Haushalt 2022 der Stadt Weißenfels genehmigt

Die Kommunalaufsichtsbehörde hat am 4. Februar 2022 den Haushalt der Stadt Weißenfels für das Jahr 2022 ohne Versagungen von Kreditmitteln genehmigt. Damit ist kein Beitrittsbeschluss des Stadtrates notwendig. Das Gesamtvolumen des Haushaltes beträgt im Ergebnisplan etwa 77 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen liegt ebenfalls etwa bei 77 Millionen Euro. Der Haushalt 2022 ist folglich im Ergebnisplan ausgeglichen.

Die Stadt Weißenfels muss für das Jahr 2022 eine Kreisumlage in Höhe von knapp 17,6 Millionen zahlen. Das sind etwa 124.000 Euro weniger als zunächst geplant. Anfang Dezember 2021 hatte der Burgenlandkreis mitgeteilt, dass der Kreistag einer entsprechenden Absenkung des Umlagesatzes für 2022 zugestimmt hat. Da aufgrund dieser Korrektur kurzfristig Gelder freigeworden sind, sollen diese nun für die Gerätehäuser der Feuerwehren der Stadt Weißenfels verwendet werden.

Für das Jahr 2022 erwartet die Stadt Weißenfels Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von etwa 16,7 Millionen Euro. Bei den FAG-Zuweisungen (Finanzausgleichgesetz) des Landes erwartet die Stadt Weißenfels in diesem Jahr Gelder in Höhe von etwa 12,6 Millionen Euro.

Im Finanzplan zählen zu den großen Investitionen im Jahr 2022 unter anderem die Bauprojekte Albert-Einstein-Grundschule (Außenanlagen), Herder-Grundschule, Kita Leißling, Kita Uichteritz sowie die Bahn-Bus-Schnittstelle am Güterbahnhof, die Leipziger Straße und die Nordrampe am Löbicken Anger (siehe Mittelfristiger Investitionsplan Stadt Weißenfels, rechte Randspalte). Ende Dezember 2021 hatte der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt zusätzlich eine Kommunalpauschale in Höhe von 45 Millionen Euro beschlossen, mit der Kommunen in Zeiten der Corona-Pandemie baulich bedingte Kostensteigerungen kompensieren sollen. Die Stadt Weißenfels erhält hieraus etwa 491.000 Euro. Dieses Geld ist zur Fortsetzung der Baumaßnahme „Grundschule Uichteritz“ vorgesehen. Alle Vorhaben sind finanziell abgesichert, zu einem großen Teil mit Fördermitteln untersetzt und nun auch entsprechend von der Kommunalaufsicht genehmigt.

Die Budgets der Ortschaften steigen. Pro Einwohner werden statt zehn, dann elf Euro als Heimatpflegemittel zur Verfügung gestellt. Der Weißenfelser Stadtrat hatte in der Vergangenheit beschlossen, dass die Heimatpflegemittel aller zwei Jahre um einen Euro erhöht werden sollen.

Die Stadt Weißenfels wird in 2022 zudem ihr Personal aufstocken. Neue Stellen werden unter anderem im Bereich Integration und Gleichstellung sowie im Ordnungsamt geschaffen, um sich für die gewachsenen Herausforderungen der Integration zu rüsten. So sollen beispielsweise Clearingstellen ermöglichen, dass melderechtliche und ordnungsrechtliche Verstöße erkannt werden können. Darüber hinaus soll ein/e Klimamanager/in eingestellt werden.

Der Schuldenstand aus Krediten zur Finanzierung von Investitionen beträgt zum 31. Dezember 2021 etwa 30,2 Millionen Euro. Im Jahr 2022 ist eine planmäßige Tilgung von Krediten in Höhe von etwa 2,3 Millionen Euro vorgesehen. Neue Investitionskredite bedürfen der Genehmigung der Kommunalaufsicht und werden nur noch für sachlich und zeitlich unabweisbare Vorhaben gewährt. Zur Umsetzung der bereits erwähnten Investitionsmaßnahmen plant die Stadt Weißenfels im Haushaltsjahr 2022 eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 14,3 Millionen Euro.

Investitionsplan Abkürzungen und Erklärungen

E = Einnahmen
Geld, das die Stadt Weißenfels für das genannte Bauvorhaben planmäßig im jeweiligen Jahr erhält; z.B. durch Fördermittel.

A = Ausgaben
Die planmäßigen Kosten des genannten Bauvorhabens im jeweiligen Jahr.

Finanzierung
Der geplante finanzielle Eigenanteil, den die Stadt Weißenfels im jeweiligen Jahr für das genannte Bauvorhaben aufbringen muss.

VE = Verpflichtungsermächtigung
Es wird zwar der Haushaltsplan für dieses Jahr beschlossen aber der Verwaltung wird mit der Verpflichtungsermächtigung schon in diesem Jahr genehmigt, dass sie in späteren Haushaltsjahren Geld für das genannte Bauvorhaben ausgeben wird. Das ist wichtig für die Planungssicherheit bei Bauvorhaben, deren Umsetzung länger als ein Jahr dauert.

Fömi = Fördermittel

Saldo
Ein Saldo ist der Differenzbetrag, der sich nach Aufrechnung der Einnahmen- und Ausgabenseite des Kontos ergibt.