Stadtratssitzung Dezember 2023
Der Weißenfelser Stadtrat traf sich am Donnerstag, 7. Dezember 2023, zur Sitzung im Ratssaal am Kloster. 37 Stadträte waren anwesend. Punkte der Tagesordnung waren unter anderem:
Beschlüsse
– Behindertenbeirat –
Der Weißenfelser Stadtrat hat Torsten Nagel als Mitglied in den Behindertenbeirat der Stadt Weißenfels berufen. Im Vorfeld fand eine Abstimmung statt, bei der Torsten Nagel im zweiten Durchlauf die Mehrheit der Stimmen erhielt (36 Räte stimmten für ihn). Insgesamt gab es fünf Bewerber und eine Bewerberin für das Ehrenamt.
Der Behindertenbeirat der Stadt Weißenfels besteht aus neun Mitgliedern. Mit dem Niederlegen des Mandates durch Almut Lorbeer war ein Sitz freigeworden.
– Wasserstoffproduktionsanlage –
Der Weißenfelser Stadtrat hat sich grundsätzlich zum Bau einer Wasserstoffproduktionsanlage im Weißenfelser Ortsteil Tagewerben positioniert. Die Räte lehnten mehrheitlich ein solches Vorhaben ab. Entsprechend soll auch der rechtskräftige Bebauungsplan „Solarpark am Schkortelbach“ nicht geändert werden (31 Stimmen gegen die Änderung, 1 dafür, 5 Enthaltungen).
Die Wasserstoff Weißenfels GmbH hatte im August 2022 beantragt, dass im Bebauungsplan die Nutzungsmöglichkeiten für das Areal erweitert werden und dass die Fläche um etwa 1,9 Hektar auf insgesamt etwa 18,1 Hektar erweitert wird. Die Wasserstoff Weißenfels GmbH hätte die Kosten für die Änderungen des Bebauungsplans und für die damit zusammenhängenden Gutachten und Planungen getragen.
Die Wasserstoff Weißenfels GmbH wollte in Tagewerben eine Wasserstoffproduktionsanlage errichten und betreiben. Diese sollte bisher nicht recycelte Wertstoffe durch ein thermisches Verfahren verwerten. Den Strom für diesen Prozess hätte die benachbarte Solaranlage in Tagewerben geliefert. Im Rahmen des Verfahrens wären Industriegase entstanden, die man zum Heizen hätte nutzen können.
Nach der Abstandsliste des Landes Sachsen-Anhalt muss bei Anlagen zur Herstellung von Gasen wie beispielsweise Wasserstoff aber ein Abstand von 1.000 Metern zu vorhandenen Wohngebieten eingehalten werden. Die benachbarten Häuser in Tagewerben und Reichardtswerben liegen jedoch näher an der geplanten Anlage. Ein Gutachten für diesen Einzelfall war deshalb unerlässlich. Das Gutachten zur Abstandsbetrachtung, welches die Wasserstoff Weißenfels GmbH vorlegte, konnte aber die Sicherheitsbedenken der Bewohnerinnen und Bewohner nicht aus dem Weg räumen. Die Ortschaftsräte Tagewerben und Reichardtswerben sprachen sich im Vorfeld der Stadtratssitzng gegen eine Wasserstoffproduktionsanlage aus.
– Biogasaufbereitungsanlage und Flüssig-Erdgas-Anlage –
Die Weißenfelser Stadträte befürworten die Errichtung und den Betrieb einer Biogasaufbereitungsanlage und einer Flüssig-Erdgas-Anlage (LNG-Anlage) auf dem Gebiet von Reichardtswerben (33 Stimmen dafür, 2 dagegen, 2 Enthaltungen).
Westlich des Großkaynaer Sees und nördlich von Roßbach befindet sich das Gelände der ehemaligen Sauen-Zuchanlage Großkayna. Zur Nutzung der anfallenden Gülle wurde im Jahr 2006 in direkter Nachbarschaft auf dem Gebiet von Reichardtswerben eine Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk errichtet. Der Betrieb der Sauen-Zuchtanlage wurde zwar vor einigen Jahren eingestellt, die Biogasanlage wurde jedoch weiterhin betrieben. Die Firma GLL Geiseltal GmbH & Co. KG aus Braunsbedra plant nun, die Anlage durch eine Biogasaufbereitungsanlage und eine LNG-Anlage zur Lagerung des verflüssigten Biomethans zu erweitern. Die Stadträte gaben ihre Zustimmung zu dem Vorhaben, weil keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange zu befürchten sind und die Erschließung gesichert ist.
– Kommunalwahl –
Am 9. Juni 2024 finden in Weißenfels die Wahl des Stadtrates und die Wahl der Ortschaftsräte in allen zwölf Ortschaften statt. Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig den Fachbereichsleiter „Zentrale Dienste“ der Stadt Weißenfels Sven Hantscher zum Gemeindewahlleiter berufen. Stellvertretende Gemeindewahlleiterin wird die stellvertretende Fachbereichsleiterin „Zentrale Dienste“ Ethel Becker sein. Es werden 40 Stadträte gewählt. Der Weißenfelser Stadtrat entschied sich zudem dafür, dass die Weißenfelser Kernstadt nicht in mehrere Wahlbereiche aufgeteilt werden soll, sondern sämtliche Wahlvorschläge im gesamten Stadtgebiet gelten.
Hinweis: Bei den verbundenen Wahlen werden neben dem Stadtrat und den Ortschaftsräten am 9. Juni 2024 auch das Europäische Parlament und der Kreistag des Burgenlandkreises gewählt. Diese Wahlen fallen organisatorisch nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Weißenfels.
– Jahresabschluss des Sport- und Freizeitbetriebs –
Der Weißenfelser Stadtrat stellt den Jahresverlust des Sport- und Freizeitbetriebes in Höhe von etwa 1,09 Millionen Euro und eine Bilanzsumme von etwa 28,37 Millionen Euro im Wirtschaftsjahr 2022 fest. Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Jahresverlust in Höhe von 587.000 Euro mit Haushaltsmitteln der Stadt Weißenfels auszugleichen. Auf diese Weise soll das Eigenkapital des Sport- und Freizeitbetriebs gestärkt werden. Der verbleibende Jahresverlust in Höhe von etwa 505.770 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Betriebsleitung wurde für das Wirtschaftsjahr 2022 die Entlastung erteilt.
Im Jahr 2022 wurden zum 19. März bisherige Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weitestgehend aufgehoben. Dennoch zeigten sich die Bürgerinnen und Bürger zunächst verhalten, was vorerst zu einer recht geringen Nachfrage von sportlichen und kulturellen Angeboten geführt hat. Die Besucherzahlen blieben deshalb im Jahr 2022 deutlich unter den Erwartungen. Auch die Schwimmhalle konnte entgegen der Planungen im Geschäftsjahr 2022 nicht nach der Sanierung öffnen. Hinzu kommt, dass der Sport- und Freizeitbetrieb mehr Geld investieren musste, um seine Anlagen zu erhalten und zu bewirtschaften. Der Zuwachs in Höhe von 31 Prozent im Vergleich zum Vorjahr beruht auf Kostensteigerungen im Dienstleistungssektor und im Bauwesen sowie auf stark gestiegenen Energiekosten.
Trotz dieser Widrigkeiten konnte der Sport- und Freizeitbetrieb mit seinem Jahresfehlbetrag in Höhe von etwa 1,09 Millionen Euro den prognostizierten Jahresfehlbetrag in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro unterschreiten. Aufgrund der Wiedereröffnung des Freibades nach der Sanierung und des Endes der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Wiedereröffnung der Sportstätten konnten die Umsatzerlöse im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent gesteigert werden. Sie betrugen etwa 1,06 Millionen Euro. Ein wesentlicher Faktor zur Sicherung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes sind zudem die Erträge aus der Beteiligung an den Stadtwerken. Durch Veranstaltungen wie den „Lauf gegen Gewalt“ in Kooperation mit der Bundeswehr und der Stadt Weißenfels, dem Fackellauf der Special Olympics oder dem Qualifikationsspiel für die Basketball-Europameisterschaft im Länderspiel der deutschen Nationalmannschaft in der Stadthalle konnten viele Impulse durch den Eigenbetrieb gesetzt werden, um Weißenfels als Sportstadt im Fokus der Öffentlichkeit zu präsentieren.
In der Prognose wird für das Wirtschaftsjahr 2023 mit einem Überschuss in Höhe von 22.100 Euro gerechnet. Jedoch geht der Prognosebericht noch von einer Wiedereröffnung der Schwimmhalle nach der Sanierung und damit verbundenen zusätzlichen Umsatzerlösen aus. Die Bewirtschaftung der Sport- und Freizeiteinrichtungen erfolgt in allen Fällen nicht kostendeckend. Der Eigenbetrieb wird künftig Verlustminderungen durch nachhaltige Investitionen realisieren müssen.
– Wirtschaftsplan Sport- und Freizeitbetrieb 2024 –
Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig den Wirtschaftsplan des Sport- und Freizeitbetriebes der Stadt Weißenfels für das Jahr 2024 beschlossen. Der Wirtschaftsplan weist im Jahresergebnis einen Gewinn von etwa 65.000 Euro aus. Der Sport- und Freizeitbetrieb plant Erträge in Höhe von etwa 4,82 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von etwa 4,75 Millionen Euro.
Der Höchstbetrag des Liquiditätskredites wird auf etwa 935.000 Euro festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen für Investitionsauszahlungen werden in Höhe von 80.000 Euro für das Jahr 2024 festgesetzt. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind im Jahr 2024 in Höhe von knapp 250.000 Euro möglich. In Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises wird die Kostenstelle „Hallenbad Weißenfels West“ im vorliegenden Wirtschaftsplan im Unterhalt der Bausubstanz ausgewiesen (nicht als Investition im Vermögensplan). Nachdem durch die politischen Gremien der weitere Werdegang für die Bäder des Eigenbetriebs festgelegt wurde, wird der Sport- und Freizeitbetrieb aufgrund der dann fundierten Kostenfenster einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 erstellen, aus dem die notwendigen Investitionen und gegebenenfalls der Umgang mit den bereits erhaltenen Fördermitteln ersichtlich wird. Eine Wiedereröffnung der Schwimmhalle im Jahr 2024 wird nicht möglich sein.
Im Jahr 2023 hat sich nach der Corona-Pandemie die Annäherung an den Regelbetrieb im Schul-, Vereins- und Veranstaltungsbereich verstärkt und die Umsatzerlöse konnten sich erholen. Ungeachtet dieser Tatsache haben die Aufwendungen für Energie, Fremdleistungen und Material aufgrund gestörter Lieferketten, inflationärem Druck und steigender Personalkosten (Mindestlohnerhöhung) deutlich zugenommen. Der Materialaufwand und die sonstigen betrieblichen Aufwendungen verursachen bisher 44 Prozent des Gesamtaufwands. Ziel des Eigenbetriebes wird es deshalb sein, die Abhängigkeit gegenüber Dritten in der Erledigung der übertragenen Aufgaben zu reduzieren. Ein besonderer Fokus liegt mittelfristig in der Modernisierung der technischen Anlagen und ihrer Effizienzsteigerung.
– Fahrradbügel Stadtbibliothek –
Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass vor der Stadtbibliothek Weißenfels Fahrradbügel installiert werden sollen. Die Räte folgten damit einem Antrag der Fraktion Die Linke. Derzeit gibt es vor Ort nur Felgenständer, die schwere E-Bikes jedoch beschädigen und keine ideale Möglichkeit zum Anschließen von Fahrrädern bieten. Aktuell werden vor allem das Verkehrszeichen und der Schaukasten vor der Bibliothek von Besucherinnen und Besuchern zum Abschließen der Fahrräder genutzt. Die Stadt Weißenfels sicherte eine zeitnahe Umsetzung des Vorhabens mit Eigenmitteln aus dem Haushalt zu.
– Skateplatz –
Der Weißenfelser Stadtrat hat für die Errichtung eines neuen Skateplatzes gestimmt. Die Räte folgten damit einem Antrag der Fraktion Die Linke. Ziel ist es, dass innerhalb der kommenden sechs Jahre ein Skatepark mit massiven Elementen aus Beton erbaut wird. Als mögliche Standorte hat die Fraktion den Neustadtpark oder eine Fläche in Weißenfels-West vorgeschlagen.
Die Stadtverwaltung hatte zwar zunächst empfohlen, den Antrag abzulehnen und stattdessen die bestehenden Anlagen zu sanieren und aufzuwerten. Im Stadtentwicklungsausschuss überzeugten Oberbürgermeister Martin Papke dann aber doch die Argumente der Fraktionsmitglieder. Die bestehenden Anlagen Am Stadtberg und am Südring seien deutlich sanierungsbedürftig. Die „Welle“ im Neustadtpark sei keine klassische Skateanlage. Martin Papke betonte im Zusammenhang mit dem Beschluss jedoch, dass ein Neubau nur unter Einbeziehung der Jugendlichen realisiert werden soll. Dies solle vor allem mit Hilfe des Amtes für Sozialraumentwicklung erfolgen, welches Kinder und Jugendliche ab dem Jahr 2024 in den Fokus seiner Arbeit rücken wird. „Wir brauchen in Weißenfels Orte für die Jugend. Aber wir müssen uns auch Gedanken machen, wo wir uns einsetzen wollen. Und das geht nur zusammen mit den betreffenden Personengruppen“, sagte der Oberbürgermeister.