Dauerhaftes Gaststättengewerbe anzeigen

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie ein stehendes Gaststättengewerbe dauerhaft betreiben möchten, müssen Sie dies anzeigen.

Sie müssen in Ihrer Anzeige auch angeben, um welche Betriebsart es sich handelt und ob Sie alkoholische Getränke anbieten wollen.

Als wesentliche Betriebsarten kommen in Betracht:

  • Imbiss / Schnellrestaurant
  • Schankwirtschaft
  • Speisewirtschaft
  • Schank- und Speisewirtschaft
  • Schank- und Speisewirtschaft mit regelmäßigen Musikdarbietungen
  • Tanzlokal
  • Freischankfläche (Biergarten)
  • Café
  • Bar
  • Diskothek
  • Autobahnraststätte
  • Trinkhalle
  • Warenhausgaststätte
  • Shisha-Bar

Verfahrensablauf

Nach der schriftlichen Anzeige leitet die zuständige Behörde die Angaben unverzüglich an die zuständige Bauaufsichtsbehörde sowie an die für die Lebensmittelüberwachung, den Immissionsschutz, den Gesundheitsschutz und den Jugendschutz weiter.

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an das Gewerbeamt Ihrer Gemeinde oder kreisfreien Stadt.

Voraussetzungen

Die Anzeigepflicht gilt für:

  • den Betrieb von Zweigniederlassungen,
  • den Betrieb einer unselbständigen Zweigstelle,
  • die Verlegung der Betriebsstätte,
  • die Erweiterung des Angebotes und die Aufgabe des Betriebes,
  • Änderungen der Anzeige.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Nachweis über ein beantragtes Führungszeugnis der Belegart "O",
  • Nachweis über einen beantragten Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart "9",
  • Auskunft aus dem vom Insolvenzgericht zu führenden Verzeichnis,
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung.

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebührenhöhe ist abhängig vom Verwaltungsaufwand.

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie müssen die Anzeige mindestens 4 Wochen vor der Betriebsaufnahme einreichen.

Rechtsbehelf

  • Widerspruch
  • verwaltungsgerichtliche Klage

Was sollte ich noch wissen?

Änderungen gegenüber der erstatteten Anzeige sind der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Ein Service des Landes Sachsen-Anhalt

Stadt Weißenfels - Gewerbeangelegenheiten

Beschreibung

 

 

Barrierefreier Zugang über Klosterstraße 2.

Öffnungszeiten

Montag: 9:00 - 12:00 Uhr
Dienstag: 9:00 - 12:00 und 13:00 - 17:30 Uhr
Mittwoch: nach Vereinbarung
Donnerstag: 9:00 - 12:00 und 13:00 - 15:30 Uhr
Freitag: nach Vereinbarung

 

Adressen
Postanschrift
Markt 1
06667Weißenfels
Anschrift
Klosterstraße 2
06667Weißenfels
Kontakt
Telefon:
03443 370-364

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Telefon:
03443 370-365

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Telefon:
03443 370-367

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Telefon:
03443 370-366

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Fax:
03443 370-479
Öffentlicher Nahverkehr
Regionalbahn:
Erfurt - Halle - Erfurt Weißenfels, Bahnhof
Regionalbahn:
Leipzig - Erfurt - Leipzig Weißenfels, Bahnhof
Bus:
alle Stadtlinien Weißenfels, Busbahnhof
Angaben zur Barrierefreiheit
Rollstuhlgerecht
nein
Aufzug vorhanden
nein
Barrierefreier Zugang über Klosterstraße 2.
Zuständigkeiten