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Stadtratssitzung Juli 2021

Der Weißenfelser Stadtrat traf sich am Donnerstag, 15. Juli 2021, zur Sitzung im Weißenfelser Kulturhaus. 30 Stadträte waren anwesend. Punkte der Tagesordnung waren:

Beschlüsse
– Ortsfeuerwehr Uichteritz –
Der Weißenfelser Stadtrat hat für die Ortsfeuerwehr Uichteritz Tobias Altstaedt als Ortswehrleiter und Robert Held als stellvertretenden Ortswehrleiter für eine Dauer von sechs Jahren berufen. Beide Kameraden hatten bereits in den vergangenen Jahren diese Funktion ausgeübt. Aufgrund des abgelaufenen Berufungszeitraumes wurden sie im Juni 2021 von den Feuerwehrleuten der Ortsfeuerwehr Uichteritz in ihrem Amt bestätigt.

– Ortsfeuerwehr Reichardtswerben –
Der Weißenfelser Stadtrat hat für die Ortsfeuerwehr Reichardtswerben Steffen Klemp als Ortswehrleiter berufen. Steffen Klemp muss noch den Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ absolvieren. Die Feuerwehrleute der Ortsfeuerwehr Reichardtswerben hatten Steffen Klemp im Juni 2021 zum neuen Ortswehrleiter gewählt, weil seine Vorgängerin Viola Striewe leider verstorben war.

– Sponsoring für Kulturarbeit –
Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig beschlossen, Sponsoringgelder in Höhe von insgesamt 21.900 Euro für die Kulturarbeit der Stadt Weißenfels anzunehmen. Die Sparkasse Burgenlandkreis stellt 10.000 Euro und die WVW Wohnungsbau und Wohnungsverwaltung Weißenfels GmbH stellt 11.900 Euro für das Jahr 2021 zur Verfügung. Mit dem Geld unterstützen sie kulturelle Projekte wie das Weißenfelser Altstadtfest, den Weißenfelser Open-Air-Sommer und das Silvesterkonzert. Als Gegenleistung können die Sponsoren unter anderem auf den Veranstaltungen mit ihren Logos, Fahnen und Spannbändern werben.

– Gewalt gegen Frauen –
Die Weißenfelser Stadträte haben beschlossen, dass sich die Saalestadt an der Initiative „Rote Bank“ beteiligt (25 Stimmen dafür, 4 dagegen, 1 Enthaltung). Die Räte folgen damit einem Antrag des Stadtrates Gunter Walther (Bündnis 90/GRÜNE).
Die Initiative „Rote Bank“ wurde 2016 in Italien ins Leben gerufen, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Seitdem wurden weltweit zahlreiche rote Bänke in diesem Sinne aufgestellt; seit 2020 auch in Deutschland. Anlässlich des 110. Jubiläums des Internationalen Frauentages und des 40. Jubiläums des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen im Jahr 2021 fordert Gunter Walther, dass auch in Weißenfels eine Rote Bank aufgestellt wird.
Die Stadtverwaltung begrüßt die Initiative. „Die Aktion ‚Rote Bank‘ ist ein sehr gutes, ergänzendes und öffentlich sichtbares Mittel, um auf die Gewaltverbrechen an Frauen und Mädchen aufmerksam zu machen“, schrieb Oberbürgermeister Robby Risch in seiner Stellungnahme. Seitens der städtischen Gleichstellungsbeauftragten Katja Henze wurden bereits erste Kontakte geknüpft, um Sponsoren für das Projekt zu finden. Zusammen mit den Mitgliedern des Frauenhausvereins, des Frauenarbeitskreises und des Stadtentwicklungsausschusses wurde entschieden, dass zwei rote Bänke für die Weißenfelser Kernstadt und die Ortschaften gekauft werden. Diese sollen regelmäßig den Standort wechseln. Die Umzüge können künftig als Anlass für kulturelle Darbietungen und andere Veranstaltungen genutzt werden. Ziel ist es, mindestens eine rote Bank am 25. November 2021 aufzustellen; dem alljährlich in Weißenfels stattfindenden Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“.
Gewalt gegen Frauen gehört der Weltgesundheitsorganisation zu Folge zu den größten Gesundheitsrisiken für Frauen. Bundesweit sind jedes Jahr etwa 115.000 Frauen von Gewalt durch den Partner betroffen. Im Jahr 2019 verloren 117 Frauen durch häusliche Gewalt ihr Leben. Auch Frauen in Weißenfels sind betroffen. So arbeitet das Frauenhaus der Saalestadt an seiner Kapazitätsgrenze.

– Sonnenpass für Kitas –
Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, dass die städtischen Kitas das Thema Sonnenschutz in ihre pädagogische Arbeit aufnehmen sollen. Die Stadtverwaltung wird regelmäßig Hinweise zu nationalen und internationalen Präventionsprojekten an die städtischen und nichtstädtischen Kitas schicken. Eine Auswertung wird dem Stadtrat im Jahr 2023 vorgelegt.
Anstoß für den Beschluss war ein Antrag des Stadtrates Gunter Walther (Bündnis 90/GRÜNE). Dieser hatte gefordert, dass sich alle städtischen Kitas an der Präventionskampagne „SunPass – gesunder Sonnenspaß für Kinder“ beteiligen. Die Kampagne der Europäischen Hautkrebsstiftung dient dazu, dass Kinder in der Kita spielerisch lernen, wie sie sich vor der Sonne schützen können. Zu viel Sonne im Kindesalter gilt als einer der Hauptrisikofaktoren für Hautkrebs. Teilnehmende Kitas werden mit einem Sonnenpass ausgezeichnet. Der Materialaufwand liegt pro Kita etwa bei 250 bis 300 Euro. Ansprechpartner in Sachsen-Anhalt ist die Landeskrebsgesellschaft in Halle.
Im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport verwies jedoch Maik Trauer, Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste, darauf, dass der Sonnenschutz bereits regelmäßig in den städtischen Kitas thematisiert wird. Im Rahmen des Projektes „Clever in Sonne und Schatten“ sind bereits vier städtische Einrichtungen zertifiziert. Eine weitere Kita hat sich ebenfalls kürzlich für dieses Projekt entschieden. Die Mitglieder des Ausschusses kamen überein, dass den Kitas keine konkreten Projekte vorgeschrieben werden sollen, sondern dass diese ein für sie passendes Konzept eigenständig aussuchen können.

– Deponie in Tagewerben –
Der Weißenfelser Stadtrat ist damit einverstanden, dass im Kiessandtagebau Tagewerben eine Deponie errichtet und betrieben wird (12 Stimmen dafür, 6 dagegen, 12 Enthaltungen). Voraussetzung ist jedoch, dass durch das Vorhaben nicht die Umwelt geschädigt wird und die Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Bodenschutzes berücksichtigt werden. Die Untere Abfall-, Boden- und Immissionsschutzbehörde soll die Vorgänge vor Ort überwachen. Darüber hinaus wird das Deponieunternehmen verpflichtet, die Zufahrtsstraße Happberg breiter auszubauen. Die Anlieferung darf zudem nur zwischen 6 und 20 Uhr und nur über die nahe Bundes- und Kreisstraße erfolgen.
Die Firma Antons & Sohn aus Uichteritz möchte auf dem Areal des Kiessandtagebaus in Tagewerben eine Deponie errichten. In der Grube sollen ungefährliche Abfälle eingelagert werden. Zu derartigen Stoffen gehören zum Beispiel Bau- und Abbruchabfälle, Garten- und Parkabfälle, Abfälle aus thermischen Prozessen, Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik. Nach 15 Jahren wird die Deponie mit Rasen, Strauchhecken, Baumhecken und bienenfreundlichen Pflanzen begrünt und für die Öffentlichkeit zugängig gemacht.
Ein Großteil der Stadträte und der Reichardtswerbener Ortsbürgermeister Karsten Uhle beschwerten sich darüber, dass ihnen nur knapp drei Wochen für die Auseinandersetzung mit dem Thema gegeben wurden. Um die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger zu klären, fehlte die Zeit. Aufgrund der dürftigen Informationslage hatten zuvor auch der Stadtentwicklungsausschuss und der Umweltausschuss ihre Abstimmungen vertagt.

– Südflügel Schloss Neu-Augustusburg –
Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, dass für die Freianlagenplanung im Rahmen der Sanierung des Südflügels von Schloss Neu-Augustusburg ein Vergabeverfahren durchgeführt werden soll. Das Verfahren wird von September 2021 bis Februar 2022 erfolgen.
In den Südflügel des Schlosses Neu-Augustusburg soll das Amt für Flurneuordnung und Forsten (ALFF) einziehen. Dafür sind vorab umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an der Fassade und in den Innenräumen notwendig.
Drei Architekten- und Ingenieurbüros wurden in einem ersten Schritt mit der Gebäudeplanung, der Tragwerksplanung und der Planung der technischen Ausrüstung beauftragt. In einem zweiten Schritt soll nun die Freianlagenplanung an ein Büro vergeben werden. Dafür stehen 148.000 Euro zur Verfügung.

– Neubau Grundschule Langendorf –
Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass für die Planungsleistungen zum Neubau der Grundschule Langendorf und der Sanierung des dazugehörigen historischen Altbaus ein Vergabeverfahren durchgeführt werden soll. Die anfallenden Planungsleistungen werden in zwei Stufen aufgeteilt. Folglich werden unabhängig voneinander zwei Vergabeverfahren durchgeführt. Beide Verfahren werden von September 2021 bis Februar 2022 erfolgen. Es wird eine europaweite Bekanntmachung geben.
Auf dem Gelände der Grundschule Langendorf entsteht ein Schulneubau. Der bisherige DDR-Bau aus den 70er Jahren wird abgerissen. Der historische, unter Denkmalschutz stehende Anbau wird saniert und soll künftig als Hort genutzt werden.
Bevor das Bauvorhaben umgesetzt werden kann, soll in einem ersten Schritt ein Architekten- und Ingenieurbüro mit der Gebäudeplanung, der Tragwerksplanung, der Planung der technischen Ausrüstung und der Freilandplanung beauftragt werden. Weitere Planungsleistungen erfolgen in einem zweiten Schritt. Insgesamt stehen für alle Planungsleistungen etwa 967.000 Euro zur Verfügung.

– Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Kassenorganisation der Stadt Weißenfels –
Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2020 die Kassenorganisation der Stadt Weißenfels in den Haushaltsjahren 2016 bis 2020 geprüft. Die Prüfung soll der Verwaltung Verbesserungsvorschläge und Handlungsbedarfe aufzeigen.
Unter anderem bemängelte der Rechnungshof, dass die Stadt Weißenfels noch keine Eröffnungsbilanz aufgestellt hat und die Jahresabschlüsse für 2013 bis 2018 nicht vorlagen. Zudem wurde die Prüftätigkeit des Kassenaufsichtsbeamten nicht protokolliert und noch nicht alle Amtsleiter haben jährlich die Handvorschüsse und Geldannahmestellen geprüft. Aufgrund von Personalmangel hat außerdem das Rechnungsprüfungsamt nicht einmal jährlich die Kasse unangemeldet geprüft.
Die Stadt Weißenfels nimmt die Hinweise des Landesrechnungshofes ernst und wird diese abarbeiten. Oberbürgermeister Robby Risch teilte in einer Stellungnahme mit, dass die Eröffnungsbilanz derzeit noch zur Prüfung bei einem Wirtschaftsberatungsunternehmen liegt. Pandemiebedingt und durch krankheitsbedingte Ausfälle kam es bis weit ins Frühjahr 2021 hinein zu Verzögerungen. Die Ergebnisse werden aber zeitnah erwartet. Die ausstehenden Jahresabschlüsse für 2013 bis 2022 werden abgearbeitet. Die Stadt Weißenfels wird hierbei von einem beschleunigten Verfahren der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse Gebrauch machen, welches das Land Sachsen-Anhalt seit Oktober 2020 ermöglicht. So kann  beispielsweise auf eine Inventur verzichtet werden. Auch ein Rechenschaftsbericht muss nicht erstellt werden. Zur ordnungsgemäßen Protokollierung der Prüfungsvorgänge wird die Stadt Weißenfels einen Vordruck erarbeiten, der alle Verfahrensschritte und Verantwortlichkeiten abbildet und von den Prüfern genutzt werden kann. Die Verwaltung hat die im Stellenplan 2020 unbesetzte Position der Verwaltungsprüferin/ des Verwaltungsprüfers neu besetzt. Ausstehende Prüfungsfelder können somit zeitnah bearbeitet werden.
Der Weißenfelser Stadtrat stimmte den Handlungsabsichten des Oberbürgermeisters und der Erstellung von verkürzten Jahresabschlüssen zu.

– Ehrennadel der Stadt Weißenfels–
Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, Lore Sprenger, Bärbel Schmuck und Michael Schwarze die Ehrennadel der Stadt Weißenfels zu verleihen. Die Ehrung erfolgt im Rahmen der Eröffnung des Weißenfelser Altstadtfestes am 26. August 2021 auf dem Marktplatz.
Lore Sprenger hat sich um das kulturelle und künstlerische Leben der Saalestadt verdient gemacht. Bärbel Schmuck engagiert sich ehrenamtlich im kulturellen Bereich und organisiert zahlreiche Veranstaltungen wie die KomMode, den Martinsmarkt im Kloster St. Claren oder die Gartenträume im Hotel „Güldene Berge“. Michael Schwarze ist im Handball und in der Kinder- und Jugendarbeit ehrenamtlich aktiv.

– Blühstreifen auf Feldwegen –
Der Weißenfelser Stadtrat hat die Verwaltung damit beauftragt, zu prüfen, welche Feldwege für eine Bepflanzung mit Gehölzen und Blühstreifen geeignet sind (27 Stimmen dafür, 3 Enthaltungen). Auch mögliche Förderprogramme von EU, Bund und Land sollen ermittelt werden.
Die Räte folgten mit ihrem Beschluss einem Antrag des Stadtrates Gunter Walther (Bündnis 90/GRÜNE). Dieser sieht in dem Vorhaben eine Möglichkeit, den massiven Rückgang von Insektenbeständen entgegenzuwirken.
Das Thema ist nicht neu für die Stadtverwaltung. So wurde bereits im vergangenen Jahr damit begonnen, Flächen aufzulisten, die mit Feldgehölzen bepflanzt werden könnten. Die Übersicht umfasst mittlerweile mehr als 30 Feldwege. Nunmehr müssen weitere Belange wie beispielsweise die Finanzierung in die Betrachtung einbezogen werden. Es gibt zwar Förderprogramme, jedoch konnten bisher nicht alle Kriterien erfüllt werden. So müssen die Feldwege zum Beispiel eine Mindestbreite aufweisen, die in Weißenfels nicht erreicht wird. Unabhängig davon ist zu beachten, dass die Feldwege in der Regel verpachtet sind und damit eine schnelle Begrünung nicht möglich ist.
Hintergrund ist, dass es auch in Weißenfels eine Entwicklung hin zu immer größeren Anbauflächen gibt. Kleine Feldwege zwischen den ehemals kleineren Feldern werden dadurch nicht mehr genutzt oder zum Teil unrechtmäßig von den Agrarunternehmen mitbewirtschaftet. Die Wege sind jedoch weiterhin Gemeindeeigentum.

– Neubau Kita St. Elisabeth –
Der Weißenfelser Stadtrat hat sich einstimmig zu dem geplanten Neubau der Kita St. Elisabeth positioniert. Die Räte bekennen sich zu dem Standort, zur katholischen Kirche als Träger und zur Notwendigkeit einer Investition in die Kita St. Elisabeth. Der Ankauf eines zusätzlichen Grundstücks für die Kita wird dem Träger empfohlen. Es soll jedoch geprüft werden, inwiefern ein Anbau an die bestehende Kita eventuell wirtschaftlich sinnvoller wäre als ein Neubau. Zudem wird der Träger aufgefordert, Fördermittel und Drittmittel für das Bauvorhaben einzuwerben. 
Die 1954 errichtete Kita St. Elisabeth befindet sich in der Neuen Straße und bietet Platz für 65 Kinder (Krippe und Kindergarten). Die Räume sind sehr klein. Es fehlen Funktionsräume, die zum heutigen Standard gehören. So gibt es beispielsweise keinen Personalraum. Die katholische Kirche plant, in unmittelbarer Nähe zum Bestandgebäude einen Neubau der Kita mit einer Kapazität für etwa 70 Kinder. Hierfür muss ein Grundstück angekauft werden. Ersten Berechnungen zufolge belaufen sich die Gesamtkosten für das Bauvorhaben auf etwa 3,15 Millionen Euro. Davon kann die katholische Kirche 150.000 Euro als Eigenleistung übernehmen. Das heißt: Drei Millionen Euro müssen über Dritte finanziert werden. Die katholische Kirche wird sich um Fördermittel bemühen. Es wird zudem eine Finanzierungsvereinbarung mit der Stadt angestrebt. Mit dem Stadtratsbeschluss wird noch keine verbindliche Mitfinanzierung der Stadt geregelt, dem Träger wird jedoch eine Orientierung bezüglich einer künftigen Mitfinanzierung gegeben.

– Street-Art-Festival –
Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, dass innerhalb der nächsten drei Jahre ein Street-Art-Festival in Weißenfels stattfinden soll (23 Stimmen dafür, 5 dagegen). Mit Hilfe internationaler Ausschreibungen sollen Künstlerinnen und Künstler in die Saalestadt geholt werden, die den langen Bahndamm in der Straße Zum Bahnhof gestalten. Denkbar wäre zudem die Ausrichtung eines internationalen Wettbewerbs im Rahmen des Festivals. Hierdurch könnten sich Fördermöglichkeiten durch EU, Bund, Land oder Kunststiftungen ergeben. In einem ersten Schritt erarbeiten die Mitarbeiter des Kulturamtes zwei Varianten zur Durchführung des Street-Art-Festivals (Inhalte, Partner, Kosten, Zeitpläne). Die Varianten werden dem Stadtrat in einem Jahr zur Abstimmung vorgestellt.
Die Räte folgten mit dem Beschluss einem Antrag der Fraktion DIE LINKE/ Die Partei. Den Fraktionsmitgliedern zufolge macht öffentliche Kunst im urbanen Raum die Stadt Weißenfels attraktiver. Mit dem Slogan "längste„Freiraumgalerie im Burgenlandkreis“ könne man zudem Touristinnen und Touristen in die Saalestadt locken. Gerade im Hinblick auf junge Kreative aus Leipzig und Halle bestehe die Möglichkeit, mit den Kunstwerken dauerhaft einen Anziehungspol für die Stadt zu entwickeln.

– Bürgerbefragung zur weiteren Gestaltung des Marktplatzes –
Der Weißenfelser Stadtrat hat gegen eine Bürgerbefragung zur weiteren Gestaltung des Marktplatzes am Tag der Bundestagswahl gestimmt (23 Stimmen dagegen, 5 dafür). Damit positionieren sich die Räte gegen einen Antrag der AfD-Fraktion. Deren Mitglieder hatten gefordert, dass in den Wahllokalen Fragebögen mit Vorschlägen für eine künftige Marktgestaltung ausgelegt werden.
Der Antrag der AfD-Fraktion war zuvor bereits Diskussionsgegenstand in der Arbeitsgemeinschaft Markt. Dort waren sich Mitglieder aller Stadtratsfraktionen einig, dass in Form einer Bürgerbefragung über die weitere Gestaltung des Marktplatzes abgestimmt werden soll. Eine Befragung zum Tag der Wahl lehnten die Räte jedoch mehrheitlich ab. Sie bevorzugten eine mehrtägige Online-Befragung. Die Mitglieder der AfD-Fraktion hielten trotzdessen an ihrem ursprünglichen Beschlussvorschlag fest. Eine Online-Befragung lehnten sie ab, weil ältere Bürgerinnen und Bürger kaum das Internet nutzen.
Die Stadtverwaltung hatte im Vorfeld bereits darauf hingewiesen, dass der Marktplatz komplett fertiggestellt ist und nachträgliche Arbeiten aufgrund der vorhandenen Leitungen und der benötigten Fläche für Wochen- und Sondermärkte nur in begrenztem Maße möglich sind. So können beispielsweise Denkmäler nicht errichtet werden. Möglich wären transportable Blumenkästen und sitzende Stadtfiguren auf den vorhandenen Bänken.

– öffentliche Trinkwasserspender in Weißenfels –
Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, zunächst keine öffentlichen Trinkwasserspender in Weißenfels aufzustellen (20 Stimmen gegen Wasserspender, 1 dafür, 7 Enthaltungen). Sie lehnten damit einen Antrag des Stadtrates Gunter Walther (Bündnis 90/GRÜNE) ab. Dieser hatte mit Bezug auf die neue EU-Trinkwasserverordnung die Installation solcher Spender zum Beispiel auf dem Markt, in der Jüdenstraße, in der Neustadt sowie in den Wohngebieten Weißenfels West und Weißenfels Süd gefordert. Ziel wäre gewesen, den Verbrauch an Leitungswasser zu erhöhen und damit Kunststoffabfälle zu verringern.
Die Stadtverwaltung hatte jedoch darauf verwiesen, dass die Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie in nationales Recht unter der Federführung des Bundesgesundheitsministeriums bis zum 21. Januar 2023 erfolgen soll. Sie empfahl zunächst das Ergebnis dieses Prozesses abzuwarten. Dieser Empfehlung stimmten die Stadträte mehrheitlich zu.

– Überprüfung der Ausgaben zum Rechtsstreit Kreisumlage –
Der langwierige Rechtsstreit um die Kreisumlage wird noch einmal Thema im Hauptausschuss sein. Grundlage ist ein Antrag des Stadtrates Gunter Walther (Bündnis 90/GRÜNE). Dieser fordert, dass ein unabhängiges Anwaltsbüro eine zivilrechtliche Klage gegen Oberbürgermeister Robby Risch prüfen soll. Ziel einer solchen Klage wäre es, dass Robby Risch die entstandenen Anwaltskosten aus dem Rechtsstreit um die Kreisumlage und aus einem sich anschließenden beim Landesverwaltungsamt durchgeführten Disziplinarverfahren zurückzahlt.
Im Vorfeld hat die Stadtverwaltung bereits darauf hingewiesen, dass ein Regressverfahren mangels eines Regressanspruches gegen den Oberbürgermeister keine Aussicht auf Erfolg hätte. Die Kosten für ein solches Verfahren würden erneut zu Lasten des städtischen Haushaltes gegangen.

– Bürgerbefragung zum Gloria –
Der Weißenfelser Stadtrat hat einen Antrag des Stadtrates Veit Richter (fraktionslos) abgelehnt, in dem dieser eine Bürgerbefragung am Tag der Bundestagswahl zur künftigen Nutzung des Glorias gefordert hatte. Der Grund für die Entscheidung ist denkbar einfach: Die Bürgerbeteiligung für das Gloria ist bereits in vollem Gange. So wurden vor wenigen Tagen Termine für einen Tag der offenen Tür in dem ehemaligen Filmpalast bekanntgegeben. Etliche Anmeldungen für den 24. und 25. Juli 2021 liegen bereits vor. Im Rahmen der Rundgänge können sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Eindruck von den baulichen Begebenheiten und vom Ist-Zustand des Gebäudeinneren machen können. Damit eine gefahrenfreie Begehung möglich ist, wurde der Filmpalast in den vergangenen Wochen in mehreren ehrenamtlichen Arbeitseinsätzen beräumt. Auch am Tag des offenen Denkmals am 12. September 2021 wird das Gloria ein Themenschwerpunkt sein. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung plant die Stadt Weißenfels zudem Mitte September 2021 einen Workshop im Kulturhaus. Hier können Interessierte zusammen mit den Verantwortlichen der Stadtverwaltung über die künftige Nutzung des Glorias diskutieren. Vorgestellt werden in diesem Zusammenhang auch eine vorliegende Diplomarbeit und eine vorliegende Masterarbeit zum Gloria, welche verschiedene Nutzungsszenarien betrachten und auch im Hinblick auf ihre Machbarkeit prüfen. Zudem sollen zusammen mit den Beteiligten weitere Ideen gesammelt werden. Die präferierten Vorschläge werden anschließend dem Stadtrat vorgelegt, der mit dieser Grundlage letztendlich einen Auftrag für eine Machbarkeitsstudie erarbeiten soll. 
Das Gloria wurde 1928 im Bauhausstil von dem Architekten Carl Fugmann erbaut. Das Lichtspielhaus befindet sich in der Neustadt und liegt direkt an der Merseburger Straße in Hauptbahnhofnähe. Nach 1991 wurde das Gebäude nicht mehr als Kino genutzt. Seit 1997 steht es leer und ist nicht mehr für die Öffentlichkeit zugängig. Die Substanz des unter Denkmalschutz gestellten Baukörpers befindet sich in einem verhältnismäßig guten Zustand. Mithilfe von Denkmalpflegemitteln des Landes Sachsen-Anhalt konnte die Stadt Weißenfels Ende des Jahres 2014 kleine Notsicherungen am Dach vornehmen errichten. Über das Programm Stadtumbau-Ost erhielt die Stadt Weißenfels dann vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 Fördermittel in Höhe von 150.000 Euro (Förderquote 100 Prozent). Mit diesem Geld wurde in den Jahren 2019 und 2020 das Gloria statisch-konstruktiv gesichert. Schwerpunkte der Arbeiten waren das Dach und die Fenster.

– Rüge gegen den Oberbürgermeister –
Ein Antrag des Stadtrates Gunter Walther (Bündnis 90/GRÜNE) wurde zur weiteren Diskussion in den Hauptausschuss verwiesen. Darin fordert dieser eine Rüge gegen Oberbürgermeister Robby Risch, weil das Stadtoberhaupt im Vorwort des Amtsblattes die Wirksamkeit der Bundesnotbremse infrage gestellt hat. Laut Gunter Walther hat der Oberbürgermeister damit gegen seine Pflicht zur Neutralität verstoßen. Die Stadtverwaltung wiederspricht in einer Stellungnahme diesem Vorwurf. Selbst wenn Robby Risch im Vorwort eine politische Aussage getroffen hätte, sei diese rechtlich und inhaltlich nicht zu beanstanden, da sie nachweislich auf Tatsachen und wissenschaftlichen Fakten beruht und vom Oberbürgermeister politisch nicht instrumentalisiert wurde. Die Darstellungen im Amtsblatt seien inhaltlich nicht zu beanstanden.

– Bürgerbeteiligung Neubau große Saalebrücke –
Im kommenden Stadtentwicklungsausschuss wird der Neubau der großen Saalebrücke erneut Thema sein. Grundlage ist ein Antrag des Stadtrates Gunter Walther (Bündnis 90/GRÜNE). Dieser fordert eine Bürgerbefragung zur Gestaltung der großen Saalebrücke. Den vorliegenden Entwurf einer Stabbogenbrücke empfindet er als „gewöhnungsbedürftig“. Da es sich bei der großen Saalebrücke um ein stadtbildprägendes Bauwerk handelt, hält er es für „völlig abwegig“, dass die Öffentlichkeit nicht mit in die Entscheidungsfindung einbezogen wird.
Die Verwaltung hat die Räte bereits darüber informiert, dass das Land Sachsen-Anhalt für den Brückenbau zuständig ist. Der Weißenfelser Stadtrat ist folglich nicht befugt, Beschlüsse dahingehend zu treffen.

© Katharina Vokoun E-Mail

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