Stadtratssitzung Juni 2023
Der Weißenfelser Stadtrat traf sich am Donnerstag, 29. Juni 2023, zur Sitzung im Ratssaal am Kloster. 32 Stadträte waren anwesend. Punkte der Tagesordnung waren unter anderem:
Beschlüsse
– Spielplatz Neustadtpark –
Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, 390.000 Euro für einen Spielplatz im Neustadtpark zu investieren. Das Geld sollte eigentlich im Rahmen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Neustadt Weißenfels“ für den Bau einer Lärmschutzwand und eines Wendehammers im Röntgenweg verwendet werden. Nach einer Vorstellung der Baupläne, einer anschließenden Verkehrserhebung und einer Bewohnerbefragung bestanden bei einem Großteil der Stadträte jedoch Zweifel an der Notwendigkeit der Maßnahme. Der Stadtrat hat deshalb mehrheitlich beschlossen, das Vorhaben nicht umzusetzen. Die vorgesehenen Gelder dürfen bis Ende 2026 für andere städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Neustadt verwendet werden. Neben dem Spielplatz im Neustadtpark wird auch eine begrünte Fuß- und Radwegachse entlang des Röntgenweges gebaut. Für dieses Vorhaben liegt bereits ein Beschluss des Stadtrates vor.
Im Neustadtpark wurde erst Mitte dieses Monates ein neuer Inklusionsspielplatz und eine Outdoor-Fitness-Anlage eröffnet. Ersterer bietet vor allem für kleine Kinder Beschäftigungsmöglichkeiten, wohingegen der Calisthenics-Park die Bedürfnisse für Jugendliche und junge Erwachsene abdeckt. Südlich der vorhandenen Anlagen soll nun der neue Spielplatz errichtet werden, der mit Kletter- und Spielelementen auch für ältere Kinder und Jugendliche Angebote bereithalten soll und damit eine gute Ergänzung darstellt.
Die Weißenfelser Neustadt weist einen hohen Anteil junger Bevölkerungsgruppen auf, die in der Regel beengt hausen und kaum über Gärten oder andere private Grünflächen verfügen. Die öffentlichen Straßenräume sind deshalb vor allem in den Sommermonaten wichtige Treffpunkte für Familien mit Kindern.
– Gewerbeflächen und Industriegebiete –
Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, dass eine etwa 4,5 Hektar große landwirtschaftlich genutzte Fläche an der Johann-Reis-Straße künftig als Gewerbefläche genutzt werden soll. Der Bebauungsplan soll dahingehend geändert werden.
Als Mittelzentrum wurde der Stadt Weißenfels durch den Regionalplan die Aufgabe zugewiesen, für Einrichtungen im gehobenen wirtschaftlichen Bereich Standorte zu sichern und zu entwickeln. Die Saalestadt ist somit verpflichtet, attraktive Flächen für Industrie und Gewerbe zur Verfügung zu stellen.
Östlich der Autobahn A9 ist ein großzügiges interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet für neue Firmenansiedlungen geplant. Parallel dazu entwickelt die Stadt Weißenfels das bereits in Planung befindliche Gewerbegebiet „Am Sandberg“ an der A9, das für großflächige Neuansiedlungen weniger Firmen gedacht ist.
Das seit knapp 30 Jahren bestehende Gewerbegebiet südlich der Käthe-Kollwitz-Straße ist komplett besetzt. Auch im Gewerbegebiet „Hinterm Hügel“ an der Marie-Curie-Straße wurde vor kurzem die letzte verfügbare Fläche einem Investor angeboten. Damit gibt es im Bereich der A9 keine verfügbaren Flächen mehr, die interessierten Firmen angeboten werden können. Der Stadt Weißenfels liegen aber immer wieder Anfragen von Unternehmen vor. So gibt es beispielswiese aktuell eine konkrete Flächenanfrage eines ansässigen Betriebes aus der Energie- und Bauwirtschaft.
Es ist die Aufgabe der Stadt Weißenfels, auch Angebote für kleinere, regional aufgestellte Firmen bereitzustellen, die zusätzliche Flächen suchen. Die neue landwirtschaftliche Fläche an der Johann-Reis-Straße kann dies gewährleisten. Sie befindet sich bereits im Eigentum der Stadt Weißenfels, sodass keine zusätzliche Kosten entstehen. Südlich grenzt das bereits vorhandene Gewerbegebiet an der Max-Planck-Straße an. Südöstlich befinden sich die Betriebsanlagen der Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd und der Remondis Mitteldeutschland GmbH. Eine gewerbliche Vorprägung des Areals ist somit gegeben. Durch bestehende Grünflächen im Westen und die mögliche Eingrünung im Süden kann das geplante Gewerbegebiet landwirtschaftlich integriert werden. Durch die Lage ist nur mit geringen Erschließungskosten zu rechnen. Die Kosten trägt die Stadt Weißenfels und legt sie dann auf die Grundstückskosten um. Die Stadt Weißenfels ist bemüht, dem landwirtschaftlichen Pächter Alternativflächen anzubieten.
– Motorradstaffel der Feuerwehr Weißenfels –
Für die Motorradstaffel der Freiwilligen Feuerwehr Weißenfels gibt es zahlreiche Unterstützer. Der Weißenfelser Stadtrat hat mehrheitlich beschlossen, mehrere Spenden und einen Sponsoringvertrag anzunehmen.
So wird die Stadt Weißenfels in Bezug auf die Motorradstaffel künftig mit dem ADAC Niedersachsen/ Sachsen-Anhalt zusammenarbeiten. Im Rahmen des Sponsoringvertrages bietet der ADAC Schulungen für die Mitglieder der Motorradstaffel im Wert von bis zu 1.950 Euro jährlich sowie eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 2.000 Euro für das Jahr 2023 an. Im Gegenzug verpflichtet sich die Motorradstaffel dazu, den ADAC bei der Stauhilfe zu unterstützen und das Logo des Autoclubs auf den Motorrädern anzubringen.
Spenden erhielt die Motorradstaffel von insgesamt acht Unternehmen. Das Autohaus Frank Reinicke stellte zwei gebrauchte Motorräder im Gesamtwert von 6.000 Euro zur Verfügung. Dank der Spenden der Firmen Swientek & Gläser GmbH, Pflege 2.0 GmbH, Volks- und Raiffeisenbank Saale-Unstrut e.G., Bauer Zorbau GmbH und DEHA im Gesamtwert von etwa 5.280 Euro, welche Motorradstaffel-Leiter Benjamin Köhn als Privatperson entgegengenommen hat, konnten Schutzkleidung, Helme und weitere Ausstattungsgegenstände gekauft werden. Die Swientek & Gläser GmbH stellt zudem kostenfreie Räume für die Motorradstaffel zur Verfügung (Sachwert etwa 600 Euro monatlich). Die Räume wurden von der Weißenfelser Maler GmbH kostenfrei gestrichen (Sachspende etwa 800 Euro). Zudem spendet die Shell-Tankstelle Weißenfels monatlich Treibstoff in Höhe von 200 Euro.
– Dienstwagen –
Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, dass der Oberbürgermeister der Stadt Weißenfels Dienstfahrzeuge auch für Privatfahrten nutzen darf und dafür kein Entgelt erhoben wird, solange diese Fahrten auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt stattfinden (31 Stimmen dafür, 1 Enthaltung). Bei Privatfahrten außerhalb der Grenzen von Sachsen-Anhalt sind die gefahrenen Kilometer anzuzeigen und zu bezahlen. Die Stadt Weißenfels stellt entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung.
Oberbürgermeister Martin Papke betonte bei einer Besprechung im Vorfeld, dass es lediglich um eine effektivere Nutzung des Fahrzeuges im Berufsalltag gehe. Ausgedehnte Privatfahrten sind nicht vorgesehen.
Ein Runderlass des Landes Sachsen-Anhalt erlaubt die private Nutzung von Dienstwagen durch Hauptverwaltungsbeamte wie beispielsweise Oberbürgermeister. Nach Auskunft des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt ist es die Regel, dass Oberbürgermeister von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und kein Entgelt für Fahrten innerhalb des Bundeslandes erhoben wird.
Nach dem Beschluss wird zwischen Oberbürgermeister und Stadt Weißenfels eine sogenannte Prozentregelung geschlossen.
Informationen
– Jahresbericht Klimaschutzbelange –
Oberbürgermeister Martin Papke informierte die Stadträte darüber, welche Aktivitäten die Stadt Weißenfels unternommen hat und unternehmen wird, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. So plant die Stadt Weißenfels, Fördermittel für ein Konzept der kommunalen Wärmeplanung zu beantragen. Ziel ist es, spätestens im Jahr 2024 das Konzept aufzustellen und relativ schnell zu bearbeiten. Hierfür wird die Stadt Weißenfels eng mit den Weißenfelser Stadtwerken zusammenarbeiten, die Fernwärmenetze in verschiedenen Teilen des Stadtgebietes betreiben. Im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung soll über alternative quartiersbezogene Lösungen nachgedacht werden. Die vorhandenen Netze in der Stadt bieten Potentiale eines weiteren Ausbaus. Hiervon könnten sowohl die Stadtwerke als auch die jeweiligen Gebäudeeigentümer profitieren. Martin Papke informierte zudem darüber, dass die Stadt Weißenfels im Zusammenhang mit der Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung vom Burgenlandkreis als Projektkommune vorgeschlagen wurde. Sollte die Wahl tatsächlich auf die Saalestadt fallen, würde das Vorhaben komplett mit Fördermitteln finanziert werden. Mit einer Antwort seitens des Landkreises ist nach dem Sommer zu rechnen.
Darüber hinaus berichtete der Oberbürgermeister davon, dass ein Mitarbeiter der Abteilung Stadtplanung der Stadt Weißenfels seit Anfang des Jahres 2023 ein Flächenkataster erstellt, in dem mögliche Konversionsfläche für Photovoltaikanlagen dargestellt werden. Dabei handele es sich um versiegelte Flächen im Stadtgebiet wie beispielsweise Parkplätze oder Hausdächer, die gegebenenfalls mit Solaranlagen ausgestattet werden könnten. Ziel sei es, mit der gewonnen Energie Teile der Stadt Weißenfels zu versorgen. Das Kataster soll Ende des Jahres im Umweltausschuss und im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt werden.
Auch für den Baumbestand der Stadt Weißenfels wird Martin Papke zufolge derzeit ein Überblick erstellt, um darauf aufbauend das Grünflächenmanagement anzupassen. Der Überblick wird auch Vorschläge für Flächen enthalten, auf denen künftig Bäume gepflanzt werden sollen.
Auch ein Radwegekonzept soll erarbeitet werden. Hierfür werde die Stadt Weißenfels im September 2023 den Auftrag an ein externes Unternehmen vergeben.
Der Oberbürgermeister schlug zudem vor, keinen Klimabeirat zu gründen. Die Themen sollen in den jeweiligen Ausschüssen inhaltlich diskutiert und entschieden werden.
Auch wenn Martin Papke betonte, dass er der nachhaltigen Klimafreundlichkeit für die Stadt Weißenfels eine hohe Priorität einräumt, gab er auch zu verstehen, dass dieser Aspekt die Verwaltungstätigkeit nicht lähmen darf. Er weigere sich deshalb, ein festes Konzept mit strengen Regeln aufzustellen. Die Klimabelange würden im Arbeitsprozess mit einfließen. Ganz pragmatisch werde entschieden, was in Sachen Klimaschutz umgesetzt werden kann. Eine zusätzliche Protokollierung und Auswertung aller Maßnahmen behindere die Arbeit der städtischen Mitarbeiter und führe zu einem Anwuchs der Bürokratie. „Ich möchte nicht, dass unsere Projekte am Ende nur auf dem Papier stehen. Sie müssen umgesetzt werden“, sagte Martin Papke.
Der Weißenfelser Stadtrat hatte in seiner Sitzung im Januar 2020 einem Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich zugestimmt. Beschlossen wurde, dass bei sämtlichen Stadtratsbeschlüssen die Klimaauswirkungen zu bewerten sind und dass ein „Weißenfelser Leitbild Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ erarbeitet und ins INSEK (integriertes Stadtentwicklungskonzept) aufgenommen wird. Der Oberbürgermeister wurde zudem beauftragt, jährlich zu Maßnahmen zum Klimaschutz zu berichten.