Stadtratssitzung März 2024

Der Weißenfelser Stadtrat traf sich am Donnerstag, 14. März 2024, zur Sitzung im Ratssaal am Kloster. 33 Stadträte waren anwesend. Punkte der Tagesordnung waren unter anderem:

Beschlüsse
– Haushalt 2024 –
Der Weißenfelser Stadtrat hat den Haushaltsplan der Stadt Weißenfels für das Jahr 2024 beschlossen (32 Stimmen dafür, 1 Enthaltung). Das Gesamtvolumen des Haushaltes beträgt im Ergebnisplan etwa 94,6 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen liegt ebenfalls etwa bei 94,6 Millionen Euro. Der Haushalt weist einen minimalen Überschuss von etwa 10.000 Euro auf. Der Haushalt 2024 ist damit ausgeglichen.
Die Ortschaften erhalten als Heimatpflegemittel zwölf Euro pro Einwohner. Im Vorjahr waren es noch elf Euro pro Einwohner. Der Weißenfelser Stadtrat hatte beschlossen, dass die Heimatpflegemittel aller zwei Jahre um einen Euro erhöht werden sollen.
Der Schuldenstand aus Krediten zur Finanzierung von Investitionen beträgt zum 31. Dezember 2023 etwa 32,7 Millionen Euro. Im Jahr 2024 ist eine planmäßige Tilgung von Krediten in Höhe von knapp 2,3 Millionen Euro vorgesehen. Neue Investitionskredite bedürfen der Genehmigung der Kommunalaufsicht und werden nur für sachlich und zeitlich unabweisbare Vorhaben gewährt. Die Stadt Weißenfels plant eine Kreditaufnahme in Höhe von etwa 8,8 Millionen Euro.
In den vorangegangenen Diskussionen stieß der Haushaltsplan 2024 bei den politischen Vertreterinnen und Vertretern mehrheitlich auf Zustimmung. Die Ortschaftsräte Leißling und Wengelsdorf haben den Haushaltsplan jedoch abgelehnt. Die Stadt Weißenfels hat seit dem Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt. Es mussten seitdem keine Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden.
Der beschlossene Haushaltsplan der Stadt Weißenfels für das Jahr 2024 wird nun der Kommunalaufsichtsbehörde des Landes Sachsen-Anhalt zur Bestätigung vorgelegt.

– Personalleasing Kitas –
Für das Personalleasing an den Kitas der Stadt Weißenfels sind außerplanmäßige Kosten in Höhe von knapp 305.500 Euro entstanden. Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig diese Mehrausgaben bewilligt. Die Mehrkosten können mit Haushaltsmitteln gedeckt werden. Zum einen geschieht das mithilfe von Erstattungen der Krankenkasse. Zum anderen hatte die Stadt Weißenfels durch die vollständige Übernahme der Betreuungskosten ukrainischer Kinder durch das Land Sachsen-Anhalt höhere Erträge, als dies im Haushalt 2023 geplant war.
Die Stadt Weißenfels ist auf Personalleasing angewiesen. Nur mithilfe dieses zusätzlichen Personals, das über Dritte vermittelt wird, können nicht planbare Personalausfälle wie beispielsweise durch Mutterschutz, Beschäftigungsverbot oder Krankheit kompensiert und der Mindestpersonalschlüssel gewährleistet werden.

– Kita „Zwergenstübchen“ Markwerben –
Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass in der Ortschaft Markwerben ein Ersatzneubau für die Kita „Zwergenstübchen“ für bis zu 72 Kinder entstehen soll.
Das aktuelle Gebäude aus den 1950er Jahren weist funktionale, bauliche und brandschutztechnische Mängel auf. So ist beispielsweise das Raum- und Platzangebot deutlich eingeschränkt und im Obergeschoss fehlt ein zweiter Rettungsweg. Erste Untersuchungen an dem Gebäude hatten ergeben, dass eine Sanierung entsprechend aktueller Anforderungen an Brandschutz und Barrierefreiheit den Kostenrahmen gesprengt hätte.
Die Stadt Weißenfels verfolgte deshalb die Planung eines Neubaus, der aus zwei Vollgeschossen in Holzmodulbauweise bestehen soll. Variante 1 sieht vor, den Neubau auf dem bestehenden Keller zu errichten. Die erste Kostenschätzung hierfür liegt bei 3,77 Millionen Euro. Über eine Rampe wäre der barrierefreie Zugang zum Erdgeschoss gesichert. Das Obergeschoss wäre weiterhin nicht barrierefrei zu erreichen, da der Einbau eines Aufzuges in den bestehenden Keller nur sehr schwer umsetzbar wäre. Variante 2 beinhaltet auch den Neubau des Kellers in Massivbauweise. Der Keller könnte in diesem Fall vollflächig der Nutzung zugeführt werden, wodurch mehr Kinder in dem Gebäude betreut werden könnten. Erd- und Obergeschoss werden barrierefrei mit einem Aufzug erschlossen. Die geschätzten Kosten für diese Variante liegen bei 3,83 Millionen Euro.
Im Neubau der Kita „Zwergenstübchen“ sollen bis zu 72 Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Um diese Zahl an Kita-Plätzen zu füllen, muss die Einrichtung neben den Markwerbener Kindern auch Kinder aus der Neustadt aufnehmen. Im Handlungskonzept Kindertageseinrichtungen bis 2035 ist die Kita „Zwergenstübchen“ als Bedarfseinrichtung ausgewiesen. Als Schwerpunkteinrichtung wurde die Kita „Sonnenkäfer“ in Uichteritz festgesetzt. Nur sie kann auf Basis der aktuellen 7. Bevölkerungsprognose aus dauerhaft gesicherte Kindertageseinrichtung abgebildet werden. Diese Einstufung bleibt bestehen. Eine Investition in die Kita Markwerben ist daher mit dem Ansatz verbunden, dass die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung der jüngsten Einwohner oberhalb der Prognose liegt. Für den Fall, dass die künftigen Kinderzahlen einen langfristigen Erhalt der Kita nicht ermöglichen, wird in der Planung bereits eine Umnutzung des Gebäudes, zum Beispiel für altersgerechtes Wohnen, mitberücksichtigt.

– Kita „Kunterbuntes Kinderhaus“ –
Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig eine Investitionsvereinbarung zwischen der Stadt Weißenfels und der Integra gGmbH für eine Investition in der Kita „Kunterbuntes Kinderhaus“ beschlossen.
Die Integra-Kita „Kunterbuntes Kinderhaus“ soll auf 120 Plätze für Hortkinder erweitert werden (aktuell 80 Plätze). Zusammen mit den Hortplätzen der Kita „Kunterbunt“ im Lindenweg kann unter anderem der Bedarf für die Kinder der Albert-Einstein-Grundschule gedeckt werden. Insgesamt weist die Kita „Kunterbuntes Kinderhaus“ dann eine Kapazität von 210 Betreuungsplätzen auf. Dafür soll der Zwischenbau aufgestockt werden. Das hatte der Weißenfelser Stadtrat bereits im Oktober 2023 beschlossen.
Das Bauvorhaben wird die Integra gGmbH umsetzen. Nach aktuellem Stand wird mit einer Investitionssumme von 618.000 Euro gerechnet. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Integra die Summe finanziert. Über eine Abschreibung über einen Zeitraum von 30 Jahren soll die Investition im Rahmen der Kita-Finanzierung nach KiFöG dann durch die Stadt Weißenfels refinanziert werden.
Die Kita „Kunterbuntes Kinderhaus“ in der Erich-Weinert-Straße in Weißenfels-West befindet sich seit dem Jahr 2005 in der Trägerschaft der Integra. Eigentümer des Grundstückes ist die Stadt Weißenfels. Da die Integra als Bauherr auftritt, hatten die Räte im Oktober 2023 ebenfalls beschlossen, dass die Stadt Weißenfels das Grundstück in der Erich-Weinert-Straße 18a an die Integra gGmbH verkaufen soll.
Die Hortkapazität der Kita „Kunterbuntes Kinderhaus“ reicht seit einigen Jahren nicht mehr aus, um den Bedarf zu decken. In der Kita „Kunterbuntes Kinderhaus“ und in der Kita „Kunterbunt“ im Lindenweg werden insgesamt 210 Hortkinder aus der Albert-Einstein-Grundschule und 35 Kinder aus den beiden Weißenfelser Förderschulen betreut. Um diesen Bedarf abzudecken musste das „Kunterbunte Kinderhaus“ die Hortplätze von 40 auf 80 erhöhen. Dies kann jedoch nur eine zeitlich befristete Lösung sein. Aufgrund von baulichen Mängeln am Dachaufbau des Zwischenbaus stehen in Kürze Reparaturarbeiten an. Diese Situation soll nun genutzt werden, um den Zwischenbau um zusätzliche Räume für die Betreuung der Hortkinder zu erweitern.

– Schönburger Straße und Am Wasserwerk in Leißling –
Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, den rechtskräftigen Bebauungsplan für das Areal rund um die Schönburger Straße und die Straße Am Wasserwerk aufzuheben. Damit ist der Weg frei für den Bau neuer Einfamilienhäuser.
Der ursprüngliche Bebauungsplan sah für das etwa 17.300 Quadratmeter große Gelände ein Mischgebiet aus Wohnen und Gewerbe vor. Genutzt wurden die Baugrundstücke aber bisher nur für Einfamilienhäuser. Ein gewerblicher Betrieb hatte sich nicht angesiedelt. Eine Baufläche von etwa 2.000 Quadratmetern Größe blieb ungenutzt, weil diese im Rahmen des Mischgebietes nur für gewerbliche Zwecke verwendet werden durfte. Die Nachfrage bestand jedoch nicht hierfür, sondern für Einfamilienhäuser. Nach der Aufhebung des ursprünglichen Bebauungsplanes gilt das Areal nun als reines Wohngebiet.

– Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt –
Der Weißenfelser Stadtrat hat einer Stellungnahme der Stadt Weißenfels zum ersten Entwurf der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes (LEP) Sachsen-Anhalt zugestimmt.
Der LEP ist ein fachübergreifendes Konzept, in dem anhand von Zielen und Grundsätzen die nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung des gesamten Landes Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren festgelegt wird. In Bezug auf die Stadt Weißenfels weist der LEP die Saalestadt beispielsweise als Mittelzentrum und damit als bedeutsamen Wirtschafts- und Infrastrukturstandort aus. Die Industrie- und Gewerbefläche an der A9 wird als Vorrangstandort geführt. Außerdem wird beispielsweise festgelegt, dass das Gebiet Weißenfels/ Stößen vorrangig für die Wassergewinnung ist. Auch das Vorhaben Bundesfernstraße 87n (Ortsumgehung Weißenfels) und der Ausbau des nationalen Schienennetzes werden im LEP aufgeführt.
In der Stellungnahme weist die Stadt Weißenfels darauf hin, dass bestimmte Inhalte fehlen. So werden beispielsweise Belange des Klimaschutzes nicht berücksichtigt. Auch das Hochwasserschutzgebiet Saale fehlt. Des Weiteren sind die geplante S-Bahn-Anbindung zwischen Weißenfels und Leipzig und die überregionale ICE-Anbindung im LEP nicht aufgeführt. Die Stadt Weißenfels fordert in der Stellungnahme zudem, dass die Ortschaften über das Maß des Eigenbedarfs hinaus weiterentwickelt werden dürfen.

– dritter Zugang für den Friedhof –
Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, einen dritten Zugang zum Friedhof anzulegen. Dieser wird sich am Parkplatz der Fanny-Tarnow-Siedlung befinden. Die Stadt Weißenfels wird vor Ort aber keine Parkplätze anbieten. Dafür hatten sich die Fraktionen CDU-FDP-BfG, SPD und Wir Weißenfelser/ Bürger für Weißenfels/ Landgemeinden stark gemacht und im Vorfeld der Abstimmung einen Änderungsantrag gestellt, der einstimmig angenommen wurde. Auf diese Weise gelang ein Kompromiss mit den Familien, die in der Fanny-Tarnow-Siedlung leben. Sie hatten die Sorge, dass mit Freigabe des dritten Friedhofzugangs der Verkehr vor ihrer Haustür zunimmt. Aufgrund des geänderten Beschlusses ist der Zugang nun nur fußläufig erreichbar. Denn die Fanny-Tarnow-Siedlung ist als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen, in dem Parken nicht erlaubt ist.
Für den Zugang zum Friedhof wird ein sieben Meter langer Weg errichtet und ein Tor mit automatischem Schließsystem installiert. Die Stadt Weißenfels rechnet mit Kosten in Höhe von 4.000 Euro.
Durch den dritten Zugang haben Bewohnerinnen und Bewohner des südlichen Kugelbergs, der Luise-Brachmann-Straße und der Damaschkestraße die Möglichkeit, auf direktem Weg auf den Friedhof und dann weiter in die Innenstadt zu gelangen. Der Erholungswert im Quartier wird zudem erhöht.
Bevor das Wohngebiet an der Fanny-Tarnow-Siedlung im Jahr 2017 entstand, gab es neben dem Friedhofs-Haupteingang in der Straße Am Sausenhölzchen (mit großem Parkplatz) und dem Seiteneingang in der Seumestraße schon einmal einen Eingang auf Höhe der heutigen Einfamilienhaussiedlung.

Informationen
– Beteiligungsbericht –
Den Weißenfelser Stadträten wurde der Beteiligungsbericht aus dem Jahr 2022 vorgelegt. Er führt die Geschäftszahlen von wirtschaftlichen Unternehmen auf, an denen die Stadt Weißenfels mit mindestens fünf Prozent beteiligt ist. Der Beteiligungsbericht enthält unter anderem Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung sowie zur Bilanz.
Demnach weisen die Stadtwerke Weißenfels im Jahresergebnis 2022 knapp 3,8 Millionen Euro aus. Die Servicegesellschaft Sachsen-Anhalt Süd fuhr im Jahr 2022 ein Ergebnis von 157.000 Euro ein. Die Servicegesellschaft Sachsen-Anhalt Süd GmbH ist eine gemeinsame Tochtergesellschaft der Stadtwerke Weißenfels GmbH, Stadtwerke Merseburg GmbH sowie der Technischen Werke Naumburg GmbH, welche Dienstleistungen für diese erbringt.
Die WVW Wohnungsbau Wohnungsverwaltung Weißenfels GmbH erzielte ein Jahresergebnis in Höhe von knapp 1,1 Millionen Euro. Ziel des Unternehmens ist weiterhin die Wohnungsmodernisierung. Im Jahr 2022 wurden 60 Wohnungen umfassend saniert. 21 weitere Wohnungen befanden sich zum 31. Dezember 2022 noch im Bau. Von den etwa 2.800 verwalteten Wohnungen im eigenen Bestand sind etwa 1.950 vermietet. Ein großer Teil der leerstehenden Wohnungen befindet sich im unsanierten Altbau und ist nicht vermietbar. Die Weiwo Wohnungsbau GmbH Weißenfels weist 9.000 Euro im Jahresergebnis 2022 aus. Alle der 244 Wohnungen der Weiwo sind vollsaniert oder teilsaniert. Der Leerstand des Unternehmens beträgt etwa zehn Prozent. Das sind 25 Wohnungen. Im Jahr 2022 wurden in der Moritz-Hill-Straße an mehreren Wohnungen nachträglich Balkone angebracht. Zudem begannen Wohnungszusammenlegungen in der Moritz-Hill-Straße und der Lisztstraße. Die Abwasserbeseitigung Weißenfels AöR konnte das Wirtschaftsjahr mit einem Ergebnis in Höhe von 249.000 Euro abschließen. Das Jahresergebnis des Sport- und Freizeitbetriebes der Stadt Weißenfels verzeichnet im Jahr 2022 ein Minus von etwa 1,1 Millionen Euro (Jahr 2021: -469.000 Euro). Ein Grund für das Ergebnis ist die Gewinnausschüttung der Stadtwerke Weißenfels, die hinter den Erwartungen zurückblieb. Zudem wurde das Personal des Sport- und Freizeitbetriebes um zwei Stellen aufgestockt – ein entscheidender Grund für den Anstieg der Personalkosten um 27.700 Euro.  Des Weiteren musste die für das Berichtsjahr geplante Inbetriebnahme des Hallenbades aufgrund der Behebung unvorhergesehener, baulicher Mängel im Rahmen der Sanierung verschoben werden. Die Situation der Bäderbetriebe stellt eine bedeutende Herausforderung dar. Die Lösungsfindung zum weiteren Werdegang der Schwimmhalle wird im Geschäftsjahr 2023 eine zentrale Rolle einnehmen.