Stadt & Ortsteile

Liebe Weißenfelserinnnen, liebe Weißenfelser,

vorab eine Klarstellung: 30 (Jahre Deutsche Einheit), davon gemeinsame 10 (!) Jahre nach der Gebietsreform ergeben in der Differenz zwar 20 (Jahre), aber noch lange nicht 20 Jahre Eingemeindung. Sorry, da hat sich offensichtlich im letzten Vorwort eine falsche Zahl eingeschlichen. Irgendwie passiert und prompt (zu Recht) kamen die Hinweise. Für die netten – herzlichen Dank, für die anderen – zumindest Respekt, sich geäußert zu haben.

Ich hatte im letzten Amtsblatt angekündigt, zum Thema Neustadt und Arbeitsmigration zu berichten, und weshalb ich der festen Überzeugung bin, dass das Leben dort perspektivisch die Wahrnehmung unserer Stadt prägen wird. Dem möchte ich nach ausführlicher Information des Stadtrates auch Ihnen gegenüber nachkommen. Nehmen Sie es bitte als Bestandsaufnahme, nicht als Stigmatisierung, sondern als Aufgabe, die wir gemeinsam angehen müssen, und vor allem nicht als Thema, das alles andere überstrahlt. Auch haben wir längst andernorts problembehaftete Quartiere: Hermannsgarten, Beuditzstraße, Zimmerstraße – wir sind im Rahmen unserer Möglichkeiten dran! Und Haushalt hin oder her, wir werden unsere private Wachschutz-Citystreife fortsetzen, wir werden weiterhin durch einen privaten Partner den Müll einsammeln und wir werden weiter den Kontakt zu den anderen Behörden suchen. Neuerdings in einer „behördlichen“ Arbeitsgruppe Sicherheit. Hier haben wir (die Stadt, vertreten durch unser Ordnungsamt, das Einwohnermeldeamt und unsere Mitarbeiterinnen des Bereiches Integration/Migration) den Landkreis (die Ausländerbehörde, das Sachgebiet Integration, das Jugendamt, das Ordnungsamt des Landkreises) und nicht zuletzt die Polizei eingeladen. Und dabei reichen die Themen von illegalem Aufenthalt, über Müll, ruhestörender Lärm bis zur Schulpflicht und Wohnungsbelegung. Wobei gerade bei Letzterem unsere Ohnmacht recht deutlich wird: Neun Quadratmeter pro Bewohner klingt erst einmal recht viel. Allerdings zählen Flur, Küche, Bad und - wenn es geht – noch eine Abstellkammer dazu … Im Ergebnis dann ähnlich dem DIN-A4-Blatt für das Huhn in der Legebatterie.
Erschwerend kommt aktuell noch die Rechtsprechung hinzu. So hat der Europäische Gerichtshof jüngst entschieden, dass einem europäischen Arbeitnehmer in Deutschland Sozialleistungen zustehen, wenn dessen Kinder in Deutschland die Schule besuchen. Keine Beendigung des Aufenthaltes mangels eigener Erwerbstätigkeit. Wenn hier nicht alle an einem Strang ziehen, kann die Stadt die weiße Fahne hissen. Unabhängig davon werde ich den Stadtrat bitten, unser Ordnungsamt um mindestens drei Mitarbeiter/-innen aufzustocken und unsere Bauordnung um eine Person zu verstärken. Ziel: Konsequente Verfolgung bei Störungen, Personenfeststellung und wenn es geht auch Nutzungsuntersagung von Wohnungen und Häusern. Übrigens zeigen wir mittlerweile regelmäßig Baustellen wegen möglicher Schwarzarbeit an. Und so bin ich äußerst dankbar, dass Ende September eine große Razzia in Weißenfels stattfand. Klar, die Negativschlagzeile braucht kein Mensch, aber der Fahndungsdruck zeigt schon seine Spuren! Es war uns schon länger bekannt, dass Arbeitsmigranten mit gefälschten Papieren unterwegs sind. Daher gab es 2019/2020 nicht nur Gespräche mit dem Innenministerium, wir haben vor Ort auch das Gespräch mit dem Zoll geführt. Dieser, vom Bund mit der Verfolgung illegaler Beschäftigung beauftragt, war auch Initiator der Aktion in Weißenfels und bundesweit. Das Problem für Nichtsachverständige: Die Qualität der Fälschungen ist mittlerweile so gut, dass selbst ein „Pass-Scanner“ die illegalen Papiere nicht erkennt. Schon seit Langem sind wir mit der Firma Tönnies auch zu diesem Thema im Gespräch. Konsequenz: Auf dem Werksgelände wurden Handscanner installiert, um sicher zu wissen, wer dort arbeitet. Wie es nach Beendigung der Werksverträge weitergehen wird, berichte ich beim nächsten Mal. Ach so, manchmal vergesse ich auch einen Sachverhalt: Wir haben in Weißenfels aktuell ca. 4.500 EU-Bürger, davon arbeiten zwischen 1.800 bis 2.000 bei der Firma Tönnies, weitere 1.000 in der Zerlegung oder dem Zentrallager in Osterfeld oder bei „Henglein“. Auch mit diesen Unternehmen werden wir ins Gespräch kommen müssen.

So und für heute nur noch Positives! Zuerst recht herzlichen Dank für das rege Interesse am fast fertigen Rathaus. Meiner Kollegin und mir hat es riesigen Spaß gemacht, die Interessenten am Tag der offenen Tür zu führen. Am besten fand ich eine Frage: „Wann haben Sie die Baumaßnahme geplant und was sollte sie kosten?“ Hier hatte wohl jemand den BER oder Stuttgart 21 im Kopf. Da musste ich selbst erst mal umdenken. Viele werden sich vielleicht erinnern: Bei der Einbindung des Verbindungsbaus zwischen dem Technischen Rathaus/Marienstraße und dem Rathaus/Markt im Jahr 2013 traten so gravierende Mängel auf, das meine Kollegen und ich vor sieben Jahren ungeplant (!) ausziehen mussten. Hätten wir die Sanierung des Rathauses planen können, wären wir längst fertig. So haben wir neben dem Bau von Schulen und Kindertagesstätten grundhaft saniert, eben wie es auch finanziell möglich war. Und wenn im Laufe des Baus einer Kita, so zum Beispiel in Großkorbetha oder Tagewerben, die Baupreise enorm gestiegen sind, musste unser Rathaus zurückstecken. Umso größer wird nun die Freude Anfang Dezember sein, nach rund sieben Jahren wieder zurückziehen zu können. Und der Außenputz kommt auch noch, versprochen!

Nun zu etwas anderem: Seit wenigen Tagen liegt eine Masterarbeit zu einer möglichen zukünftigen Nutzung des „Glorias“ vor. Aus meiner Sicht ein guter Vorschlag zur Verbesserung unserer Freizeitangebote für Kinder, Jugendliche und Familien. Ich werde schauen, wie wir auch ohne Haushalt den Müll aus dem Haus bekommen und parallel neben öffentlichen Begehungen diese Idee Ihnen und dem Stadtrat zur Diskussion vorstellen. Als Einstieg in mögliche Nutzungen des durch die Stadt gesicherten Gebäudes. Einladung folgt!

Und noch etwas: Seit einigen Wochen sammelt der Förderverein der Kita „Knirpsenland“ für ein neues Spielgerät. Bitte nicht mit der Rutsche aus dem Baumarkt vergleichen. Nebst Montage werden rund 35.000 Euro benötigt. Gut 25.000 Euro wurden bis heute gesammelt. Das ist schon mal richtig Klasse. Rund 5.000 Euro haben wir noch aus 2019 zur Verfügung. Ich habe diese Initiative auch mit einem möglichen Sponsor besprochen und kann hier und heute verkünden: Der Betrag ist komplett. Gratulation an die Jüngsten unserer Stadt und deren aktive Eltern! Bilder folgen im nächsten Amtsblatt!
Und nicht zuletzt und ehe weitere Gerüchte gestreut werden: Seit 2018 arbeite ich mit meinen Kollegen an einem Angebot zur mittelfristigen Nutzung des Westflügels unseres Schlosses. Nach etlichen Gesprächsrunden, Kalkulation der Baukosten, Abgabe eines Mietangebotes, Nachverhandlungen etc. liegt seit einigen Wochen die verbindliche Festlegung unseres Ministerpräsidenten vor: Das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd (ALFF) wird dort zukünftig sein Domizil finden. Okay, ein Teil verbleibt in Halle, was uns allerdings wieder die Chance gibt, den Theatersaal der „Neuberin“ zu überdenken … Einzug 2025! Klingt lang hin, aber wir müssen ja auch noch gut 20 Millionen Euro verbauen. Ich darf mich beim größten Teil des Stadtrates bedanken, dass sie dieses Vorhaben so lange tatsächlich „nicht öffentlich“ begleitet haben und mir so die Gelegenheit gaben, diese Entscheidung des Landes aktiv vorzubereiten. Zum Schluss noch eine Antwort zu einer Frage, die mir derzeit fast ununterbrochen gestellt wird: Was wird mit dem Weihnachtsmarkt 2020? Stand heute: Es wird eine Eislaufbahn geben, einen Weihnachtsbaum sowieso, Essen und Trinken. Alles andere planen wir ergebnisoffen. Einfach wird es nicht, denn neben den Pandemieverordnungen droht doch mit der Absage der großen Märkte von Köln bis Dresden ein Run auf die dann doch stattfindenden. Gitterzäune und Zählen? Bitte nicht!
Und damit bin ich dann doch noch bei der Pandemie gelandet. Eine Meldung der letzten Wochen fand ich übrigens richtig „gut“: In Düsseldorf soll Karneval gefeiert werden, ohne Alkohol! Ich möchte sowas nicht durchsetzen müssen.

Damit komme ich zum Schluss. Bleiben Sie schön gesund!

Herzlichst
Robby Risch
Oberbürgermeister

© Katharina Vokoun E-Mail