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Stadtratssitzung April 2015

Ratssaal

Der Weißenfelser Stadtrat traf sich am Donnerstag, 9. April 2015, zur Sitzung im Ratssaal am Kloster. 36 Stadträte waren anwesend. Punkte der Tagesordnung waren:

 

Personalien

– Vertreter Seniorenbeirat BLK –
Der Vorsitzende des Weißenfelser Seniorenbeirates, Herbert Dathe, wird die Stadt Weißenfels im Seniorenbeirat des Burgenlandkreises vertreten. Sein Stellvertreter in diesem Amt ist Jürgen Poeck. Der Seniorenbeirat hatte bei seiner Sitzung im März 2015 darüber abgestimmt, wer aus den eigenen Reihen in den Seniorenbeirat des Burgenlandkreises entsandt werden soll, und dem Stadtrat einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Diesem stimmten die Stadträte zu.

 

Beschlüsse
– Haushaltskonsolidierung –
Wie kann die Stadt Weißenfels Einnahmen erhöhen und Ausgaben senken, um den Liquiditätskredit weniger zu beanspruchen? Dieser Frage wird sich in den kommenden Wochen eine Arbeitsgruppe bestehend aus einem Vertreter jeder Fraktion des Stadtrates, dem Oberbürgermeister und dem Budgetverantwortlichen der Stadtverwaltung stellen. So hat es der Weißenfelser Stadtrat entschieden. Die Gruppe soll einen entsprechenden Maßnahmenplan erarbeiten, der mit konkreten Zahlen zu Einsparungs- und Einnahmepotenzialen untersetzt ist. Der darauf basierende Entwurf eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes ist bis zum 9. Juli 2015 dem Stadtrat vorzulegen.

Die Haushaltskonsolidierung ist notwendig, da die Kommunalaufsichtsbehörde des Landes Sachsen-Anhalt der Stadt Weißenfels die Auflage erteilt hatte, die Kreditaufnahme für Investitionen in 2015 von 150.000 auf 83.800 Euro zu reduzieren und den Liquiditätskredit in Höhe von 15 Millionen Euro auf 14,5 Millionen Euro zu kürzen. Im Investitionsplan müssen zudem 2016 rund 215.000 Euro und 2018 rund 1,27 Millionen Euro eingespart werden. Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) hat bereits einen Katalog mit möglichen Maßnahmen erarbeitet, der der Arbeitsgruppe als Grundlage dienen soll. In Haushaltskonsolidierungskonzepten vergangener Jahre wurden die Personalkosten reduziert, die Zuschüsse von Beteiligungen gesenkt (oder deren Einnahmen erhöht), freiwillige Leistungen gekürzt sowie Gebühren und Steuereinnahmen erhöht.

– Abwasserzweckverband Saale-Rippachtal –
Der Weißenfelser Stadtrat hat die Eingliederung des Abwasserzweckverbandes (AZV) Saale-Rippachtal in den Zweckverband für Wasserversorgung Abwasserversorgung (ZWA) Bad Dürrenberg zum 1. Januar 2016 beschlossen (32 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme, 3 Enthaltungen). Die Zustimmung wird aber nur unter der Bedingung erteilt, dass Veränderungen im Eingliederungsvertrag berücksichtigt werden. Dazu gehört beispielsweise, dass die AöR die Aufgabe der Niederschlagswasserbeseitigung in Weißenfels übernimmt. Außerdem fordern die Weißenfelser, dass jedes Verbandsmitglied nur einen Vertreter (mit einer Stimme) in die Verbandsversammlung entsenden darf und dass die Verbandssatzung vom Landkreis Saalekreis genehmigt wird.

Das Gebiet des Abwasserzweckverbandes Saale-Rippachtal umfasst in Weißenfels die Ortschaften Großkorbetha, Schkortleben und Wengelsdorf. Die drei Ortschaftsräte haben deshalb im Vorfeld die Eingliederung besprochen und dieser unter den oben genannten Bedingungen zugestimmt.

 

Mitteilungen

– Internetseite –
Die neue Internetseite der Stadt Weißenfels stellte Sven Hantscher, Leiter des Fachbereichs Zentrale Dienste, den Stadträten vor. Einfache, klare Strukturen und ein Design, das sich dem Format des jeweiligen Endgerätes (Computerbildschirm, Laptop, Tablet, Smartphone) anpasst, sind die zentralen Merkmale der Seite. Auch die barrierearme Nutzung sei ein wichtiges Kriterium gewesen. So kann beispielsweise die Schriftgröße individuell eingestellt werden und die Texte sind für so genannte Screenreader, Vorlese-Programme für Blinde, geöffnet.

Auf der Startseite wird der Nutzer wechselnde Stadtansichten, ein fünfgliedriges Menü sowie aktuelle Meldungen und Veranstaltungen vorfinden. Auch Straßensperrungen, Stadtpläne und Übernachtungsmöglichkeiten sind mit nur einem Klick direkt ansteuerbar. Die Navigation zu den Unterseiten ist über das übersichtliche Menü oder per Volltextsuche möglich. Die Internetseite soll ab 1. Juni 2015 freigeschaltet werden.

– Facebook –
Eine offizielle Facebook-Seite soll für die Stadt Weißenfels eingerichtet werden. Ein entsprechendes Konzept stellte Pressesprecherin Katharina Vokoun den Stadträten vor. Ziel sei der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, die mithilfe der Seite ein umfassendes Bild von ihrer Stadt erhalten sollen. Bevor die Facebook-Seite eingerichtet werden kann, muss der Stadtrat dem Vorhaben bei seiner nächsten Sitzung im Mai zustimmen.

Welche Themen bewegen die Weißenfelser, welche Freizeitmöglichkeiten gibt es, wann finden interessante Veranstaltungen statt, welche Termine sind wichtig, was berichten die Medien über die Saalestadt? Über all diese Aspekte wird das Social-Media-Team die Facebook-Fans auf dem Laufenden halten. Zudem sind Präsentationen von Stadtansichten und Mitmach-Aktionen geplant. Auch für die Wünsche und Fragen der Nutzer wird die Seite eingerichtet.

Bisher betreiben lediglich die kulturell ausgerichteten Bereiche der Stadtverwaltung, wie beispielsweise das Kulturamt, das Veranstaltungsmanagement oder das Museum, eigene Facebook-Seiten. Andere Fachbereiche hatten die sozialen Medien noch nicht als Sprachrohr genutzt.

– Engagierte Stadt –
Gleichstellungsbeauftragte Katja Henze und der katholische Gemeindeassistent Martin Papke stellten dem Stadtrat das Projekt „Engagierte Stadt“ vor. Dabei geht es darum, in Weißenfels eine Willkommenskultur für Asylbewerber und Einwanderer aufzubauen. Zentrale Idee ist die Einrichtung einer Begegnungsstätte. „Wir brauchen einen Ort, an dem sich die Flüchtlinge und Migranten informieren können und der für Weißenfelser, die helfen wollen, eine Anlaufstelle ist“, sagte Papke. Zudem sollen bereits laufende Angebote zur Flüchtlingshilfe in dem Gebäude gebündelt und neue Projekte entwickelt und umgesetzt werden.

Oberbürgermeister Robby Risch unterstützt das Projekt. Ein Antrag auf Drittmittel sei bereits beim Land Sachsen-Anhalt eingereicht. Unabhängig von einer Förderungszusage habe er sich dafür eingesetzt, dass eine Stelle aus dem Ordnungsamt umstrukturiert wird, damit die Verwaltung in naher Zukunft einen Ansprechpartner zur Integration und Prävention bieten kann. „Das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger ist lobenswert aber es kann nicht alles im Ehrenamt geleistet werden“, so Risch. Auch die Spenden in Höhe von rund 5.000 Euro aus der Aktion „Jeder Meter zählt“ und vom Neujahresempfang der Bundeswehr sollen dem Projekt zugutekommen.

In Weißenfels leben derzeit rund 42.000 Menschen, davon 38.930 Deutsche. Unter den Bürgerinnen und Bürgern mit anderer Nationalität sind 2.500 Polen. 98 Prozent der ausländischen Mitbürger leben in der Kernstadt Weißenfels, dort vor allem in der Neustadt. Neben einem geeigneten Objekt für die Begegnungsstätte sucht die Gruppe „Engagierte Stadt“ aktuell vor allem nach Mitstreitern.

– Gutachten zur Erhebung von Herstellungskostenbeiträgen –
Um die Frage zu klären, ob bei der Ermittlung des Herstellungskostenbeitrags ein Zuschlag für industrielle Großeinleiter gerechtfertigt ist, ließ die Abwasserbeseitigung Weißenfels – Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) ein Gutachten durch das Institut für Wasserwirtschaft Halbach erstellen. Dieses wurde den Stadträten vorgestellt.

Die Weißenfelser Kläranlage wird aktuell auf eine Kapazität von 125.000 Einwohnerwerten ausgebaut. Darin inbegriffen sind Abwässer der Kommune, von Kleingewerbe und Industrie. Der realen Kläranlage stellte das Institut in seiner Betrachtung eine fiktive Kläranlage gegenüber, in die kein industrielles Abwasser eingeleitet wird (nur Abwässer von Kommune und Kleingewerbe). Der ausreichende Einwohnerwert einer solchen fiktiven Anlage läge bei  50.000.

Basierend auf dem Gutachten hat die AöR für die reale Anlage einen Herstellungskostenbeitrag von 2,38 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche ermittelt. Für die fiktive Anlage liegt der Wert bei 2,29 Euro pro Quadratmeter. Die Differenz beträgt 9 Cent, was 3,8 Prozent entspricht. Erst bei einem Differenzwert über 10 Prozent wäre dem Institut zufolge eine begründete Mehrbelastung durch die Industrie gegeben und ein Zuschlag für industrielle Großeinleiter gerechtfertigt. 

© Katharina Vokoun E-Mail

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