Stadtratssitzung Februar 2022

Der Weißenfelser Stadtrat traf sich am Donnerstag, 24. Februar 2022, zur Sitzung im Weißenfelser Kulturhaus. 36 Stadträte waren anwesend. Punkte der Tagesordnung waren unter anderem:

Beschlüsse

– Wohngebiet Leipziger Straße/ Lassalleweg –

Der Weißenfelser Stadtrat hat den Bebauungsplan zum Wohngebiet „Leipziger Straße/ Lassalleweg“ als Satzung beschlossen (33 Stimmen dafür, 3 Enthaltungen). Nach der öffentlichen Bekanntmachung und Auslegung wurden eingegangene Stellungnahmen abgewägt und eingearbeitet. Da die vorgenommenen Ergänzungen die Grundzüge der Planung nicht ändern, ist eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nicht notwendig.
Auf dem Grundstück an der Ecke Leipziger Straße/ Lassalleweg sollen 13 bis 14 Einfamilienhäuser errichtet werden. Die Baugrundstücke werden 500 bis 1.000 Quadratmeter groß sein. Vor Ort wird auch ein Spielplatz errichtet. Eine Zufahrtsstraße wird erschlossen.
Neu in die Planung aufgenommen wurden Festlegungen zur Versickerung von Niederschlagswasser. So muss im Vorfeld des Bauvorhabens der Baugrund untersucht werden, um die Versickerungsfähigkeit des Grundstücks – vor allem im Hangbereich – zu ermitteln. Ist das Versickerungsvermögen zu gering, müssen alle technischen Möglichkeiten zur Entsorgung auf den privaten Grundstücken abgewägt werden. Wird keine umsetzbare Lösung gefunden, muss das Oberflächenwasser in die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage eingeleitet werden.

– Zusammenlegung der Wahlbezirke Storkau, Obschütz und Pettstädt –

Der Weißenfelser Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Wahlbezirke Storkau, Obschütz und Pettstädt nach der Oberbürgermeisterwahl 2022 zu einem Wahlbezirk zusammenzulegen. Das künftige, gemeinsame Wahllokal ist der Obschützer Hof in Obschütz.
Die Stadt Weißenfels ist derzeit in 34 Wahlbezirke aufgeteilt. In der Ortschaft Storkau gibt es bisher die drei Wahlbezirke Storkau, Obschütz und Pettstädt.
Die neuen Regelungen in der Bundeswahlverordnung sehen die Einhaltung des Wahlgeheimnisses bei weniger als 50 Wählern gefährdet. Sollte solch ein Fall am Wahltag eintreten, müssten zwei Wahlkreise eines Bezirkes eine gemeinsame Auszählung vornehmen – ein enormer organisatorischer und bürokratischer Aufwand. In den Wahlbezirken Storkau, Obschütz und Pettstädt wurde zu den letzten Wahlen die 50er Marke jeweils nur knapp überschritten. Der Trend zeigt, dass vor Ort die Wahlbeteiligung sinkt, während der Anteil der Briefwahl zunimmt. Eine Zusammenlegung der drei Wahlbezirke war zur Einhaltung des Wahlgeheimnisses deshalb unumgänglich. Auch entspricht dann die Gesamtzahl der Wahlberechtigten von 448 Personen (Stand Bundestagswahl 2021) der Zahl der anderen Wahlbezirke in den Weißenfelser Ortschaften. Die Oberbürgermeisterwahl am 24. April 2022 wird aber noch einmal in den bisherigen drei Wahllokalen durchgeführt.