Stadt & Ortsteile

Liebe Weißenfelserinnnen, liebe Weißenfelser,

es sind bewegte Zeiten, nicht nur in Weißenfels. Zuletzt auch durch die Bundestagswahl. Vorab an dieser Stelle erst einmal vielen Dank an alle Wahlhelfer und Wahlhelferinnen, die teilweise zum dritten Mal dieses Jahr einen langen Sonntag im Wahlbüro verbrachten.
Und nun haben wir einen neuen Bundestag. Das Abstimmungsergebnis in unserer Region ist keine Überraschung. Weißenfels hat im Gegensatz zu einem Großteil der Bundesrepublik anders abgestimmt. Das ist schon bei den Wahlergebnissen der Städte Leipzig oder auch Berlin zu sehen, wo die Menschen offensichtlich andere Prioritäten als in Kleinstädten oder auf Dörfern haben. Das bundesdeutsche Wahlergebnis ist dann insgesamt auch nicht wirklich neu, leben doch deutlich mehr Menschen in Ballungszentren/Städten als im ländlichen Raum. An dieser Stelle: Herzlichen Glückwunsch Dieter Stier zur Wiederwahl. Es ist nicht einfach, einen Wahlkreis von Braunsbedra bis Zeitz zu vertreten. Im Unterschied zu Berlin-Mitte, wo man bei einem Cafébesuch seinem halben Wahlkreis begegnen kann, schafft es ein Bundestagsabgeordneter hier kaum, alle Freiwilligen Feuerwehren zu besuchen. Respekt! Und trotzdem ist das Wahlergebnis nichts anderes als ein Stimmungsbild vor Ort. Ich bin der festen Überzeugung, dass nicht nur in Berlin oder in den Parteizentralen neu gedacht werden muss. Auch vor Ort muss es der Politik gelingen, Zukunftsvisionen zu entwickeln und so eine Aufbruchsstimmung zu generieren. Ich fürchte nur, auch zukünftig wird sich vieles um kleine Egoismen drehen.
Überspitzt ausgedrückt: Um die neue Kegelbahn, sanierte Denkmäler oder neue museale Einrichtungen. Arbeitsplätze? Perspektiven? Fehlanzeige! Dafür dreht man sich um das sogenannte „Kernrevier“. Das ist eine Definition für die Gemeinden Zeitz, Elsteraue, Hohenmölsen, Lützen und Teuchern. Diese Bezeichnung gibt es allerdings nirgends sonst innerhalb des Strukturwandels. Und die Gemeinden im Kernrevier selbst stehen, das haben die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt, leider nicht im Fokus expandierender Unternehmen. Die Konzentration auf so genannte „Altstandorte“ ist ökologisch sicher interessant, betriebswirtschaftlich aber selbst hochsubventioniert kaum darstellbar. Wie es anders geht, konnte man dieser Tage aus dem Saalekreis/Halle erfahren. Klotzen statt kleckern: 660 Millionen Euro sind dort bereits durch den Bund bestätigt! Dazu en, dass es regionale Entscheidungsträger (bei uns Gremien des Landkreises) sind, die prioritär bestimmen, ob Vorhaben des Strukturwandels überhaupt eingereicht werden. Final entscheidet dann allerdings der Bund. Und im Fall der Region Halle für 10.000 neue Arbeitsplätze im Starpark II und Leuna. Übrigens putzig: Vor geraumer Zeit hatten wir eine Diskussion gegen die Bevorzugung von Leuchtturmprojekten in Ballungszentren. Es war ein allgemeiner Aufschrei: Wo bleibt der ländliche Raum? Realpolitik heute siehe oben. Die Mitteldeutsche Zeitung titelte am 5. Oktober 2021: „Bund bestätigt Leuchtturmprojekte – Wird der Kohleausstieg für den Saalekreis zum Goldesel?“. Ich hoffe, es gelingt uns in der Region noch eine Kehrtwende. Wenn nicht? Dann werden aus Weißenfels auch zukünftig tausende Menschen (konkret über 6.500) zur Arbeit in den Ballungsraum Halle/Leipzig auspendeln. Genauso viele pendeln übrigens täglich nach Weißenfels ein. Und der Landkreis selbst wird Jahr für Jahr hunderte Einwohner verlieren. Seit meinem Amtsantritt 2008 waren es in Summe knapp 25.000 Einwohner. Wer jetzt fragt, wie es derzeit in Weißenfels aussieht: Als Teil des Ballungszentrums hält die Stadt, wie auch die nördlichen Gemeinden wie Lützen oder Hohenmölsen, ihre Einwohnerzahl konstant. Dieser Tage war ich Teil einer Delegation des Burgenlandkreises und der Stadt Weißenfels, die den Standort der Muttergesellschaft der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück besuchte. Natürlich ging es dabei um die Bewältigung der Herausforderung von Arbeitsmigration inklusive der Wohnraumsituation der Mitarbeiter/innen. Vieles war ähnlich und trotzdem auch völlig anders. Ähnlich sind zum Beispiel die Probleme bei der langfristigen Bindung von Arbeitskräften, Sprachbarrieren, der Kultur allgemein. Völlig anders ist dagegen: Vollbeschäftigung, Wohnraummangel, schlicht Wohlstand. Und natürlich gibt es andere Verwaltungsstrukturen. Zum Beispiel ist das Jugendamt in der Stadt Rheda-Wiedenbrück eine städtische Einrichtung. Mal schauen, was der Burgenlandkreis und die Stadt Weißenfels davon zukünftig mitnehmen können. Stichworte sind hier nur: Clearingstelle für Migranten (wo ein Jeder/eine Jede persönlich vorstellig werden muss und um Auskünfte unter anderem über Sinn und Zweck, Familie, Aufenthalt und Unterbringung gebeten wird), Willkommensagentur oder Wohnraumkontrolle. Und eine Polizeipräsenz, die nicht von unbesetzten Dienstposten geprägt ist. Übrigens umfasst das eigentliche Ordnungsamt in Rheda-Wiedenbrück ganze drei Stellen, ohne Nachtschichten und Samstags-/Sonntagsdienst. Im Vergleich dazu hat Weißenfels zwölf Mitarbeiter/innen. Wir bleiben dran! Stadt und Landkreis gemeinsam mit Polizei, Bundespolizei und Zoll! Aktuell sind wir bei der Erstellung des Haushaltes für 2022. Investiv ist vieles bereits gesetzt: Schulen und Kitas, das Schloss, Radwege und vielleicht zukünftig auch das Gloria oder der Bahnhof. Im laufenden Haushalt (Ergebnisplan) schauen wir im Moment noch ein wenig in die Glaskugel. Neben unserem ewigen Problem (schwankende Steuereinnahmen) fehlen uns dieser Tage schlicht noch die Zahlen des Landes Sachsen-Anhalt. Und auch ausgabenseitig müssen wir manche Position noch einmal genauer anschauen. Und zwar aus zweierlei Grund: Einmal müssen wir bereits seit geraumer Zeit feststellen, dass es einfach nicht ausreichend Bau- und Instandsetzungskapazitäten gibt. Kein Material, kein Personal, die Auftragsbücher sind voll. Da die Stadt grundsätzlich ausschreiben muss, arbeiten meine Kollegen und Kolleginnen derzeit viel „für den Papierkorb“. Und überteuerte Angebote, wenn überhaupt, sind der logische Grund für Abweichungen öffentlicher Investitionen. Denn zumeist dauert es länger und/oder es wird teurer. Übrigens auch in der freien Wirtschaft oder beim privaten Häuslebauer. Nur finden steigende Kosten da selten eine öffentliche Wahrnehmung.
Und der zweite Grund: Auch die Stadt als öffentlicher Arbeitgeber hat immer öfter das Problem fehlender Fachkräfte. Alles, was wir tun, sind hoheitliche Aufgaben. Ob im Kindergarten, dem Ordnungsamt oder der Bauverwaltung. Das Prinzip „Versuch und Irrtum“ ist da keine Option. Verlässlichkeit und Rechtssicherheit sind hier oberste Prämissen und das setzt fundierte Kenntnisse voraus. Und leider findet auch hier manche Stellenausschreibung keine Bewerber/innen. Übrigens ist die Stadtverwaltung Rheda-Wiedenbrück personalmäßig völlig anders aufgestellt. Neben dem Oberbürgermeister gibt es insgesamt drei Beigeordnete. Also de facto gewählte Vertreter. Ähnliches konnte sich Weißenfels die letzten Jahre nicht leisten, denn über zehn Millionen Euro Strafabgabe galt es erst mal zu verkraften. Perspektivisch ist aus meiner Sicht mindestens ein/e Beigeordnete/r (also ein/e Bürgermeister/in), zur Unterstützung des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin notwendig und nunmehr auch leistbar. Im Haushalt und damit im Stellenplan 2022 wird dies noch nicht thematisiert. Denn mit der Wahl des/ der neuen Oberbürgermeisters/Oberbürgermeisterin wird es sicher Umstrukturierungen geben. Was so einfach klingt, bedeutet für eine Verwaltung einen immensen Kraftakt: Neue Geschäftsverteilung (Verantwortung und Zuständigkeit), Zeichnungsberechtigungen, gegebenenfalls neue Arbeitsaufgaben, Stellenbeschreibungen und -bewertungen. Daher habe ich bewusst entschieden, manch notwendige Neuordnung vorerst nicht vorzunehmen.
Trotz der beschriebenen Unsicherheiten gehe ich abschließend heute davon aus, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuer- und Abgabenerhöhungen vorlegen und trotzdem unseren Verpflichtungen als Stadt gegenüber Ihnen, unseren Bürgern und Bürgerinnen, nachkommen werden. Versprochen!


In dem Sinne, herzlichst
Robby Risch
Oberbürgermeister

© Katharina Vokoun E-Mail

Zurück