Stadt & Ortsteile

Liebe Weißenfelserinnnen, liebe Weißenfelser,

mit dem Amtsblatt-Erscheinungsdatum am 21. Mai 2021 ist mit dem Stand heute (10. Mai) der Tag des Auftrittes eines gewissen „Bernd“ Höcke (Denn eigentlich heißt er ja Björn …) in Weißenfels einen Tag her. Ich gehe ebenfalls Stand heute davon aus, dass alles friedlich verlaufen ist. Wie heißt es doch immer so schön: „Das muss eine Demokratie aushalten können!“ Natürlich stand dieser Auftritt unter dem Zeichen der am 6. Juni stattfindenden Landtagswahl. Und ab dieser Stelle muss ich aufpassen, dass ich die von mir als Amtsperson geforderte Neutralität nicht verletze. Daher möchte ich an dieser Stelle so neutral wie möglich Sie bitten, die demokratischen Mittel einer freien Wahl tatsächlich zu nutzen. Natürlich verstehe ich manch Ärger der letzten Monate. Und ja, vieles hätte nicht nur anders, nein, es hätte besser laufen müssen. Und nun? Sicher hat nun der eine oder andere als erste Intention: Denen (Wer soll das sein?) zeigen wir es! Oder geht gar nicht erst wählen! Wie vor kurzem bei der Landratswahl.
Über 62 Prozent oder knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten haben auf ihr Wahlrecht verzichtet. Ernsthaft? Okay, acht Namen auf der Liste ergeben bei genauerer Betrachtung nicht unbedingt eine Wahl. Sorry, wenn ich das rückblickend so sage. Aber ich überlege mir, wer sonst als der aktuelle Landrat hätte diesen Job gekonnt? Ich meine gekonnt, nicht gewollt! Okay, es gibt sicher noch Luft nach oben, aber daran kann man ja gemeinsam arbeiten.
Nicht wählen zu gehen bedeutet doch im Umkehrschluss eine Überbewertung der dann verbleibenden wenigen Stimmen. Also der, die dann ausgezählt werden. Bei der Wahl des Landrates ist es noch mal gut gegangen. Und jetzt die Landtagswahl. Irgendwie kann einem unser Land Sachsen-Anhalt angesichts der Wahltermine schon etwas leidtun. 2016, die Flüchtlingskrise war noch ganz aktuell, der unkontrollierte Zuzug gerade beendet und trotzdem haben diese Fakten die Arbeit der gesamten vorherigen Legislatur pulverisiert. 2021 – die Pandemie. Und wieder wird die Arbeit (aber auch „Nichtarbeit“) einer ganzen Wahlperiode überdeckt. Wir in Weißenfels als Teil dieses Landes können auf eine erfolgreiche Zeit zurückblicken. Neue Kindergärten in Großkorbetha und Tagewerben, grundsanierte Schule in Tagewerben, die Herder- und Einsteinschule im Bau, im Plan Uichteritz und Langendorf, um nur einiges zu nennen. Fördermittel heißt doch auch immer, dass es auch einen geben muss, der diese stellt, indem er Fördersummen von Bund und EU ausreichend kofinanziert. Und mal Hand aufs Herz, sehen wir einmal vom derzeitigen Aktionismus im Rennen um die „Kohlegelder“ ab, so kann doch allein die Chance, den Strukturwandel in der Region mit hohen finanziellen Mitteln abzufedern, gar nicht hoch genug gewertet werden.
Also, vieles wurde richtig gemacht. Und ansonsten gilt auch hier: Da ist natürlich noch Luft nach oben. Das heißt aber schlicht, es muss gearbeitet werden. Idealerweise im Interesse der Region, ihrer Menschen. Uns nützen keine Abgeordneten, deren Präsenz einem U-Boot gleicht: Vor der Wahl kurz auftauchen, um danach wieder abzutauchen. Kurzum, machen wir die Landtagswahl zu unserer Personenwahl. Wählen Sie Ihren Vertreter, informieren Sie sich und stimmen Sie ab! Nicht nach einer aktuellen Gefühlslage, sondern durchaus vertrauend auf eine gute Zukunft unseres Landes.

Auf das Wort „Zukunft“ möchte ich gleich noch einmal zurückkommen. Mit unserem nunmehr genehmigten Haushalt der Stadt sind wichtige Entscheidungen bestätigt worden. Nicht nur für dieses Jahr, sondern für die nächsten zwei, drei Jahre. Denn so ehrlich möchte ich schon sein: Ein genehmigter Neubau zum Beispiel eines Kindergartens bedarf vor dem ersten Spatenstich nicht nur einer finanziellen Sicherstellung. Denn nach der Klärung der Finanzierung geht es im Regelfall erst los: Ausschreibung der Planer, Projekterstellung, Abstimmung mit allen Partnern, Ausschreibung der Leistungen, Vergabe, Bau und Abnahme. Zur Haushaltsituation der Stadt hatte ich ja bereits berichtet. Deshalb war es enorm wichtig, den momentan in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Etat der Stadt zur Festlegung und Genehmigung von Schlüsselinvestitionen zu nutzen.

Abschließend noch ein paar Worte zur Corona-Pandemie. Ich bin überzeugt, dass wir in wenigen Wochen einen Großteil unseres „alten“ Lebens wiederhaben werden. Das hängt natürlich mit dem Impffortschritt zusammen, dem wärmeren Wetter und der Erkenntnis, dass es DIE Wissenschaft nicht gibt. Denn unsere Corona-Experten sahen für April/Mai tausende Tote voraus, Inzidenzwerte im vierstelligen Bereich, ein Zusammenbrechen unseres Gesundheitssystems, wenn man nicht sofort härteste Maßnahmen ergreifen würde. Na gut, so richtig wollte man dann doch nicht sofort handeln. Und heute?
An den beschlossenen Corona-Maßnahmen kann es nicht liegen, dass in Wirklichkeit ein rapider Rückgang der Inzidenzwerte und damit der Erkrankungen zu verzeichnen sind. Die nach wochenlanger Diskussion beschlossene „Bundesnotbremse“ ist erst seit ein paar Tagen in Kraft. Hieß es nicht bisher: Bis sich neue Restriktionen bemerkbar machen, vergehen in der Regel zwei Wochen. Das ist das Tückische an der epidemiologischen Entwicklung! Als Gipfel die Aussage: „Das Virus verzeiht nichts!“ und man könne mit ihm auch nicht verhandeln. Musste man es auch noch personalisieren?
Nun würde mich einmal interessieren, wieso mit soweit daneben liegenden Prognosen das gesellschaftliche Leben, vor allem das unserer Familien und das unserer Kinder, beschränkt wurde und wird. Die Folgen werden wir noch in Jahren sehen. Und nun stellt sich heraus, dass alles nicht so stimmt wie vorhergesagt. Da werden dann zu Recht Fragen gestellt. Ich hätte erwartet: „Entschuldigung, da haben wir uns verrechnet!“ Stattdessen jeden Tag eine neue Bedrohung. Immer gibt es ein Virus, das noch furchtbarer und tödlicher ist als das letzte. Das britische, das brasilianische, das südafrikanische, das indische. Es gibt 194 Länder, und jedes Virus mutiert. Akzeptieren wir die Situation doch endlich anstelle permanente Angst zu schüren. Dabei heißt Akzeptanz aber nicht verleugnen! Und natürlich gilt es weiterhin zu impfen. Aber bitte doch nicht mit einem „Vernunft durch Panik“-Kurs. Auch wenn ich mich wiederhole, wir sind mündige Bürger, die in der Lage sind, sich anhand objektiver Fakten eine Meinung zu bilden. Übrigens warnte der bayrische Ministerpräsident auf seinen Social-Media-Seiten kürzlich, dass der Klimawandel die „nächste pandemische Herausforderung“ sei. Da wird doch wohl nicht ernsthaft debattiert, analog zum Corona-Lockdown einen KlimaLockdown zu starten? Gerade wenn das im Raum steht, ist es enorm wichtig zu wissen, wie verlässlich die Modelle sind, die zur Begründung ins Feld geführt werden. Es ist schon spannend.
Neulich las ich in einem Artikel von Wissenschaftlern, deren Klimaprognose von einem Plus von 2,4 Grad bis zum Jahr 2100 ausgeht. In einer Zeit, in der wir das Wetter der nächsten zehn Tage nicht verbindlich vorhersagen können, sind Klimaexperten in der Lage, Emissionen von Treibhausgasen bis zur Jahrhundertwende scheinbar problemlos zu ermitteln. Aber auch hier gilt: Anerkennung von Realitäten wie dem Klimawandel? Ja! Erkennen von Handlungsoptionen, Strukturwandel? Ja! Aber bitte keine Angst und Panikmache!

In dem Sinne, herzlichst

Robby Risch
Oberbürgermeister

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