Gefährliche und nicht-konforme Funkanlagen melden

Wenn Sie eine Funkanlage melden möchten, gehen Sie folgendermaßen vor:

• Gehen Sie auf die Internetseite des Bundesportals verwaltung.bund.de und füllen Sie dort das Antragsformular elektronisch aus.
• Wenn Sie Bilder von der Funkanlage beziehungsweise des Mangels haben, laden Sie diese hoch.
• Machen Sie dabei möglichst konkrete Angaben zum Produkt und zum Kaufort.

Alternativ können Sie die Meldung formlos per E-Mail an  marktueberwachung@bnetza.de einreichen.

Gegebenenfalls kommt die Bundesnetzagentur bei Rückfragen noch einmal auf Sie zu. Mit Ihrer Meldung ist das Verfahren für Sie zunächst beendet.

Ihre Meldung wird vertraulich behandelt und beteiligten Wirtschaftakteuren nicht bekannt gegeben.

Wenn Sie Funkanlagen, elektrische Produkte oder ortsfeste Anlagen besitzen, die andere elektronische Produkte stören oder von diesen gestört werden, sollten Sie diese bei der Bundesnetzagentur melden. Gefährliche Funkanlagen können ebenso der BNetzA gemeldet werden.

Grundsätzlich prüft die Bundesnetzagentur stichprobenartig Funkanlagen und elektrische Produkte aus den Bereichen Haushaltsgeräte und Elektrowerkzeuge, Beleuchtung, IT-Produkte, Unterhaltungselektronik oder Funkanlagen einschließlich Produkten mit integriertem WLAN oder Bluetooth. Das können zum Beispiel sein:

• Mixer oder Bohrmaschine, die zum Beispiel den Rundfunkempfang stören
• LED-Leuchten, die den Radioempfang beeinträchtigen,
• Funkwecker, die Störungen im Flugfunk verursachen,
• Funk-Kopfhörer, die Funkstörungen verursachen oder
• Störsender oder Jammer, die den Mobilfunkempfang im Zug oder im Kino vorsätzlich unmöglich machen.
• Smartphone beziehungsweise Handy mit gefährlichem Ladekabel oder Netzteil

Bei der Prüfung achtet die Bundesnetzagentur beispielsweise darauf,

• ob das CE-Kennzeichen auf dem Produkt vorhanden und korrekt ist,
• ob das Gerät eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder eine andere Information trägt, durch die es sich identifizieren lässt,
• ob die Herstellerangaben oder Einführungsangaben korrekt sind,
• ob dem Produkt eine deutsche Bedienungsanleitung mit Nutzungs- und Warnhinweisen beigefügt ist,
• ob eine korrekte Konformitätserklärung (für Funkanlagen) vorliegt, die belegt, dass das Produkt den geltenden Vorschriften entspricht,
• ob das Produkt Funkstörungen verursachen kann oder durch andere Produkte unzulässig gestört wird,
• ob Funkanlage die Gerätesicherheit einhält,
• ob das Produkt Persönlichkeitsrechte verletzt, zum Beispiel weil es unbemerkt Ton oder Bild übertragen kann.

Dass ein Produkt gefährlich ist oder den europäischen Anforderungen nicht entspricht, können Sie manchmal schon vor dem Kauf erkennen. Doch auch wenn Ihnen der Mangel erst später auffällt, sollten Sie das Produkt melden.

Sie haben das gefährliche, mangelhafte oder nicht-konforme Produkt in einem Laden oder über einen Online-Shop gesehen oder gekauft.

• gegebenenfalls Fotos von dem mangelhaften Produkt als Ganzes
• gegebenenfalls weitere Bilder von dem Produkt oder vom Mangel
• gegebenenfalls begleitende Dokumente, wie zum Beispiel die Bedienungsanleitung oder die Konformitätserklärung
• Kaufbelege

Es fallen keine Kosten an.

Es gibt keine Fristen.

Die Meldungen werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen untersucht, daher kann eine durchschnittliche Bearbeitungszeit nicht angegeben werden.

• Artikel 6 der Richtlinie über die Harmonisierung der Rechtsvorschrif-ten der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (Funkanla-gen Richtlinie)
• § 23 Funkanlagengesetz (FuAG)
• Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe e) der Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates

Es sind keine Rechtsbehelfe vorgesehen.