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Stadt Weißenfels plant Erlass der Sondernutzungsgebühr

Die Stadt Weißenfels erhebt von den Gewerbetreibenden im gesamten Stadtgebiet für das Jahr 2021 keine Sondernutzungsgebühr für Warenauslagen, Sitzgelegenheiten (Tische und Stühle) und Werbeständer. Für den Erlass ist noch die Zustimmung des Stadtrates nötig.

Die Stadt Weißenfels ist nach dem Straßengesetz Sachsen-Anhalt berechtigt, Sondernutzungsgebühren zu erheben, wenn Straßen über den Gemeingebrauch hinaus genutzt werden. Für die oben genannten Sondernutzungen nimmt die Saalestadt jährlich etwa 20.000 Euro ein.

Im Jahr 2021 wurde bedingt durch die Corona-Pandemie die Geschäftstätigkeit für Gaststätten und Einzelhändler bisher wesentlich beeinträchtigt. Um die Folgen etwas abzufedern, sollen die Sondernutzungsgebühren für bestimmte Nutzungsarten erlassen werden. Bereits im Jahr 2020 verzichtete die Stadt Weißenfels aufgrund des Corona-Lockdowns auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühr.

Von der Erhebung der Gebühr wird nur in dem Umfang abgesehen, der für das jeweilige Unternehmen üblich ist. Darüber hinausgehende Sondernutzungen sind gebührenpflichtig. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn statt bisher einem Werbeständer nun drei Werbeständer vor dem Geschäft aufgestellt werden. Auch für Verkaufsstände, Fahrradständer und Plakatierungen wird weiterhin eine Gebühr fällig.

© Katharina Vokoun E-Mail

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