Hinweise zur Grundsteuer bei Eigentümerwechsel

Immer wieder kommt es vor, dass ehemalige Eigentümer von Grundstücken, Garagen usw. einen Steuerbescheid bekommen, obwohl sie diese schon vor Monaten verkauft hatten. Um zukünftig Irritationen zu vermeiden, hier einige Hinweise.
Im Falle einer Grundstücksveräußerung bleibt der bisherige Grundstückseigentümer so lange gegenüber der Stadt zur Zahlung verpflichtet, bis das Finanzamt gemäß § 10 Grundsteuergesetz dem Erwerber das Grundstück zurechnet.
Die steuerliche Zurechnung erfolgt gemäß § 22 Bewertungsgesetz immer zum 1. Januar des auf die Veräußerung folgenden Jahres und wird bis auf Ausnahmen automatisch vorgenommen, nachdem der Notar dem Finanzamt die Verträge hat zukommen lassen.
Die im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen sind privatrechtlich und bleiben hiervon unberührt.
Nach der Zurechnung erhält der Erwerber einen Abgabenbescheid auf den 01. Januar des auf den Kauf folgenden Jahres. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der Veräußerer steuerpflichtig.

Ausnahmen sind zum einen Eigentumsgaragen auf fremdem Grund und Boden sowie Gartenlauben in Kleingartensparten. Hier ist das Finanzamt Naumburg vom Veräußerer durch Zusenden einer Kopie des Kaufvertragens selbst zu informieren.
Zum anderen betrifft es Grundstücke, die nach Grundsteuer-Anmeldung (Ersatzbemessung Quadratmeter Wohnfläche) besteuert werden. In letzteren Fällen, ist eine Kopie des Kaufvertrages an die Stadtverwaltung Weißenfels, Abteilung Steuern, Markt 1 zu übersenden.

Für Grundstückserwerber, die vor dem 01. Januar die Grundsteuer übernehmen möchten, hat die Stadt ein Formblatt entworfen. In diesem Formblatt kann erklärt werden, ab welchem Zeitpunkt die Grundsteuer übernommen wird. Hierüber erhält der Erwerber einen Abgabenbescheid unter einem
neuen Kassenzeichen ab dem erklärten Monat und der Veräußerer erhält einen Abgabenbescheid zur Entlastung, aus dem hervorgeht, ab wann er nicht mehr steuerpflichtig ist (Nullbescheid).

Ändern sich die Eigentumsverhältnisse auf Grund von Erbschein/Testament, so sind diese ebenfalls in Kopie unter Angabe des Grundstückes dem Finanzamt Naumburg zuzusenden.

Das Formblatt zur Grundstücksübernahme kann auf der Seite der Stadt Weißenfels (www.weissenfels.de) unter Bürgerservice-Formulare-Fachbereich Finanzdienste-Grundstücksübernahme heruntergeladen werden.

Die Anschrift des Finanzamtes Naumburg lautet:
Finanzamt Naumburg
Bewertungsstelle
Oststraße 26/26a
06618 Naumburg

© Detlef Schmolke E-Mail

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