Stadtratssitzung Juni 2022

© Katharina Vokoun

Der Weißenfelser Stadtrat traf sich am Donnerstag, 2. Juni 2022, zur Sitzung im Weißenfelser Kulturhaus. 34 Stadträte waren anwesend. Punkte der Tagesordnung waren unter anderem:

Beschlüsse

– Ortsfeuerwehr Pettstädt –

Der Weißenfelser Stadtrat hat für die Ortsfeuerwehr Pettstädt René Wiehr erneut als Ortswehrleiter und Steffen Tyroff als neuen stellvertretenden Ortswehrleiter berufen. Die Kameraden wurden im April von den Feuerwehrleuten der Ortsfeuerwehr Pettstädt gewählt, weil die Amtszeit der Wehrleitung abgelaufen war. Der bisherige stellvertretende Ortswehrleiter Rüdiger Wallborn wird aus Altersgründen in Kürze aus dem aktiven Einsatzdienst ausscheiden und stand folglich nicht für eine Wiederwahl zur Verfügung. René Wiehr hat die notwendige Ausbildung und Qualifikation für die Wehrleitung. Steffen Tyroff muss noch die Ausbildung zum Gruppenführer und den Lehrgang „Leitung einer Feuerwehr“ absolvieren. Künftig wird er bei der Ortsfeuerwehr Pettstädt die Aus- und Fortbildung organisieren.  

– Ortsfeuerwehr Kriechau –

Der Weißenfelser Stadtrat hat für die Ortsfeuerwehr Kriechau erneut Steffen Jaensch als stellvertretenden Ortswehrleiter berufen. Der Kamerad wurde im Mai von den Feuerwehrleuten der Ortsfeuerwehr Kriechau gewählt, weil seine Amtszeit abgelaufen war. Steffen Jaensch hat die notwendige Ausbildung und Qualifikation für die stellvertretende Wehrleitung. Er ist bei der Ortsfeuerwehr Kriechau weiterhin für die Aus- und Fortbildung zuständig. 

– Oberbürgermeister –

Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, dass die Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Weißenfels vom 24. April 2022 gültig ist.
Das Oberbürgermeisteramt der Stadt Weißenfels ist zum 1. August 2022 für eine Zeit von sieben Jahren neu zu besetzen. Vier Kandidaten hatten sich beworben. Am Wahltag erhielt Martin Papke mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen und wurde damit zum neuen Weißenfelser Oberbürgermeister gewählt. Der Gemeindewahlausschuss stellte Ende April das endgültige Wahlergebnis fest. Anfang Mai hatte Martin Papke schriftlich mitgeteilt, dass er das Amt des Oberbürgermeisters annimmt. Nach der Bekanntmachung im Amtsblatt war kein Wahleinspruch eingegangen.

Im Anschluss an die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl wurde Martin Papke vom Stadtratsvorsitzenden Jörg Freiwald in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von sieben Jahren berufen. Er wurde vereidigt und verpflichtet und damit offiziell zum Oberbürgermeister der Stadt Weißenfels ernannt. Martin Papke wurde in diesem Zusammenhang die Ernennungsurkunde überreicht.

– Jahresabschlüsse 2013 bis 2021 –

Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig Erleichterungen bei der Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen der Stadt Weißenfels beschlossen. Auf diese Weise sollen die ausstehenden Jahresabschlüsse in einem beschleunigten, verkürzten Verfahren erstellt werden. Möglich wurde dieses Verfahren aufgrund zweier Erlasse des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt. Die Erleichterungen sind notwendig, denn Eile ist geboten. So wurde per Runderlass allen Kommunen im Land mitgeteilt, dass ohne einen Jahresabschluss 2021, der dem Rechnungsprüfungsamt vorliegt, die Kommunalaufsichtsbehörde nicht den Haushalt 2023 genehmigen wird.  

Im Jahr 2013 hatte die Stadt Weißenfels das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen in der Verwaltung eingeführt. Die Eröffnungsbilanz lag jedoch bis zum Jahr 2021 noch nicht vor. Sie wurde am 30. August 2021 durch das örtliche Rechnungsprüfungsamt bestätigt und am 23. September 2021 vom Stadtrat beschlossen. Nun können die ausstehenden Jahresabschlüsse der Jahre 2013 bis 2021 abgearbeitet werden. Der vorläufige Jahresabschluss für das Jahr 2013 wurde bereits erstellt. Er weist in der Ergebnisrechnung einen Überschuss (positives Ergebnis) von etwa 1,2 Millionen Euro aus. Dieser Überschuss (Rücklage) kann in den folgenden Jahresabschlüssen für mögliche Verlustausgleiche verwendet werden.

Bei den Jahresabschlüssen macht die Stadt Weißenfels Gebrauch von dem beschleunigten Verfahren, das der Stadtrat in der Sitzung vom 2. Juni 2022 beschlossen hat. So können die ausstehenden Jahresabschlüsse für die Jahre 2014 bis 2021 kurzfristig aufgestellt werden. Dabei kann beispielsweise auf eine Inventur verzichtet werden. Auch ein Rechenschaftsbericht muss nicht erstellt werden.

Das Rechnungsprüfungsamt teilte zudem mit, Möglichkeiten einer Prüfungserleichterung zu nutzen, um das Verfahren der Jahresabschlüsse ebenfalls zu beschleunigen. So werden beispielsweise in den Jahresabschlüssen nur wesentliche Positionen mit Wirkung in die Zukunft geprüft. Die Prüfung soll zusammengefasst stattfinden, sodass die Jahresabschlüsse 2013 bis 2021 einen gemeinsamen Prüfbericht erhalten.

– Spielplatz Langendorf –

In der Weißenfelser Ortschaft Langendorf wird ein neuer Spiel- und Begegnungsplatz errichtet. Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig die Erhöhung der Gesamtkosten von 40.000 Euro auf etwa 52.000 Euro beschlossen. Die Stadt Weißenfels hat für das Vorhaben Fördermittel vom Land Sachsen-Anhalt aus dem Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) erhalten. Auf Antrag wurde bereits eine Erhöhung der Fördersumme von 36.000 Euro auf etwa 45.000 Euro zugesagt. Die Ortschaft Langendorf steuert zudem 4.000 Euro aus Heimatpflegemitteln für den neuen Spielplatz bei. Die Weißenfelser Stadträte haben beschlossen, dass die Stadt Weißenfels den restlichen Eigenanteil von etwa 3.000 Euro zahlen soll. Grund für die Erhöhung der Kosten ist die allgemeine Preissteigerung der Baubranche.

Der neue Spielplatz in Langendorf entsteht auf der Grünfläche zwischen Feuerwehrhaus und Kegelbahn. Geplant sind unter anderem eine Nestschaukel, ein Karussell und ein Federtier. Außerdem soll eine Torwand aufgebaut werden. Diese kann auch für den Mannschaftssport genutzt werden. Ein zweistufiges Reck regt zur Bewegung und zum Muskeltraining an. Vorgesehen sind zudem ein Outdoor-Schachfeld und ein musikalisches Spielgerät. Ein sogenannter Surprise-Korb, mit dem verschiedene Ballspiele möglich sind, soll in der Nähe des Feuerwehrgebäudes aufgestellt werden. Darüber hinaus errichtet der Sport- und Freizeitbetrieb der Stadt Weißenfels auf dem daneben liegenden Bolzplatz noch zwei Fußballtore und wertet damit den Spielwert vor Ort weiter auf. Die Anlage sollen künftig sowohl junge als auch ältere und körperlich beeinträchtigte Menschen nutzen können. Vereine sollen sich ebenfalls wiederfinden. Die Fertigstellung ist im Oktober 2022 geplant. 

– Heimatnaturgarten –

Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig außerplanmäßige Mehrausgaben für den Heimatnaturgarten in Höhe von 80.000 Euro beschlossen.

Davon sollen 30.000 Euro für Personalkosten verwendet werden. So hat die Geschäftsführerin des Heimatnaturgartens einen Zuschuss in Höhe von 9.800 Euro für eine Zooschule beantragt. Zudem sollen die Mitarbeiter bis zum Ende des Jahres monatlich eine Lohnerhöhung um 150 Euro erhalten. Langfristig ist eine Anlehnung der Löhne an die hiesigen Tarifverträge geplant. Dafür wurde die Geschäftsführung aufgefordert, der Stadt Weißenfels belastbare Stellenbewertungen vorzulegen, sodass zusätzliche Kosten ab dem Jahr 2023 geplant werden können.

Die restlichen 50.000 Euro der außerplanmäßigen Mehrausgaben können für eine Machbarkeitsstudie zu einem neuen Standort des Heimatnaturgartens eingesetzt werden. Oberbürgermeister Robby Risch teilte in diesem Zusammenhang mit, dass die Stadt Weißenfels Flächen des alten Brauereiparks erwerben wird. Mit dem Grundstückseigentümer sei man bezüglich des Kaufes übereingekommen. Die Beurkundung sei noch in diesem Sommer geplant.

Im Jahr 2004 hat die Stadt Weißenfels die Betreibung des Heimatnaturgartens an die Heimatnaturgarten Weißenfels gGmbH übertragen. Der jährliche Zuschuss lag damals bei 220.000 Euro. Für das Jahr 2022 betrug der ursprüngliche Zuschuss (ohne die nun beschlossenen Mehrkosten) 350.000 Euro.  

– Literaturkreis Novalis –

Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dem Literaturkreis Novalis e.V. 15.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Mit dem Geld soll ein Schriftzug für das Novalishaus angefertigt und an der Sandsteinmauer in der Klosterstraße angebracht werden. Auf diese Weise möchten die Vereinsmitglieder anlässlich des 250. Geburtstages des Dichters noch stärker auf die Novalis-Gedenkstätte hinweisen. Der Schriftzug soll im Stil dem herzoglichen „A – Saale Unstrut“ entsprechen, das bereits im Weinberg auf der Schlossterrasse aufgestellt wurde.

– Stadtmauer –

Der Weißenfelser Stadtrat hat die Stadtverwaltung beauftragt, innerhalb der kommenden drei Monate zu erarbeiten, welche Möglichkeiten es gibt, um die alte Stadtmauer zwischen Schloss und Klingenplatz sichtbar zu machen. Die Ergebnisse sollen dem Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt werden.

Die Räte folgten damit dem Vorschlag des Stadtentwicklungsausschusses. Grundlage war ein fraktionsübergreifender Antrag. Darin hatten die Stadträte noch gefordert, im Zuge der Baumaßnahmen in der Leipziger Straße auch die alte Stadtmauer zu sanieren und wieder sichtbar zu machen. Der ursprüngliche Beschluss sah auch eine abendliche Beleuchtung der Mauer und eine Informationstafel vor.

Oberbürgermeister Robby Risch erläuterte jedoch im Stadtentwicklungsausschuss, dass die Baumaßnahme Leipziger Straße fördermittelfinanziert ist und somit kein Spielraum für zusätzliche Aufgaben besteht. Auch seien im aktuellen Haushaltsplan keine Gelder für das Projekt vorgesehen. Im Zuge der Schlosssanierung müsse zudem sowieso über eine künftige Zuwegung zum Schloss diskutiert werden. In diesem Zusammenhang könnten dann auch Arbeiten an der alten Stadtmauer mitberücksichtigt werden.

Generell ist der betreffende Abschnitt der alten Stadtmauer nur ein Teil eines größeren Verbundes. So ist dieser sichtbare Mauerabschnitt Bestandteil einer Baugrundvoruntersuchung aller unsanierten Stützmauern am Schlosshang zwischen dem Fürstenhaus und der Schlossgasse. Diese Untersuchung wurde bereits im Jahr 2020 durchgeführt. Die Stadt Weißenfels rechnet für restliche Voruntersuchungen, für Planungen und für die Sanierung der gesamten Stützmauer mit Kosten zwischen 8 und 10 Millionen Euro. Ein Vorhaben, das sich nur mit Fördermitteln realisieren ließe.

Informationen

– Gudrun Schulze –

Die Weißenfelser Stadträtin Gudrun Schulze (CDU) legt aus Altersgründen freiwillig ihr Mandat nieder. Bei ihrer letzten Stadtratssitzung am 2. Juni 2022 bedankte sie sich bei den Räten und den Verwaltungsmitarbeitern für die gute Zusammenarbeit. Gudrun Schulze war seit Juli 2004 im Stadtrat. Für sie rückt Ekkart Günther in den Stadtrat nach.

– AfD-Fraktion –

Die AfD-Fraktion des Weißenfelser Stadtrates hat sich umbenannt und heißt künftig Fraktion „Weißenfelser für Heimat und Familie“ (WHF). Grund für den neuen Namen waren Parteiaustritte mehrerer Fraktionsmitglieder. Die Fraktion hat insgesamt sechs Mitglieder.