Stadtratssitzung Januar 2022

Der Weißenfelser Stadtrat traf sich am Donnerstag, 27. Januar 2022, zur Sitzung im Weißenfelser Kulturhaus. 34 Stadträte waren anwesend (später 33 Räte). Punkte der Tagesordnung waren unter anderem:

Beschlüsse

– Wasserkonzessionsverträge –

Der Weißenfelser Stadtrat hat mehrheitlich einen überarbeiteten Katalog mit Auswahlkriterien für einen neuen Abschluss von Wasserkonzessionsverträgen beschlossen. Bei der Abstimmung nicht dabei waren die fünf Stadträte, die einen Sitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke Weißenfels haben.
Der Kriterienkatalog wurde im März 2021 schon einmal beschlossen; damals aber von allen Stadträten. Im November 2021 gab es jedoch eine Gerichtsentscheidung, dass Stadträte mit Aufsichtsratsmandat von derartigen Beschlüssen auszuschließen sind. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Um das Auswahlverfahren rechtlich abzusichern, entschied sich die Stadt Weißenfels trotzdem für einen neuerlichen Beschluss.

Für die Ortschaften Großkorbetha, Leißling, Markwerben, Schkortleben, Storkau, Uichteritz und Wengelsdorf müssen neue Wasserkonzessionsverträge abgeschlossen werden, weil die aktuellen Verträge zum 31. Dezember 2022 auslaufen. Es gibt bereits zwei Interessensbekundungen. Bei der Vergabe werden bestimmte Kriterien zur Bewertung herangezogen. So soll die Wasserversorgung zum Beispiel möglichst sicher, preisgünstig, effizient, verbraucherfreundlich und umweltverträglich sein. Auch eine schnelle Störungsbeseitigung, das Beschwerdemanagement und der Kundenservice vor Ort werden in die Bewertung mit einbezogen.

– Bergschule Haus II –

Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, dass die Stadtverwaltung spätestens in 18 Monaten einen Plan mit verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten für das Haus II der Bergschule vorlegen soll (27 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 6 Enthaltungen). Die Vorschläge sollen auch grobe Zeit- und Kostenpläne sowie eine Einschätzung zu Finanzierungsmöglichkeiten enthalten. Alle sechs Monate soll der Stadtentwicklungsausschuss zudem über den Fortlauf der Bemühungen informiert werden. Die Räte folgten damit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Das Haus II der Bergschule steht seit vielen Jahren leer. Die Stadträte wollen mit ihrem Beschluss das Gebäude vor einem möglichen Verfall retten. Zudem würde nach Ansicht der Räte ein aktiv genutztes Gebäude das Areal aufwerten.

Laut Verwaltung liefen bereits Überlegungen dahingehend, das Haus II der Bergschule als weiteren Schulstandort zu nutzen, falls die steigenden Schülerzahlen auch in den folgenden Jahren anhalten. Jedoch gebe es hierfür auch andere Alternativen in der Kernstadt wie beispielsweise die Altstadtschule, die nach der Sanierung der Herder-Grundschule ab Ostern 2022 wieder leer steht. Zudem wurden in Zuge der Sanierung der Herder-Grundschule zusätzliche Kapazitäten für Schülerinnen und Schüler geschaffen. Des Weiteren wird der Burgenlandkreis am Goethegymnasium einen Bildungscampus errichten, zu dem auch die Volkshochschule gehören soll. Die Räumlichkeiten der Volkshochschule an der Promenade würden damit in absehbarer Zeit ebenfalls zur Verfügung stehen. Unabhängig davon wies die Verwaltung darauf hin, dass bis zum Jahr 2025 zahlreiche mögliche Bauvorhaben anstehen, für die noch umfangreiche Planungen vorgenommen werden müssen. Dazu gehören unter anderem das Gloria, der Bahnhof, das Heinrich-Schütz-Haus und die Stadtbibliothek. Die Verwaltung teilte mit, dass personell und finanziell Kapazitätsgrenzen erreicht werden. Aus diesen Gründen hatte die Stadtverwaltung der Fraktion DIE LINKE empfohlen, den Antrag zurückzuziehen.  

– Stadtarchiv  –

Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, dass die Stadtverwaltung spätestens nach einem Jahr eine Auswahl von mindestens drei Standorten für ein neues Stadtarchiv vorlegen soll (14 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 11 Enthaltungen). Die Vorschläge sollen unter andrem grobe Zeit- und Kostenpläne, eine Kosten-Nutzen-Analyse sowie eine Einschätzung zu Finanzierungsmöglichkeiten enthalten. Das bereits vom Stadtrat abgelehnte Areal im Novalishinterhaus soll nicht in die Auswahl einfließen. Die Räte folgten damit einem gemeinsamen Antrag der Fraktion DIE LINKE des Stadtrates Eric Stehr.

In einer Stellungnahme hatte Oberbürgermeister Robby Risch im Vorfeld mitgeteilt, dass ein solches Vorhaben mindestens 6 Millionen Euro kosten würde. Mit dem Beschluss des Haushaltes 2022 hat der Stadtrat auch dem mittelfristigen Finanzplan bis zum Jahr 2025 zugestimmt. Darin sind derartige Gelder nicht enthalten. Doch nicht nur bei den finanziellen Kapazitäten der Stadt Weißenfels sieht Robby Risch eine Grenze erreicht. Auch personell sei die Abteilung Hochbau aufgrund vieler anstehender Bauvorhaben (Gloria, Bahnhof, Heinrich-Schütz-Haus, Stadtbibliothek,…) nicht in der Lage, die Planungen für ein neues Archiv zu stemmen. Der Oberbürgermeister hält deshalb die Anmietung von Archivräumen in Nachbarstädten für die bessere Variante.

Die Stadt Weißenfels wollte im Novalishinterhaus ein neues Archiv errichten. Vier Jahre liefen Auswahl-, Antrags-, Prüf- und Genehmigungsverfahren. Auch Fördermittel waren bereits bewilligt. Am 16. Juli 2020 stoppte der Stadtrat per Beschluss den Bau des neuen Stadtarchivs ersatzlos.

– Pop-Up-Stores  –

Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, dass die Stadtverwaltung prüfen soll, ob so genannte Pop-Up-Stores in der Saalestadt eröffnet werden können (27 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung). Bei diesem Konzept können leerstehende Läden für eine Probephase günstig angemietet werden. Rentiert sich das Geschäft, ist eine dauerhafte Anmietung der Räume möglich. Finden sich keine Nutzer für einen Laden, kann der Raum vorübergehend an Kreative übergeben werden. Erfahrungen in anderen Städten haben gezeigt, dass vor allem junge Unternehmen, kleine Manufakturen oder Firmen mit außergewöhnlichen Angeboten Pop-Up-Stores nutzen.

Die Stadträte folgten mit ihrem Beschluss einem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die Fraktionsmitglieder sehen in Pop-Up-Stores eine Möglichkeit, Einkaufszonen zu beleben und dem zunehmenden Online-Handel etwas entgegen zu setzen. Als Standorte für Pop-Up-Stores schlägt die Fraktion die Innenstadt und die Einkaufspassage in Weißenfels Süd vor.

Auch die Stadtverwaltung begrüßt den Beschluss. Kulturamtsleiter Robert Brückner teilte im Vorfeld in einer Stellungnahme mit, dass der Weißenfelser Citymanager bereits an einem Konzept für Pop-Up-Stores arbeitet. So sind derzeit in der Innenstadt zwei Besitzer von leerstehenden Läden bereit, ihre Räume für Pop-Up-Stores zur Verfügung zu stellen. Jedoch ist auch zu bedenken, dass sich ein Großteil der Leerstände in einem baulich schlechten Zustand befindet. Eine Vermietung ist deshalb gar nicht möglich. Vom Verwalter der Gewerbegebäude im Südring (ehemals PLUS/ Schlecker) liegt der Stadt Weißenfels eine Absage für das Projekt vor. Das Haus soll aufgrund baulicher Mängel zurückgebaut werden. Robert Brückner weist zudem darauf hin, dass seitens der Unternehmer derzeit nahezu kein Bedarf besteht. Die Stadt Weißenfels steht diesbezüglich ständig in Kontakt mit dem Netzwerk der Selbstständigen, der IHK und der Wirtschaftsförderung des Burgenlandkreises. Die Saalestadt plant zudem eine Teilnahme an der Existenzgründermesse 2022.

– Shuttle-Service für den Kugelberg –

Der Weißenfelser Stadtrat hat gegen die Prüfung eines Shuttle-Verkehrs zwischen Kugelberg und Kaufland gestimmt (10 Stimmen dagegen, 6 Stimmen dafür, 17 Enthaltungen). Die Räte lehnten damit mehrheitlich einen Antrag der AfD-Fraktion ab.

Nach der Schließung des NP-Marktes auf dem Kugelberg ist das Kaufland für die Anwohnerinnen und Anwohner der nächstgelegene Supermarkt. Die Fraktionsmitglieder sind der Meinung, dass der Weg zum Kaufland vor allem für ältere Menschen und für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen beschwerlich ist. Deren Grundversorgung soll mithilfe eines Shuttle-Services gewährleisten werden.

Die Stadtverwaltung hatte sich im Vorfeld in einer Stellungnahme gegen einen Shuttle-Service ausgesprochen und nannte dafür mehrere Gründe. So werden durch den öffentlichen Nahverkehr bereits verschiedene Einkaufszentren angefahren. Zudem werden durch verschiedene neue Angebote auf dem Kugelberg, Versorgungslücken geschlossen. Dazu gehören der mobile Bäcker Bobolowski, der mobile Fleischer Gabler und der Schlemmerladen Weißenfels, der mittlerweile Waren des täglichen Bedarfs und Tiefkühlprodukte in sein Sortiment aufgenommen hat. Ziel müsse es sein, weitere Unternehmen für den Standort am Kugelberg zu gewinnen. Diese Lösung sei nachhaltiger als ein Shuttle-Bus. Diese Auffassung teilte letztendlich auch ein Großteil der Stadträte.