Spiele mit Gewinnmöglichkeit - Unbedenklichkeitsbescheinigung

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten (z.B. Geschicklichkeitsspiele), benötigen Sie dafür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. Um diese Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts vorlegen. Diese müssen Sie beantragen.

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird dem Hersteller eines Spiels erteilt, wenn es sich um eine Spieleinrichtung handelt, die serienmäßig produziert wird. Er erhält dann für jeden Nachbau der Spieleinrichtung einen Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung. In allen anderen Fällen wird sie dem Veranstalter des Spiels erteilt.

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung enthält die folgenden Informationen:

  • Bezeichnung des Spiels
  • Firmenbezeichnung und Sitz des Herstellers beziehungsweise Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnort des Veranstalters
  • Beschreibung des Spiels und des Spielablaufs, gegebenenfalls mit Abbildungen und Übersichtszeichnungen
  • Spielregeln und Gewinnplan
  • Auflistung der Plätze, an denen Sie das Spiel veranstalten dürfen
  • Gültigkeitsdauer der Unbedenklichkeitsbescheinigung
  • eventuell Nebenbestimmungen

Hinweis: Unbedenklichkeitsbescheinigungen können auch befristet oder mit Auflagen verbunden erteilt werden.

Voraussetzungen
Das Bundeskriminalamt kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nur erteilen, wenn es sich bei dem zu prüfenden Spiel um ein Geschicklichkeitsspiel und nicht um ein Glücksspiel handelt. Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn der Spieler nach der Spieleinrichtung und den Spielregeln mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit den Ausgang des Spiels bestimmen kann.
Wenn die Spieleinrichtung serienmäßig produziert werden soll, muss sichergestellt sein, dass die Nachbauten mit dem vom Bundeskriminalamt geprüften Muster übereinstimmen.

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird versagt, wenn

  • die Gefahr besteht, dass der Spieler in kurzer Zeit unangemessen hohe Verluste erleidet oder
  • das Spiel durch eine Veränderung der Spielbedingungen oder durch Veränderung der Spieleinrichtung mit einfachen Mitteln als unerlaubtes Glücksspiel im Sinne von  § 284 Strafgesetzbuch (StGB) veranstaltet werden kann.
    Das ist insbesondere der Fall, wenn
    • es sich um Karten-, Würfel- oder Kugelspiele handelt, die von einem Glücksspiel im Sinne von § 284 StGB abgeleitet sind oder
    • das Spiel nach den zur Prüfung eingereichten Bedingungen nicht wirtschaftlich betrieben werden kann.

Den Antrag auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung müssen Sie schriftlich bei der zuständigen Stelle einreichen. Er muss handschriftlich unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.

Das Bundeskriminalamt entscheidet über den Antrag zusammen mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt und einem Ausschuss von vier auf dem Gebiet des Spielwesens erfahrenen Kriminalbeamten der Länder.

An wen muss ich mich wenden?

Bundeskriminalamt

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Spielbeschreibung
  • Spielregeln
  • wenn nach Art des Spiels erforderlich: Berechnung der Auszahlungs- und Treffererwartung

Hinweis: Eventuell müssen Sie auf Verlangen weitere Unterlagen vorlegen. Wenn es sich um eine Spieleinrichtung handelt, kann das Bundeskriminalamt verlangen, dass Sie auch eine betriebsfertige Einrichtung einreichen oder dem Bundeskriminalamt ein Muster der Spieleinrichtung oder einzelner Teile davon überlassen.

Was sollte ich noch wissen?

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung kann zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn

  • nachträglich Gründe bekannt werden, die der Ausstellung entgegengestanden hätten,
  • der Antragssteller zugelassene Spieleinrichtungen in ihren Merkmalen verändert oder
  • er ein für unbedenklich erklärtes Spiel unter nicht genehmigten Bedingungen veranstaltet.

Ein Service des Landes Sachsen-Anhalt

Stadt Weißenfels - Gewerbeangelegenheiten

Beschreibung

 

 

Barrierefreier Zugang über Klosterstraße 2.

Öffnungszeiten

Montag: 9:00 - 12:00 Uhr
Dienstag: 9:00 - 12:00 und 13:00 - 17:30 Uhr
Mittwoch: nach Vereinbarung
Donnerstag: 9:00 - 12:00 und 13:00 - 15:30 Uhr
Freitag: nach Vereinbarung

 

Adressen
Postanschrift
Markt 1
06667Weißenfels
Anschrift
Klosterstraße 2
06667Weißenfels
Kontakt
Telefon:
03443 370-364

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03443 370-365

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Telefon:
03443 370-367

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Telefon:
03443 370-366

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Fax:
03443 370-479
Öffentlicher Nahverkehr
Regionalbahn:
Erfurt - Halle - Erfurt Weißenfels, Bahnhof
Regionalbahn:
Leipzig - Erfurt - Leipzig Weißenfels, Bahnhof
Bus:
alle Stadtlinien Weißenfels, Busbahnhof
Angaben zur Barrierefreiheit
Rollstuhlgerecht
nein
Aufzug vorhanden
nein
Barrierefreier Zugang über Klosterstraße 2.
Zuständigkeiten