftrag

Risch                                                              - Siegel -

Oberbürgermeister

 

 

© Detlef Schmolke E-Mail

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Öffentliche Bekanntmachung zum Sanierungsgebiet der Stadt Weißenfels „Altstadt Weißenfels“

nach § 27 a VwVfG
Sanierungsgebiet der Stadt Weißenfels „Altstadt Weißenfels“ - vorzeitige Ablösung von Ausgleichsbeträgen

Das Sanierungsgebiet erstreckt sich mit einer Fläche von 49 ha über die Altstadt von Weißenfels. Die Satzung für das Sanierungsgebiet „Altstadt Weißenfels“ wurde am 27.10.1994 vom Stadtrat beschlossen. Grundlage dieses Beschlusses bildete eine umfassende „Vorbereitende Untersuchung“, in der die Missstände und Mängel der Bausubstanz von Gebäuden, Straßen, Wegen und Plätzen erfasst wurden. Daraus hat sich der Schwerpunkt „Altstadt“ mit dem Ziel der Behebung der erfassten Substanz- und Funktionsmängel herauskristallisiert.

Seit diesem Zeitpunkt hat sich in der historisch geprägten Altstadt von Weißenfels vieles zum Positiven entwickelt. Neben der Sanierung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen wurden auch viele Gebäude modernisiert und instand gesetzt. In den meisten Fällen konnte die auf-wendige Sanierung durch den Einsatz von Fördermitteln, bereitgestellt durch Bund und Land und die Stadt Weißenfels unterstützt werden. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die Altstadt lebenswerter und attraktiver zu machen. Gleichzeitig beeinflusst die positive Entwicklung den Wert eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks.

In der Stadt Weißenfels ist die Sanierungssatzung nach den gesetzlichen Vorschriften spätestens bis zum 31.12.2021 aufzuheben. Danach entsteht die Pflicht zur Zahlung des Ausgleichsbetrages. Dieser wird dann durch Bescheid erhoben.

Nach § 154 Abs. 3 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) „kann die Gemeinde die Ablösung im Ganzen vor Abschluss der Sanierung zulassen.“

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 05.03.2015 der vorzeitigen Ablösung der Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet mit Abschlägen zugestimmt.

Es besteht ab jetzt die Möglichkeit für die Grundstückseigentümer im Bereich der Sanierungssatzung der Stadt Weißenfels den Ausgleichsbetrag freiwillig, vorzeitig abzulösen und im Gegenzug einen Abschlag dafür zu erhalten. Dieser Wertermittlungsabschlag beträgt im Jahr 2015  15 % und wird bis zum Jahr 2021 auf null reduziert. Die freiwillige Ablösung des Ausgleichsbetrages vor der Aufhebung des Sanierungsgebietes zum 31.12.2021 hat Vorteile für den Eigentümer und die Stadt Weißenfels.

Für den Eigentümer ist durch den Abschlag ein geringerer Betrag zu zahlen.
Eine Nachforderung nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme ist ausgeschlossen.

Für die Gemeinde stellt die vorzeitige Ablösung eine sanierungsbedingte Einnahme vor Ab-schluss der Sanierung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme dar, die als den Kostenrahmen erhöhende Einnahme, zur Erfüllung von Sanierungszielen also für öffentliche und private Maßnahmen im Sanierungsgebiet wieder eingesetzt werden können und somit weiteren Sanierungsvorhaben zu Gute kommen.

Die Möglichkeit zur freiwilligen vorzeitigen Ablösung wird den Eigentümern der in Frage kommenden Grundstücke per Post unterbreitet.

Wie werden Ausgleichsbeträge ermittelt?
Die sanierungsbedingte Bodenwertsteigerung ist die Grundlage für die Berechnung des Ausgleichsbetrages. Die aus der Sanierung resultierende Bodenwertsteigerung des Grund-stücks ergibt sich aus der Differenz zwischen  dem Bodenwert, den das Grundstück hätte, wäre eine Sanierung nicht durchgeführt worden (sog. Anfangswert),
und dem Bodenwert, der sich nach der Sanierung ergibt (sog. Endwert). Bezugspunkt beider Werte ist dabei der Tag, an dem das Sanierungsverfahren beendet und die Sanierungssat-zung durch den Stadtrat aufgehoben wird.
Die Größe des Grundstücks stellt die Bemessungsgrundlage für den grundstücksbezogenen Ausgleichsbetrag dar.
Der Ausgleichsbetrag bezieht sich nur auf die sanierungsbedingte Erhöhung des Bodenwer-tes. Allgemeine, also konjunkturell bedingte Bodenwerterhöhungen oder auch Bodenwert-minderungen und auch solche, die der Eigentümer mit eigenen zulässigen Aufwendungen bewirkt hat, sind nicht Bestandteil des Ausgleichsbetrages.
Verkehrswertveränderungen eines bebauten Grundstücks aufgrund von Modernisierungs-maßnahmen des jeweiligen Eigentümers werden also grundsätzlich nicht berücksichtigt. Ebenso ist es unerheblich, ob der Eigentümer Fördermittel erhalten hat.
Die Höhe des Ausgleichsbetrages wird für jedes Grundstück individuell errechnet und hängt davon ab, inwieweit öffentliche Investitionen und Maßnahmen in der Nachbarschaft und im Bereich des Sanierungsgebiets den Wert des Grundstücks beeinflusst haben. Die Ermittlung sanierungsbedingter Bodenwertsteigerungen obliegt dem unabhängigen Gutachterausschuss für die Ermittlung von Grundstückswerten beim Landesamt für Vermessung – und Geoinformation des Landes Sachsen-Anhalt in Halle.
 
Wer hat einen Ausgleichsbetrag zu entrichten?
Ausgleichsbeträge müssen von allen Grundstückseigentümern in förmlich festgelegten Sa-nierungsgebieten gezahlt werden. Miteigentümer haften als Gesamtschuldner. Bei Woh-nungs- und Teileigentum müssen die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer Beträge, die ihrem Anteil am Gesamteigentum entsprechen, entrichten. Auch bei Grundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet sind, ist der Grundstückseigentümer, nicht also der Erbbaube-rechtigte, ausgleichsbetragspflichtig. 
 
Was sind Ausgleichsbeträge?
In Sanierungsgebieten werden in erheblichem Umfang öffentliche Gelder für Maßnahmen  aufgewendet, durch die ein Gebiet zwecks Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet wird. Die Finanzierung erfolgt weitgehend aus Mitteln des Bun-des, des Landes und der jeweiligen Stadt oder Gemeinde. Die Vielzahl der Maßnahmen führt zu einer Aufwertung des Gebietes. Dies bewirkt eine Erhöhung des Markt oder Verkehrswer-tes der einzelnen Grundstücke.

Ansprechpartner:
Zur Beantwortung von Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Fachbereiches III - Techni-sche Dienste und Stadtentwicklung / Abteilung Stadtplanung für persönliche Gespräche zur Verfügung.

+49 3443 370-562

+49 3443 370-560

stadtplanung@weissenfels.de

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Bürgerinformation Altstadtsanierung
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Tabelle Sanierungswerte
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Karte Bodenrichtwert
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Karte Bodenrichtwerte Ergänzung
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Flyer Ausgleichsbeiträge
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